Presse­mit­tei­lungen

Etwa 50 Personen aus der Friedens­be­wegung demons­trierten am 10. Oktober vor dem Flieger­horst Büchel, auf dem Tornado-Kampfjets und etwa 15 US-Atombomben statio­niert sind. Kommenden Dienstag beginnt das NATO-Atomkriegs­­­ma­növer „Steadfast Noon“, an dem die Tornado-Atombomber teilnehmen. Die Demons­trie­renden forderten den Stopp des Manövers, den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und den Beitritt Deutsch­lands zum Atomwaf­fen­ver­bots­vertrag. Die nukleare Teilhabe müsse beendet und neue europäische Atomwaf­fen­ko­ope­ra­tionen gestoppt werden.

Das im Oktober statt­fin­dende Atomkriegs­ma­növer „Steadfast Noon“ der NATO wird von Protesten aus der Friedens­be­wegung begleitet werden. Am Atomwaf­fen­standort Büchel in der Eifel findet am 10. Oktober um 12 Uhr eine Protest­aktion gegen die Betei­ligung der Bundeswehr an der Kriegs­übung statt. Die dort statio­nierten Tornado-Atombomber nehmen an dem Manöver teil, obwohl die Verwendung von Atomwaffen durch die Bundeswehr gemäß Völker­recht ein Kriegs­ver­brechen bedeutet.

Zum „UN-Tag für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen“ (26. September) fordert das Aktions­bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ von der Bundes­re­gierung, konkrete Schritte zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vorzu­nehmen. Mit Protesten am Atomwaf­fen­standort Büchel am 10. Oktober und einer Demons­tration in Nörvenich am 17. Oktober gegen das NATO-Atomkriegs­­­ma­növer „Steadfast Noon“ weist das Bündnis auf die Zunahme der atomaren Kriegs­gefahr hin. Bei dem Manöver, das Mitte Oktober statt­findet, simuliert die Bundeswehr den Abwurf von Atombomben in einem europäi­schen Kriegs­sze­nario.

Am 10. September 1996 hat die UN-General­­ver­­­sammlung den umfas­senden Atomtes­t­­stopp-Vertrag beschlossen und für alle Staaten zur Unter­zeichnung eröffnet (CTBT — Compre­hensive Nuclear-Test-Ban Treaty). Der Vertrag verbietet alle Formen von realen Nukle­ar­waf­fen­tests. Bis heute fehlt jedoch die Ratifi­kation durch relevante Atomwaf­fen­staaten, deren Beitritt Voraus­setzung für das Inkraft­treten des Vertrages ist. Dennoch halten sich bislang alle Staaten an das Abkommen und testen ihre Atomwaffen gegen­wärtig nur in Compu­ter­si­mu­la­tionen. Eine Kommission zur Umsetzung des Teststopp­ver­trages wurde bereits einge­setzt und hat ein Überwa­chungs­system einge­richtet. Ende 2025 erschreckte dann US-Präsident Trump die Öffent­lichkeit mit seiner Ankün­digung, wieder mit Atomwaf­fen­tests beginnen zu wollen. Die Gefahr der Wieder­auf­nahme realer nuklearer Test-Explo­­sionen wurde damit erneut öffentlich bewusst.

55 promi­nente Persön­lich­keiten aus Kultur, Wissen­schaft, Politik, Kirche und Zivil­ge­sell­schaft haben heute einen gemein­samen Offenen Brief an die Bundes­re­gierung und den Deutschen Bundestag veröf­fent­licht. Sie fordern neue politische Initia­tiven für nukleare Abrüstung, die Stärkung des Völker­rechts und die Vorbe­reitung eines deutschen Beitritts zum UN-Atomwaf­­fen­­ver­­­bots­­vertrag

Das Aktions­bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ bedauert das erneute Scheitern der UN-Überprü­­fungs­­­kon­­­ferenz zum Atomwaf­fen­sperr­vertrag, die Ende Mai ohne eine gemeinsame Schluss­re­so­lution zu Ende gegangen ist. Der Nicht­ver­brei­tungs­vertrag (NVV) hatte vor über 50 Jahren nur wegen der im Vertrag enthal­tenen Verpflichtung zu weltweiter nuklearer Abrüstung das Einver­ständnis der Nicht-Atomwaf­­fen­­staaten gefunden. „Die Atomwaf­fen­staaten jedoch treiben vertrags­widrig die atomare Aufrüstung, die Moder­ni­sierung ihrer Arsenale und die Etablierung neuer nuklearer Teilha­be­mo­delle voran“, kriti­siert Bündnis-Sprecherin Dr. Hildegard Slabik-Münter.

Die eidge­nös­sische Volks­in­itiative „Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen“ ist formell zustande gekommen. Mit über 105.000 gültigen Unter­schriften hat die Zivil­ge­sell­schaft einen breiten demokra­ti­schen Auftrag zur politi­schen Debatte ausgelöst. Dieser Erfolg ist mehr als ein adminis­tra­tiver Zwischen­schritt: Er reflek­tiert den wachsenden gesell­schaft­lichen Druck, die Schweiz in die völker­recht­liche Ächtung von Atomwaffen einzu­binden.

Die 33 Mitglied­staaten des Vertrags von Tlate­lolco (Mexiko) haben im Februar anlässlich des 59. Jahres­tages der Unter­zeichnung dieses Abkommens über eine atomwaf­fen­freie Zone in Latein­amerika und der Karibik die vollständige weltweite Abrüstung aller Atomwaffen gefordert.

Der New-START-Vertrag von 2010 zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strate­gi­scher Atomwaffen, der 2021 verlängert wurde, läuft am 5. Februar 2026 aus. New START hatte für beide Seiten die Anzahl von Atomspreng­köpfen auf 1.550 und die Zahl der Träger­systeme auf 800 festgelegt. Nachdem der INF-Vertrag von 1987 zur Besei­tigung der Mittel­stre­cken­waffen von den USA 2019 gekündigt worden war, blieb der New-START-Vertrag das letzte Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen.

Am 22. Januar 2026 jährt sich das Inkraft­treten des Atomwaf­fen­ver­bots­ver­trags (AVV) zum fünften Mal. Was 2017 als mutiger Schritt einer breiten Staaten­ge­mein­schaft begann, ist heute völker­recht­liche Realität: Atomwaffen sind inter­na­tional geächtet. Und doch bleibt der Vertrag für viele Regie­rungen — auch für die deutsche — eine unbequeme Zumutung. Ein Gastbeitrag von Julia Engels.

Am 22. Januar 2021 ist der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Er verbietet Einsatz, Tests, Entwicklung und jeglichen Besitz von Atomwaffen. In Deutschland finden anlässlich des Jahres­tages in über 30 Städten Feiern und Kundge­bungen statt, u.a. in Berlin, Dresden, Frankfurt/M., Nürnberg, Aachen, Marburg, Bonn, Cochem und Mutlangen.

Das Aktions­bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ kriti­siert die neue EKD-Friedens­­den­k­­schrift „Welt in Unordnung – Gerechter Frieden im Blick“ als Kapitu­lation der christ­lichen Friedens­ethik vor der staat­lichen Aufrüs­tungs­raison. Das Bündnis von über 70 Friedens­or­ga­ni­sa­tionen, dem auch viele kirch­liche Gruppen angehören, sieht in dem Papier eine „nukleare Zeiten­wende“ und bedauert den Rückfall der EKD in längst überholt geglaubte Positionen für die Recht­fer­tigung nuklearer Abschre­ckung.

Mit seiner Ankün­digung vom 30. Oktober 2025, die USA müssten „sofort“ wieder Atomwaf­fen­tests aufnehmen, hat Donald Trump die nukleare Rüstungs­spirale neu entfacht. Drei Jahrzehnte nach dem letzten US-Atomtest droht eine Rückkehr zu einer Zeit, in der atomare Stärke als Symbol politi­scher Macht galt.

Die Kampagne „Friedens­fähig statt erstschlag­fähig. Für ein Europa ohne Mittel­stre­cken­waffen!“ reagiert mit scharfer Kritik auf die Nachricht, dass die Bundes­re­gierung US-Marsch­flu­g­­körper größerer Reich­weite kaufen will.