Presse­mit­tei­lungen

Der New-START-Vertrag von 2010 zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strate­gi­scher Atomwaffen, der 2021 verlängert wurde, läuft am 5. Februar 2026 aus. New START hatte für beide Seiten die Anzahl von Atomspreng­köpfen auf 1.550 und die Zahl der Träger­systeme auf 800 festgelegt. Nachdem der INF-Vertrag von 1987 zur Besei­tigung der Mittel­stre­cken­waffen von den USA 2019 gekündigt worden war, blieb der New-START-Vertrag das letzte Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen.

Am 22. Januar 2026 jährt sich das Inkraft­treten des Atomwaf­fen­ver­bots­ver­trags (AVV) zum fünften Mal. Was 2017 als mutiger Schritt einer breiten Staaten­ge­mein­schaft begann, ist heute völker­recht­liche Realität: Atomwaffen sind inter­na­tional geächtet. Und doch bleibt der Vertrag für viele Regie­rungen — auch für die deutsche — eine unbequeme Zumutung. Ein Gastbeitrag von Julia Engels.

Am 22. Januar 2021 ist der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Er verbietet Einsatz, Tests, Entwicklung und jeglichen Besitz von Atomwaffen. In Deutschland finden anlässlich des Jahres­tages in über 30 Städten Feiern und Kundge­bungen statt, u.a. in Berlin, Dresden, Frankfurt/M., Nürnberg, Aachen, Marburg, Bonn, Cochem und Mutlangen.

Das Aktions­bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ kriti­siert die neue EKD-Friedens­­den­k­­schrift „Welt in Unordnung – Gerechter Frieden im Blick“ als Kapitu­lation der christ­lichen Friedens­ethik vor der staat­lichen Aufrüs­tungs­raison. Das Bündnis von über 70 Friedens­or­ga­ni­sa­tionen, dem auch viele kirch­liche Gruppen angehören, sieht in dem Papier eine „nukleare Zeiten­wende“ und bedauert den Rückfall der EKD in längst überholt geglaubte Positionen für die Recht­fer­tigung nuklearer Abschre­ckung.

Mit seiner Ankün­digung vom 30. Oktober 2025, die USA müssten „sofort“ wieder Atomwaf­fen­tests aufnehmen, hat Donald Trump die nukleare Rüstungs­spirale neu entfacht. Drei Jahrzehnte nach dem letzten US-Atomtest droht eine Rückkehr zu einer Zeit, in der atomare Stärke als Symbol politi­scher Macht galt.

Die Kampagne „Friedens­fähig statt erstschlag­fähig. Für ein Europa ohne Mittel­stre­cken­waffen!“ reagiert mit scharfer Kritik auf die Nachricht, dass die Bundes­re­gierung US-Marsch­flu­g­­körper größerer Reich­weite kaufen will.

Am Samstag, dem 11. Oktober 2025, versam­melten sich in Nörvenich zahlreiche Friedens­ak­ti­vis­tinnen und ‑aktivisten unter dem Motto „80 Jahre nach Hiroshima: NATO-Atomkriegs­­­ma­növer 2025 stoppen!“. Mit der Demons­tration richteten sie sich gegen das NATO-Manöver „Steadfast Noon“, bei dem der Einsatz takti­scher Atomwaffen durch Kampf­flug­zeuge geübt wird. In die bis Ende Oktober dauernde Übung einbe­zogen ist der Luftwaf­fen­stütz­punkt Nörvenich, der derzeitige Ausweich­standort für Tornado-Kampfjets aus Büchel, wo rund 15 bis 20 US-Atomwaffen gelagert sind.

Der neue Netflix-Film „A House of Dynamite“ dreht sich um die gefähr­liche Dynamik, die bei einem Atomwaf­fen­an­griff entsteht. Auslöser ist eine Rakete, die im Pazifik von einem unbekannten Akteur gestartet wurde und auf die USA zufliegt. Die Regierung, der Präsident und das Militär müssen binnen Minuten entscheiden, wie sie auf die Bedrohung reagieren – abwarten, ob die Rakete wirklich explo­diert, auf die Wirksamkeit von Raketen­abwehr vertrauen oder einen Gegen­an­griff führen? Dabei macht der Film deutlich, wie schnell durch Atomwaffen eine unkon­trol­lierbare Ketten­re­aktion ausgelöst werden kann, die die ganze Welt bedroht.

Zum 11. Oktober ruft das Aktions­bündnis atomwaffenfrei.jetzt zusammen mit weiteren Friedens­or­ga­ni­sa­tionen zu einer Demons­tration in Nörvenich auf. Ziel ist es, auf die anhal­tende Präsenz von Atomwaffen in Deutschland aufmerksam zu machen und deren Abrüstung zu fordern. Die Demons­tration beginnt um 12 Uhr am Militär­flug­platz Nörvenich und endet am Schloss­platz.

Der Inter­na­tionale Tag gegen Atomwaf­fen­tests erinnert jedes Jahr am 29. August an die Schließung des Semipa­la­­tinsk-Testge­ländes in Kasachstan im Jahr 1991 – ein entschei­dender Moment im Kampf gegen Nukle­ar­tests. Bereits 2009 hatte die UNO diesen Tag mit der Resolution 64/35 einge­führt, um auf die Gefahren atomarer Explo­sionen aufmerksam zu machen und den weltweiten Druck auf ein atomtest­sfreies Zeitalter zu stärken.

Vor wenigen Tagen schreckte eine Nachricht die Öffent­lichkeit auf: US-Präsident Trump teilte auf seiner Plattform Truth Social mit, er habe als Antwort auf „höchst provo­kative Äußerungen“ des früheren russi­schen Präsi­denten Dmitri Medwedew die Verlegung von zwei Atom-U-Booten „in geeignete Regionen“ angeordnet. Laut tagesschau.de (2.8.2025) begründete er die Maßnahme so: „Nun, wir mussten das tun. […] Ich tue das also aus Gründen der Sicherheit für unsere Bevöl­kerung.“

Außer­ge­wöhn­liche Plakate werden in den ersten August­tagen für Aufmerk­samkeit in Berlin, Hamburg, München, Köln, Hannover und Mainz sorgen. Sie erinnern an die 80. Jahrestage der Atombom­ben­ab­würfe auf Hiroshima und Nagasaki und fordern eine „Zukunft ohne Atomwaffen“. Initiiert wird die Plakat­aktion vom Aktions­bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“.

Die vom Aktions­bündnis initi­ierte Kampagne „Friedens­fähig statt erstschlag­fähig. Für ein Europa ohne Mittel­stre­cken­waffen!“ begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025 veröf­fent­lichte Manifest „Friedens­si­cherung in Europa durch Vertei­di­gungs­fä­higkeit, Rüstungs­kon­trolle und Verstän­digung“ aus SPD-Kreisen als partei­in­ternen und gesell­schaft­lichen Debat­ten­beitrag. Die darin formu­lierte Forderung nach einer Rücknahme der Ankün­digung über die Statio­nierung von konven­tio­nellen landge­stützten US-Mittel­s­tre­­cken­­waffen ab 2025 unter­stützen wir.

Am 2. Mai 1975 trat die Bundes­re­publik Deutschland dem nuklearen Nicht­ver­brei­tungs­vertrag (NVV) bei, der fünf Jahre zuvor (am 5. März 1970) in Kraft getreten war. Artikel II des Vertrages besagt: „Jeder Nicht­kern­waf­fen­staat, der Vertrags­partei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernspreng­körper oder die Verfü­gungs­gewalt darüber von niemandem unmit­telbar oder mittelbar anzunehmen.“