22. Januar: 5 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag
Friedensgruppen fordern Beitritt Deutschlands
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses “atomwaffenfrei.jetzt” vom 19. Januar 2025
Am 22. Januar 2021 ist der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Er verbietet Einsatz, Tests, Entwicklung und jeglichen Besitz von Atomwaffen. In Deutschland finden anlässlich des Jahrestages in über 30 Städten Feiern und Kundgebungen statt, u.a. in Berlin, Dresden, Frankfurt/M., Nürnberg, Aachen, Marburg, Bonn, Cochem und Mutlangen.
Das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, den inzwischen schon 99 Staaten unterzeichnet oder ratifiziert haben. Der Verbotsvertrag wurde von Friedensorganisationen und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, initiiert und 2017 von der UNO beschlossen. Grund war die Unzulänglichkeit des Nichtverbreitungsvertrages, da die Atomwaffen-Staaten ihrer daraus erwachsenden Verpflichtung zu atomarer Abrüstung bis heute nicht nachgekommen sind.
Die aktuelle kriegsträchtige Situation kann bis hin zu einer atomaren Weltkatastrophe eskalieren. Deshalb fordert das Aktionsbündnis die Wiederaufnahme von substantiellen Abrüstungsverhandlungen im nuklearen Bereich. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der letzte verbliebene Begrenzungsvertrag New START, der im Februar ausläuft, verlängert wird. 2026 stehen die wichtigen Überprüfungskonferenzen zum Nichtverbreitungs- und Verbotsvertrag an, bei denen die Bundesregierung auf nukleare Abrüstung drängen sollte.
Statt in der aktuellen Situation die Debatte über eigenständige europäische oder gar deutsche nukleare Aufrüstung anzuheizen, fordert das Atomwaffenfrei-Bündnis alle Politikerinnen und Politiker zu Besonnenheit auf. „Die nukleare Abschreckung, die den atomaren Weltuntergang in sich birgt, muss überwunden werden“, betont Martin Singe, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Mit dem Abzug der Atombomben aus Büchel, der Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO und dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sollte die Bundesregierung ihren Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt leisten“.