Der New-START-Vertrag von 2010 zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strate­gi­scher Atomwaffen, der 2021 verlängert wurde, läuft am 5. Februar 2026 aus. New START hatte für beide Seiten die Anzahl von Atomspreng­köpfen auf 1.550 und die Zahl der Träger­systeme auf 800 festgelegt. Nachdem der INF-Vertrag von 1987 zur Besei­tigung der Mittel­stre­cken­waffen von den USA 2019 gekündigt worden war, blieb der New-START-Vertrag das letzte Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen.

Das Aktions­bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ fordert die Bundes­re­gierung auf, bei den USA darauf hinzu­wirken, das Angebot des russi­schen Präsi­denten Putin anzunehmen, die Vertrags­be­stim­mungen beidseitig ein weiteres Jahr einzu­halten. Zugleich müssten neue Verhand­lungen zu allen nuklearen Waffen­sys­temen aufge­nommen werden.

Die Nukle­ar­mächte hatten sich im Nicht­ver­brei­tungs­vertrag, dessen Überprü­fungs­kon­ferenz im April 2026 in New York beginnt, zu vollstän­diger atomarer Abrüstung verpflichtet. Wegen der Nicht­ein­haltung dieser Zielsetzung hatten vor allem die Nicht-Atomwaf­fen­staaten den UN-Atomwaf­fen­ver­bots­vertrag auf den Weg gebracht, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist.

„In Zeiten, in denen Konflikte kriege­risch eskalieren und das Völker­recht massiv ausge­höhlt wird, ist es umso dring­licher, die atomare Aufrüstung nicht völlig außer Kontrolle geraten zu lassen“, so Martin Singe, Sprecher des Aktions­bünd­nisses. „Die NATO und die USA müssen jegliche Chance von Gesprächs­an­ge­boten Russlands aufgreifen, um wieder über Rüstungs­be­grenzung zu wirklicher Abrüstung zu gelangen.“

Um weltweite atomare Abrüstung zu ermög­lichen, müsse Deutschland eigene Schritte einleiten, fordert das Atomwaf­fenfrei-Bündnis. Dazu gehöre als Maßgabe der Verzicht auf die Statio­nierung jeglicher Mittel­stre­cken­waffen und die Absage an eine europäische oder gar deutsche Nukle­ar­rüstung. Statt­dessen müssten die US-Atombomben aus Büchel abgezogen und die nukleare Teilhabe in der NATO beendet werden.

Ebenso­wenig wie die desta­bi­li­sie­renden Mittel­stre­cken­systeme dürften USA und NATO nicht weiter die Entwicklung und Statio­nierung von Abwehr­sys­temen forcieren, sondern ergänzend seien auch hierzu wieder Vertrags­ver­hand­lungen einzu­leiten, nachdem die USA den ABM-Vertrag schon 2001 gekündigt hatten. Ein massiver Abwehr­schirm zwingt — innerhalb der Denkweise nuklearer Abschre­ckungs­logik — einen Gegner zu weiterer Aufrüstung, um seine Zweit­schlags­ka­pa­zität aufrecht­zu­er­halten und der Drohung eines vernich­tenden Erstschlags zu entgehen.

Die „Doomsday Clock“ des „Bulletin of the Atomic Scien­tists“ wurde vor wenigen Tagen um vier Sekunden auf 85 Sekunden „vor dem Weltun­tergang“ vorge­rückt. Die Wissenschaftler*innen verwiesen zur Begründung auch auf die Gefahr eskalie­render Konflikte zwischen atomar bewaff­neten Staaten hin.

Presse­mit­teilung des Aktions­bündnis “atomwaffenfrei.jetzt” vom 2. Februar 2025.