Das Aktions­bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ bedauert das erneute Scheitern der UN-Überprü­fungs­kon­ferenz zum Atomwaf­fen­sperr­vertrag, die Ende Mai ohne eine gemeinsame Schluss­re­so­lution zu Ende gegangen ist. Der Nicht­ver­brei­tungs­vertrag (NVV) hatte vor über 50 Jahren nur wegen der im Vertrag enthal­tenen Verpflichtung zu weltweiter nuklearer Abrüstung das Einver­ständnis der Nicht-Atomwaf­fen­staaten gefunden. „Die Atomwaf­fen­staaten jedoch treiben vertrags­widrig die atomare Aufrüstung, die Moder­ni­sierung ihrer Arsenale und die Etablierung neuer nuklearer Teilha­be­mo­delle voran“, kriti­siert Bündnis-Sprecherin Dr. Hildegard Slabik-Münter und fügt hinzu: „Deutschland unter­stützt diesen Kurs und will nun über die nukleare Teilhabe mit den US-Atomwaffen in Büchel hinaus auch noch eine deutsch-franzö­sische Atomwaffen-Koope­ration aufbauen. Dieses vertrags­widrige Handeln dürfen wir nicht hinnehmen!“

Das „atomwaf­fenfrei-Bündnis“ wird sich weiterhin für eine Welt ohne nukleare Bedro­hungen einsetzen und sieht den 30. Jahrestag des Gutachtens des Inter­na­tio­nalen Gerichtshofs zu Atomwaffen am 8. Juli 2026 als Gelegenheit, die Völker­rechts­wid­rigkeit und die verhee­renden Wirkungen von Atomwaffen breit zu thema­ti­sieren. Das Gutachten hat die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen als generell völker­rechts­widrig verur­teilt sowie die Verpflichtung zu vollstän­diger nuklearer Abrüstung betont. Friedens­in­itia­tiven werden an diesem Tag zusammen mit dem von Hiroshima gegrün­deten Bündnis der „Mayors for Peace“ Protest­zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen. Im Vorheinein findet am 21. Juni in Hannover eine vom Aktions­bündnis unter­stützte öffent­liche Fachtagung zu den Aussagen und Konse­quenzen des IGH-Gutachtens statt (www.ialana.de).

Von Deutschland fordert das Bündnis den konkreten Einsatz für neue nukleare Abrüs­tungs­ver­träge, eine Absage an jegliche nukleare Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaf­fen­ver­bots­vertrag (AVV). Rund 100 Staaten haben diesen seit 2021 gültigen UN-Vertrag unter­zeichnet und darüber hinaus vertraglich verbind­liche „Atomwaf­fen­freie Zonen“ einge­richtet, die die Südhalb­kugel der Erde prägen. Die erste Überprü­fungs­kon­ferenz zum AVV findet zum Jahresende in New York statt. „Von dieser Konferenz erhoffen wir uns ein weltweites Signal für eine atomwaf­fen­freie Welt“, so Bündnis-Sprecher Martin Singe. „Genau so wie die chemi­schen und biolo­gi­schen Massen­ver­nich­tungs­waffen geächtet sind, müssen wir zur vollstän­digen Vernichtung und völker­rechtlich verbind­lichen Ächtung aller Nukle­ar­waffen gelangen!“

Die rund 80 Mitglieds­gruppen und ‑organi­sa­tionen des Aktions­bünd­nisses „atomwaffenfrei.jetzt“ werden ihre beharr­liche Arbeit für die Ächtung von Atomwaffen auch im zweiten Halbjahr 2026 voran­treiben. Nach der Erinnerung an das IGH-Gutachten am 8. Juli folgen die Gedenktage an die Atombom­ben­ab­würfe auf Hiroshima und Nagaski am 6. und 9. August. Im Oktober wird das Bündnis gegen das Atomkriegs­ma­növer „Steadfast Noon“ demons­trieren, bei dem der Einsatz der in Büchel lagernden Atombomben von der Luftwaffe der Bundeswehr trainiert wird.

Schließlich wird das Agieren der Atomwaf­fen­staaten und der Bundes­re­publik Deutschland anlässlich der ersten AVV-Überprü­fungs­kon­ferenz im Dezember 2026 von Friedens­gruppen kritisch beobachtet werden. Das Aktions­bündnis wird die Konferenz mit großem Interesse verfolgen und die Anliegen des Atomwaf­fen­ver­bots­ver­trags verstärkt in die Öffent­lichkeit tragen.