Sehr geehrter Herr Hardt,
Sie sind Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Krisenprävention, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlungen der NATO und der OSZE. Außerdem sind Sie Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich gehe also davon aus, dass Sie über erhebliches Fachwissen auch zu (ab-) rüstungspolitischen Themen, darunter Atomwaffen, verfügen.
Umso entsetzter bin ich von Ihrer Reaktion auf Präsident Trumps Ankündigung, Atomwaffentests wieder aufnehmen zu wollen. tagesschau.de berichtet wie folgt:
… Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, betonte, der US-Nuklearschirm sei eine der wesentlichen Lebensversicherungen Deutschlands und Westeuropas. Daher könne er den US-Präsidenten nicht dafür kritisieren, sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren. “Dazu gehören vielleicht auch Tests.”
Die Welt müsse zwar von einer Aufrüstung wieder herunterkommen — aber “da liegt der Schlüssel in Moskau und in Peking — und nicht in Washington.” Russlands habe atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert und damit gegen internationale Verträge verstoßen, sagte Hardt. China rüste ebenfalls massiv auf, sagte Hardt den Sendern RTL und n‑tv. …
1. Deutschland hat, wie alle EU-Länder, das Umfassende Teststoppabkommen (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) unterzeichnet und ratifiziert, laut Vertrags-Datenbank der CTBT-Organisation wie folgt:
| Germany |
Deutschland betreibt im Auftrag der CTBTO selbst vier zertifizierte Überwachungsstationen (Infrasound, Seismik, und Radionukleid-Detektion).
2. Der CTBT war und ist ein wichtiger Meilenstein. Die Präambel des Vertrages formuliert:
… daß die Einstellung sämtlicher Versuchsexplosionen von Kernwaffen und
aller anderen nuklearen Explosionen durch Einschränkung der Weiterentwicklung und
qualitativen Verbesserung von Kernwaffen und Beendigung der Entwicklung besserer neuer
Arten von Kernwaffen eine wirksame Maßnahme zur nuklearen Abrüstung und jeder Form der
Nichtverbreitung darstellt, …
sowie
… ferner in der Erkenntnis, daß eine Einstellung aller dieser nuklearen Explosionen einen
bedeutenden Schritt zur Verwirklichung eines systematischen Prozesses darstellen wird, um
nukleare Abrüstung zu erreichen, …
Artikel XV des Vertrags formuliert unmissverständlich:
Vorbehalte zu den Artikeln dieses Vertrags und seinen Anlagen sind nicht zulässig.
3. Ihre von tagesschau.de angeführten Aussagen sind in diesem Kontext inakzeptabel. Im Gegenteil, alle deutschen Politiker*innen sollten unmissverständlich vermitteln, dass der CTBT wichtig ist und auch von Staaten, die nicht ratifiziert haben, wie die USA, unbedingt eingehalten werden muss. Sonst müssten Sie Nordkorea ebenfalls das Recht auf Atomwaffentests zugestehen. Wollen wir wirklich zu dieser Phase der internationalen Beziehungen zurückkehren?
Sehr geehrter Herr Hardt, Sie und ich sind vermutlich gleichermaßen unglücklich über den aktuellen (Nicht-) Stand der Rüstungskontrolle. Sie und ich haben erkennbar unterschiedliche Meinungen dazu, ob “der US-Nuklearschirm” eine “Lebensversicherung” für Deutschland ist. Ich hoffe aber, wir sind uns einig, welche Verpflichtungen sich aus der Mitgliedschaft Deutschland im CTBT und damit auch für Sie ergeben.
Ich verschicke diese Mail als Offenen Brief, d.h. ich leite die Mail an andere Menschen weiter, und bitte Sie um Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Hagen