Die Kampagne „Friedens­fähig statt erstschlag­fähig. Für ein Europa ohne Mittel­stre­cken­waffen!“ begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025 veröf­fent­lichte Manifest „Friedens­si­cherung in Europa durch Vertei­di­gungs­fä­higkeit, Rüstungs­kon­trolle und Verstän­digung“ aus SPD-Kreisen als partei­in­ternen und gesell­schaft­lichen Debat­ten­beitrag. Das Papier ist ein klares Plädoyer für eine Politik der Friedens­fä­higkeit, der Rüstungs­kon­trolle und Abrüstung. Die Unterzeichner*innen sprechen sich für inten­si­vierte Bemühungen um Diplo­matie und vertrau­ens­bil­dende Maßnahmen und gegen das Anfeuern von Rüstungs­wett­läufen mit desta­bi­li­sie­renden Waffen­sys­temen aus.

Die Kampagne unter­stützt die Forderung nach einer Rücknahme der Ankün­digung der US-Regierung und der Bundes­re­gierung vom 10. Juli 2024 über die Statio­nierung von konven­tio­nellen landge­stützten US-Mittel­stre­cken­waffen ab 2026. Dazu Juliane Hauschulz, Sprecherin der Kampagne „Friedens­fähig statt erstschlag­fähig“: „Mittel­stre­cken­waffen haben durch ihre kurzen Vorwarn­zeiten ein enormes Eskala­ti­ons­po­tenzial und eine Auswirkung auf die strate­gische Stabi­lität zwischen den beiden Atommächten USA und Russland – auch wenn die US-Waffen­systeme nicht atomar bewaffnet sind. Russische Raketen sind auf Europa gerichtet und noch für das Jahr 2025 hat Moskau die Statio­nierung von Oreshnik-Raketen in Belarus angekündigt. Anstatt diese Rüstungs­spirale weiter­zu­führen, sollte sich die Bundes­re­gierung möglichst bald um eine multi­la­terale Nachfolge zum INF-Vertag bemühen. Die Statio­nie­rungs­an­kün­digung nicht an ein Gesprächs­an­gebot zu koppeln war ein Fehler!“

Am 1. August jährt sich die Unter­zeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal. Um die darin festge­legten Prinzipien steht es nicht erst seit dem russi­schen Angriff auf die Ukraine schlecht. Militä­rische staat­liche Sicherheit, wie sie im Moment gesucht wird, heizt globale Menscheits­be­droh­nungen, wie die Klima­ka­ta­strophe, nur weiter an. Daher sind Impulse für eine zukunfts­fähige Friedens- und Sicher­heits­po­litik dringend nötig. „Damit die in der Schlussakte festge­hal­tenen wegwei­senden Ziele in Zeiten der Konfron­tation und der Milita­ri­sierung nicht in Verges­senheit geraten, braucht es Stimmen wie jene der Erstun­ter­zeich­nenden des ‚Manifests‘, die sich diesem besorg­nis­er­re­genden Trend entge­gen­stellen und für eine friedens­fähige Gesell­schaft streiten“, sagt Thomas Carl Schwoerer, Sprecher der Kampagne.

Die Kampagne „Friedens­fähig statt erstschlag­fähig. Für ein Europa ohne Mittel­stre­cken­waffen!“ fordert die Rücknahme der Statio­nie­rungs­an­kün­digung sowie die Wieder­auf­nahme von Verhand­lungen über Rüstungs­kon­trolle und Abrüstung, etwa durch ein multi­la­te­rales Folge­ab­kommen zum INF-Vertrag.

Weitere Infor­ma­tionen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de

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Friedens­fähig statt erstschlag­fähig. Für ein Europa ohne Mittel­stre­cken­waffen!
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