Die Initiative "abrüsten statt aufrüsten" organisiert für den 5. Dezember einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Ab­rü­stung und neue Ent­span­nungs­poli­tik". Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfjets ruft auch die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" zur Beteiligung an dem Aktionstag auf. Unseren Aufruf zum Aktionstag könnt ihr hier lesen.

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"Zwei existenzielle Bedrohungen für die Menschheit machen unser sofortiges Handeln nötig: Die unabsehbaren Folgen des menschengemachten Klimawandels und ein Atomkrieg!": Die deutsche Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordern die Grünen auf, sich dafür einzusetzen, dass im Grundsatzprogramm der Partei ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Ende der nuklearen Teilhabe und zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag verankert wird. Den offenen Brief, der an die Bundesdelegiertenkonferenz, an den Bundes- und Fraktionsvorstand sowie an den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen adressiert ist, finden Sie im Folgenden. 

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

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Angesichts des bevorstehenden „Internationalen Tages für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen“ am 26. September zeigt sich die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ erfreut über die wachsende Unterstützung für das 2017 verabschiedete UN-Atomwaffenverbot. Sowohl auf internationaler Ebene, als auch in Deutschland, wächst die Unterstützung für das Atomwaffenverbot. Aktuell fehlen nur noch fünf weitere Ratifizierungen für den Verbotsvertrag, damit dieser in Kraft treten kann. Der „Internationale Tag für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen“ wurde in den vergangenen Jahren von vielen Staaten genutzt, um das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen oder zu ratifizieren.

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ verurteilt das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuges für die Bundeswehr. Laut eines Berichts des „Spiegels“ informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für den "Tornado"-Kampfjet insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 „Super Hornet“, die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind.

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