Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert, dass die NATO in ihrem neuen „Strategischen Konzept 2022“ die nukleare Abschreckung und damit die Bereitschaft zur Drohung mit und zum Einsatz von Atomwaffen bekräftigt. Die NATO will ihr globales Lagebild ausbauen und ihre Reichweite vergrößern, um im Einklang mit ihrem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und in alle Richtungen abschrecken und verteidigen zu können. Russland gilt generell als Bedrohung, China als „Herausforderung“.

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Die erste Staatenkonferenz nach dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist abgeschlossen. Es waren drei aufregende und intensive Tage für alle Beteiligten. Cara Hamann, Praktikantin beim Netzwerk Friedenskooperative, hat ihre Eindrücke festgehalten.

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Eine der wichtigsten Themen bei der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrags in Wien ist u.a. die Umsetzung der Artikel 6 und 7. Dabei geht es um die Opferentschädigung und die Sanierung der Gebiete der betroffenen Länder von Atomwaffeneinsätzen in Japan und Atomwaffentests weltweit. Daher fand bei dem zivilgesellschaftlichen Forum von ICAN mit dem Motto „the ban is the plan“ am Wochenende auf 4 Bühnen in drei Stockwerken der "Aula der Wissenschaften" im Herzen von Wien ein sehr umfangreiches und vielfältiges Programm mit Workshops, Podiumsgesprächen und Vorträgen für ca. 600 Besuchern statt. Eines der Podiumsgespräche lief unter dem Titel „Neue klare Wege für den Pazifik“ bei der die Stimmen der Bewohner pazifischer Inseln laut wurden (mit Lena Normand, Olivia Baro, Maureen Penjueli, Danity Laukon).

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Das Wichtigste zuerst: unsere Kampagne hat ein neues 4-seitiges Infoblatt zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) herausgebracht. Es soll möglichst schon vor der Konferenz breit gestreut werden – und ist zugleich danach weiterhin sehr gut verteilbar, z.B. beim Flaggentag am 8. Juli oder den Gedenktagen zu Hiroshima und Nagasaki (6. / 9. August). Also bestellt bitte das Blatt und verteilt es in Euren Kreisen, legt es in Kneipen aus und nutzt es bei Aktionen.

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen und nicht dem Druck ihrer Fraktionen folgen. Die nötige 2/3-Mehrheit ist noch zu stoppen.

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Kanzler Scholz kündigte am 27.2. angesichts des Ukraine-Krieges ein 100-Milliardenprojekt für Aufrüstung der Bundeswehr an. Daraus sollen u.a. das nuklearwaffenfähige FCAS (Future Combat Air System) und das Kampfflugzeug F-35 für die nukleare Teilhabe finanziert werden. Inzwischen hat Ministerin Lambrecht die Anschaffung von 35 dieser Tarnkappenbomber aus den USA für die nukleare Teilhabe bestätigt. Diese sollen in wenigen Jahren in Büchel stationiert werden. Die anderen Teilhabestaaten in Europa hatten sich schon vorab alle für die F-35 entschieden.

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