In diesen Tagen begeht die Große Koalition in Berlin ihre "Halbzeit" - die Hälfte der Legislaturperiode liegt hinter der Bundesregierung. Mehrere Partnerorganisationen des Friedensnobelpreisträgers ICAN nehmen das zum Anlass, Bundesaußenminister Heiko Maas an seine Abrüstungsvorhaben zu erinnern.

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In der vergangenen Woche wandte sich der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow mit einer Warnung an die Welt. Solange Massenvernichtungswaffen, vor allem Atomwaffen, existierten, seien die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen „kolossal“ gefährlich. Alle Nationen sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssten, so Gorbatschow. Um diesem Ziel – eine Welt ohne Atomwaffen – näher zu kommen, haben sich die deutschen ICAN-Partnerorganisationen Ende Oktober in Hannover erstmals getroffen und gemeinsam Schritte beraten, wie wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen können, damit sie endlich das UN-Atomwaffenverbot unterstützt

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Die SPD ist derzeit auf der Suche nach einer neuen Parteispitze. Bei insgesamt 23 Regionalkonferenzen stellen sich die sieben Kandidierendenduos derzeit den Fragen der Parteibasis. Doch spielt das Thema nukleare Abrüstung für die Kandidierenden eine Rolle? Wir haben nachgefragt.

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zeigt sich weitestgehend erfreut über die auf der EKD-Synode in Dresden verabschiedete Kundgebung, in der auch Position zum Thema Atomwaffen bezogen wird. In der Kundgebung wird die Bundesregierung aufgefordert, „konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.“ Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und tagte vom 10. bis zum 13. November in Dresden unter der Losung „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“.

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Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an die Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt , namentlich an Marion Küpker, und an den Initiativkreis gegen Atomwaffen, namentlich an Dr. Elke Koller. Beide Initiativen und Personen werden für ihr jahrzehntelanges Engagement gegen die US-Atombomben in Büchel und weltweit geehrt. Die Verleihung findet statt am 1.September 2019 um 19 Uhr in der Aula Carolina in Aachen.

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Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den heutigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages für das Atomwaffenverbot. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend beschlossen.

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