Die Atomwaffenfrei-Kampagne begrüßt einen Bundestagsantrag der Linksfraktion, dem gemäß eine Teilnahme der Bundeswehr an dem im Herbst bevorstehenden Atomkriegsmanöver der NATO verboten werden soll. Mit dem am 10. Juni eingebrachten Antrag (Drs. 19/30601) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Einsatzmittel (nuklearfähige Tornado-Flugzeuge) am NATO-Manöver „Steadfast Noon“ auszuschließen.

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In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der ersten Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) konkret einzusetzen. Dies ist laut Vertrag ein möglicher Schritt für Staaten, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind. Die Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich gab am 29. Januar in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum AVV, der seit 22. Januar völkerrechtlich verbindlich ist, für ihre Fraktion eine entsprechende Zusage ab.

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Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Deshalb planen wir drei Wochen vorher, am Sonntag, 5. September, eine Menschenkette entlang des Fliegerhorstes Büchel. Über den aktuellen Planungsstand informiert unsere Campaignerin Marion Küpker hier im Blog.

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Wie positionieren sich die SPD und die Grünen zur atomaren Abrüstung? Vor den anstehenden Parteitagen der Grünen und der SPD rücken die ICAN-Partner mit ihren Briefen diese Frage in den Fokus. Die Unterzeichnenden fordern die Parteien auf, sich im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung klar für ein atomwaffenfreies Deutschland und das weltweite Atomwaffenverbot einzusetzen.

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Seit fast vier Jahren weigert sich die Bundesregierung, dem 2017 verabschiedeten UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Sie handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland. Obwohl inzwischen mehr als 115 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete appellieren, das Atomwaffenverbot zu unterstützen, beharrt die Bundesregierung nach wie vor auf ihrer Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag. Wir haben eine Bundesregierung verdient, die den Einsatz der Zivilgesellschaft für eine atomwaffenfreie Welt unterstützt, nicht ausbremst. Deshalb rufen wir auf zur Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September 2021 am Fliegerhorst Büchel!

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Die Luftwaffe der Bundeswehr will Mitte Oktober im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Geübt wird mit Attrappen. Das Atomkriegsmanöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich unweit von Köln spielt dabei eine zentrale Rolle. Er ist Ausweichstandort für die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Weil Büchel für mehrere Jahre wegen Modernisierungsarbeiten nur eingeschränkt nutzbar ist, werden Tornados aus Büchel für diese Zeit nach Nörvenich verlegt, um auch an den Manövern weiterhin teilnehmen zu können. In Büchel wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalen.

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