Kanzler Scholz kündigte am 27.2. angesichts des Ukraine-Krieges ein 100-Milliardenprojekt für Aufrüstung der Bundeswehr an. Daraus sollen u.a. das nuklearwaffenfähige FCAS (Future Combat Air System) und das Kampfflugzeug F-35 für die nukleare Teilhabe finanziert werden. Inzwischen hat Ministerin Lambrecht die Anschaffung von 35 dieser Tarnkappenbomber aus den USA für die nukleare Teilhabe bestätigt. Diese sollen in wenigen Jahren in Büchel stationiert werden. Die anderen Teilhabestaaten in Europa hatten sich schon vorab alle für die F-35 entschieden.

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine auszusprechen. Zum einen dienen neue Waffen einer Verlängerung des blutigen Krieges und behindern den Weg zu einer notwendigen Verhandlungslösung. Zum anderen können Waffen liefernde Staaten von Russland als kriegsbeteiligt eingestuft werden, so dass schlimmstenfalls eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg zwischen der NATO und Russland möglich würde.

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ erinnert an den 65. Jahrestag des „Göttinger Manifests“. Am 12. April 1957 hatten sich 18 Atomwissenschaftler gegen die geplante atomare Bewaffnung der Bundeswehr ausgesprochen. Adenauer hatte vorab die taktischen Atomwaffen als „besondere normale Waffen“ verharmlost. Die Erklärung wurde u.a. von Werner Heisenberg, Otto Hahn und Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker verfasst. Die „Göttinger 18“ widersprachen ausdrücklich der Verharmlosung taktischer Atomwaffen und forderten die Bundesrepublik zum Atomwaffenverzicht auf. 

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Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges, den unter elenden Bedingungen ausharrenden Eingeschlossenen und den Flüchtenden. Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen in Russland, die trotz massiver Repressionen auf die Straßen gehen und gegen den Krieg demonstrieren. Deutschland muss Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern von beiden Seiten Asyl anbieten.

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Die Kette konnte geschlossen werden! Am 5. September konnten wir mit der Unterstützung von 800 Aktiven aus Deutschland und darüber hinaus ein starkes Zeichen für den Abzug der Atomwaffen und für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag setzen. Wir möchten uns ganz herzlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, indem sie nach Büchel gekommen sind, Busse organisiert haben, als Ordner*innen zur Verfügung standen oder zahlreiche weitere wichtige Aufgaben übernommen haben. Danke!

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Am 26. September 2021 wird der  Bundestag gewählt. In der aktuellen Legislaturperiode konnte die Friedensbewegung einige beachtliche Erfolge erzielen. Doch wie geht es nach den Wahlen weiter? Welche Partei wird sich am konsequentesten für nukleare Abrüstung einsetzen? Erfahre es mit unseren Wahlprüfsteinen!

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