Mit der Unterstützung durch 16 Organisationen und 238 Einzelpersonen konnten wir am Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (21. September) die Anzeige "Für das Atomwaffenverbot: Jetzt erst recht!" in der Wochenzeitung "der Freitag" veröffentlichen.

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Angesichts der Ende November bevorstehenden zweiten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) haben sich 20 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Außenministerin Annalena Baebock gewandt. Sie fordern die Teilnahme Deutschlands an der Konferenz als Beobachter, Unterstützung für Betroffene von Atomwaffentests und Umweltsanierung sowie sichtbare Schritte hin zu einem Beitritt Deutschlands zum AVV.

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Rund 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen haben die ICAN-Abgeordnetenerklärung für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet. Seit dem Ukrainekrieg stagniert diese Zahl leider, da viele Politiker*innen Berührungsängste zum Thema entwickelt haben. Wir wollen diese Stagnation durchbrechen und mehr Abgeordnete motivieren, sich der Erklärung anzuschließen. Dafür wollen wir sowohl die Abgeordneten ansprechen, die wir noch nicht erreicht haben, als auch die, die bereits unterzeichnet haben und uns in unserem Anliegen unterstützen können. Unsere Message: Jetzt ist es erst recht wichtig, das Atomwaffenverbot zu stärken, auf dem Weg alle Atomwaffen abzuschaffen!

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Die Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets.

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Nach dem Auftakt der Aktionswoche laden wir zu einer Protestaktion am Freitag, 22. September 2023, in Karlsruhe ein. Mit dem Protest wird von den Obersten Gerichten die Prüfung der Legalität der Atomwaffen-Stationierung in Büchel gefordert. Bitte Hilf uns bei der Mobilisierung, indem Du unseren neuen Flyer zur Aktion anforderst und weiterverbreitest.

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare Befehlskette in Russland nicht gestartet wurde, obwohl sowjetische Frühwarnsatelliten der Kommandozentrale einen Angriff mit zunächst einer, dann insgesamt fünf US-Atomraketen auf die Sowjetunion meldeten. Der leitende Offizier Petrow interpretierte dies jedoch als Fehlalarm, da im Ernstfall mit viel mehr Raketenstarts gleichzeitig hätte gerechnet werden müssen.

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Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, unterzeichneten Großbritannien, die Sowjetunion und die USA als erste von inzwischen 191 Staaten den neu verhandelten nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). „Seit Jahrzehnten warten wir auf ernsthafte Schritte zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens, zu denen sich die Vertragsstaaten, somit auch Deutschland, in dem Vertrag verpflichten“, sagt Dr. Hildegard Slabik-Münter von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Ende Juli beginnt in Wien der neue Überprüfungszyklus des NVV.

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Am 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie¹ öffentlich vorgestellt. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert die darin enthaltenen Aussagen zur Nuklearwaffen-Politik.

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