Bis zur Bundestagswahl im September sind es nur noch weniger als 70 Tage. Wir machen Druck, damit sich die kommende Regierung für den Abzug der Atombomben aus Büchel und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einsetzt – statt neue Atombomber anzuschaffen und die "Modernisierung" der Büchel-Bomben voranzutreiben. Doch das geht nur mit Deiner Unterstützung! Wir wollen Dir in unserem heutigen Newsletter drei Möglichkeiten zeigen, wie Du Dich an den Protestaktionen für eine Welt ohne Atomwaffen beteiligen kannst.

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Die Luftwaffe der Bundeswehr will Mitte Oktober im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Geübt wird mit Attrappen. Das Atomkriegsmanöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich unweit von Köln spielt dabei eine zentrale Rolle. Er ist Ausweichstandort für die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Weil Büchel für mehrere Jahre wegen Modernisierungsarbeiten nur eingeschränkt nutzbar ist, werden Tornados aus Büchel für diese Zeit nach Nörvenich verlegt, um auch an den Manövern weiterhin teilnehmen zu können. In Büchel wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalen. Kommt am 9. Oktober 2021 12:00 Uhr zur Demonstration gegen die Atomkriegsübung der Bundeswehr nach Nörvenich!

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Seit fast vier Jahren weigert sich die Bundesregierung, dem 2017 verabschiedeten UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Sie handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland. Obwohl inzwischen mehr als 115 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete appellieren, das Atomwaffenverbot zu unterstützen, beharrt die Bundesregierung nach wie vor auf ihrer Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag. Wir haben eine Bundesregierung verdient, die den Einsatz der Zivilgesellschaft für eine atomwaffenfreie Welt unterstützt, nicht ausbremst. Deshalb rufen wir auf zur Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September 2021 am Fliegerhorst Büchel!

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Die Atomwaffenfrei-Kampagne begrüßt einen Bundestagsantrag der Linksfraktion, dem gemäß eine Teilnahme der Bundeswehr an dem im Herbst bevorstehenden Atomkriegsmanöver der NATO verboten werden soll. Mit dem am 10. Juni eingebrachten Antrag (Drs. 19/30601) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Einsatzmittel (nuklearfähige Tornado-Flugzeuge) am NATO-Manöver „Steadfast Noon“ auszuschließen.

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In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der ersten Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) konkret einzusetzen. Dies ist laut Vertrag ein möglicher Schritt für Staaten, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind. Die Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich gab am 29. Januar in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum AVV, der seit 22. Januar völkerrechtlich verbindlich ist, für ihre Fraktion eine entsprechende Zusage ab.

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