Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch vier Monate. Inzwischen haben die meisten der Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Höchste Zeit, um die Frage zu stellen, welche Parteien sich für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen werden. Im Programm der Linken sind unsere Forderungen nach dem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag fest verankert. Die Grünen, die ihr Wahlprogramm auf ihrem Parteitag im Juni verabschieden werden, haben diese Forderungen ebenfalls im Programm – jedoch mit vielen Vorbehalten. Dieser Änderungsantrag würde die Unklarheiten ausräumen. Vielleicht hast Du die Möglichkeit ihn zu unterstützen? Die SPD macht es sich leicht und setzt sich „für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe ein“. Man fragt sich, warum sie diese Debatte nicht schon in den vergangenen Jahren geführt hat. Im Wahlprogramm der FDP findet sich zwar das Bekenntnis zum "langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt", aber was Deutschland dafür tun kann, bleibt offen. Die Union und AfD haben ihre Programme noch nicht vorgelegt.

Bei unserer Trägerkreisorganisation „Ohne Rüstung leben“ findest Du hier eine ausführliche Übersicht darüber, wie sich die Parteien zum Thema nukleare Abrüstung und weiteren Kernforderungen der Friedensbewegung positionieren.

Für uns zeigt sich vor allem eins: Wir müssen weiter Druck machen, damit die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitritt. Deshalb möchten wir Dich heute auf diese Themen hinweisen:

1. Neuigkeiten von der Menschenkette in Büchel: jetzt anmelden
2. Mitmachen: SPD soll Wort halten beim AVV-Beobachterstatus
3. Termine aus unserem Netzwerk

Angeregtes Lesen wünschen
Marvin Mendyka und Martin Singe
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

+++ Newsletter Mai 2021 +++

1. Neuigkeiten von der Menschenkette in Büchel: jetzt anmelden

In unserem letzten Newsletter sind wir mit unserem Plan für eine Menschenkette am 5. September am Atomwaffenstandort Büchel an die Öffentlichkeit gegangen, und eure Rückmeldungen haben uns überwältigt! Mit heutigem Stand sind bei uns 1.200 Anmeldungen eingegangen. Das stimmt uns optimistisch, dass wir in der heißen Wahlkampfphase eine eindrucksvolle Aktion für den Abzug der Atomwaffen und das Verbot von Atomwaffen auf die Beine stellen können. Dafür möchten wir schon jetzt vielmals danken! Über den aktuellen Stand der Planungen zur Menschenkette hat unsere Campaignerin Marion Küpker in unserem Blog einen Beitrag geschrieben. Hier kannst Du ihn lesen!

Selbstverständlich freuen wir uns noch über viele weitere Anmeldungen. Einzelpersonen können sich hier anmelden.

Gruppen können ihre Anmeldung direkt senden an info[at]atomwaffenfrei.jetzt.

Wenn Du uns bei der Mobilisierung helfen möchtest, kannst Du hier die Mobiflyer für die Menschenkette anfordern.

2. Mitmachen: SPD soll Wort halten beim Beobachterstatus beim AVV

Nach dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertags im Januar haben wir uns als Kampagne mit einem Offenen Brief an die SPD gewandt. In der Aktuellen Stunde am 29. Januar im Bundestag hatte die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich angekündigt, ihre Partei werde sich dafür einsetzen, dass Deutschland als Beobachter bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt. Geschehen ist seitdem jedoch nichts. Auch die (sehr späte) Antwort auf unseren Offenen Brief fiel mehr als enttäuschend aus. Deshalb hat das Netzwerk Friedenskooperative eine Email-Aktion erarbeitet, und wir bitten euch, diese zu unterstützen.

Bitte nimm Dir fünf Minuten für diese Protestmail Zeit und mach mitunter: https://www.lobbying4peace.de/spd-beobachterstatus-atomwaffenverbot.

Es eilt, denn bis zu den Bundestagswahlen im September sind es nur noch zwei Sitzungswochen im Juni. Wir können uns auch nicht darauf verlassen, dass die nächste Bundesregierung nach den Wahlen so schnell handlungsfähig ist, dass eine Teilnahme an der Vertragsstaatenkonferenz gewissenhaft vorbereitet werden kann.

3. Termine aus unserem Netzwerk

Gerne möchten wir auf folgende Termine aus unserem Netzwerk hinweisen:

• Am morgigen Mittwoch (26. Mai, 16.00 bis 17.30 Uhr) diskutiert die IALANA die Frage „Sind Atomwaffen illegal?“. Mit dabei sind Bernd Hahnfeld, Manfred Mohr, Volkert Ohm und Amela Skiljan. Weitere Infos zur Anmeldung gibt es hier.

• Am Sonntag, den 6. Juni, findet ab 19.00 Uhr die hybride Podiumsdiskussion „Mehr Verantwortung übernehmen? Atomwaffen abschaffen!“, u.a. mit Darmstadts Oberbürgermeister Jürgen Partsch, Prof. Dr. Jürgen Scheffran und unserer Kampagnensprecherin Regina Hagen, statt. Alle Infos zur Veranstaltung des Darmstädter Friedensforums findest Du hier.

• Frieden in Bewegung, die Friedenswanderung der NaturFreunde Deutschlands wandert noch bis zum 4. Juli quer durch Deutschland. Eine der Kernforderungen dabei ist auch die nukleare Abrüstung. Infos zur Wanderung gibt es hier.

• Save the Date: Am 9. Oktober werden wir in Nörvenich gegen die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ protestieren. Hier findest Du den Aufruf.
  Wenn Du mit Deiner Gruppe/Organisation den Aufruf unterstützen möchtest, melde Dich bis zum 4. Juni bei lieblux[at]aol.com.

P.S.: Bitte spendet für unsere Kampagnenarbeit!

Wir sind dringend auf Spenden angewiesen, damit unser Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen weitergehen kann und wir unsere Aktivitäten rund um die Bundestagswahl durchführen können. Deshalb freuen wir uns sehr über Deine Unterstützung: ob 20 Euro, 200 Euro oder jeder andere Betrag, einmalig oder regelmäßig!

Unterstützen kannst Du uns mit einer Spende hier über unser Online-Spendenformular.

Oder überweise Deine Spende an:

Sonderkonto beim Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE78 4306 0967 4041 8604 04
Stichwort: „atomwaffenfrei“

Deine Spende ist steuerabzugsfähig.

Wir danken für Deine Unterstützung!

zurück