Am 26. September 2021 wird der Bundestag gewählt. In der aktuellen Legislaturperiode konnte die Friedensbewegung einige beachtliche Erfolge erzielen, um Druck für nukleare Abrüstung zu machen. Mehr als 120 Städte haben inzwischen den ICAN-Städteappell unterzeichnet und fordern die Bundesregierung dazu auf, dem UN-Atomwaffenverbot (AVV) beizutreten. Mit Bremen, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz konnten sogar vier Bundesländer dazu gewonnen werden, sich diesem Appell anzuschließen. Ein weiterer großer Erfolg war das Einwirken der Friedensbewegung auf die SPD, als es um die Anschaffung eines neuen Trägersystems ging. Kein neuer Atombomber in der 19. Legislaturperiode. Doch wie geht es bei diesem und weiteren Kernforderungen der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ nach der Wahl weiter?
Wir haben in die Wahlprogramme geschaut und uns gefragt, wie die Parteien zu den zentralen Forderungen unserer Kampagne stehen. Sofern die Wahlkampfprogramme keine Aussagen zu den konkreten Forderungen gemacht haben, haben wir anhand der Positionierungen im Bundestag zugeordnet, ob wir die Forderungen als erfüllt (grün), unklar/schwammig (gelb) oder nicht erfüllt (rot) ansehen. Ist keine klare Positionierung erkennbar, ist dies grau gekennzeichnet.
CDU/CSU
Die Unionsparteien betonen, solange es Staaten mit Atomwaffen gebe, brauche Europa "weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA". Daher sind sie für eine "entschlossene Fortsetzung" der nuklearen Teilhabe Deutschlands und die Bereitstellung der notwenigen Mittel (sprich: neuer Atombomber für die Bundeswehr) dafür. Die langfristige Vision sei eine Welt, "in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind". Sie wollen daher Initiativen unterstützen, "die zu mehr Sicherheit beitragen". Konkrete Schritte dorthin gibt es aber nicht. Der Atomwaffenverbotsvertrag wird nicht genannt.
SPD
Die SPD betont, sie sei für eine Welt ohne Atomwaffen. Dafür will sie sich für Abrüstungsverhandlungen einsetzen - auch mit dem Ziel, "die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten". Deutschland solle die Intentionen des UN-Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter "konstruktiv begleiten". Die Entscheidung über einen Nachfolger der Tornado-Kampfflugzeuge macht die SPD von einer sorgfältigen Erörterung der nuklearen Teilhabe abhängig.
Bündnis 90 / Die Grünen
Der Anspruch von Bündnis 90 / Die Grünen ist "nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt". Sie wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Die Formulierungen dazu sind jedoch sehr schwammig. Wann soll dies geschehen? In der nächsten Legislaturperiode oder in 20 Jahren? Die Grünen sprachen sich ebenfalls dagegen aus, ein klares "Nein" zu einem neuen Atombomber in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, wie wir in einer Pressemitteilung zum Wahlparteitag der Grünen im Juni herausgearbeitet haben. Deutschland solle zuerst mit einem Beobachterstatus an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages teilnehmen und u. a. eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen starten. Eine Aussage, ob der Tornado durch ein neues Trägersystem für die in Büchel stationierten Atomwaffen ersetzt werden soll, enthält das Wahlprogramm nicht.
Die Linke
Deutschland muss, so die Linke in ihrem Wahlprogramm, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO beenden und darf keine Trägersysteme bzw. Pilotinnen und Piloten mehr für den Einsatz von Atomwaffen bereitstellen. Die US-Atomwaffen sollten sofort aus Büchel abgezogen und vernichtet werden. Zum Beobachterstatus äußert sich die Linke aufgrund der weitergehenden Forderung zum Beitritt zum AVV nicht.
FDP
Die Freien Demokraten bekennen sich zum "langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt". Auf Grund der zunehmenden Gefahr durch Nuklearwaffen wollen sie, dass Deutschland und Europa Impulsgeber sind, um Abrüstungs- und Rüstungskontrollinstrumente "zu erneuern und neu zu denken". Zu unseren konkreten Forderungen verhalten sich die Liberalen nicht. Auf Nachfrage von „Ohne Rüstung Leben“ verneint sie diese aber zum jetzigen Zeitpunkt. Die Frage, ob Deutschland als Beobachter bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV dabei sein solle, lehnte ein Redner der FDP im Januar im Bundestag ab. Dies führe zu „Kollateralschäden“ im Verhältnis zu Deutschlands Verbündeten.
Weiterführende Informationen:
- Unsere Trägerkreisorganisation „Ohne Rüstung Leben“ hat die Wahlprogramme auf weitere friedenspolitische Punkte untersucht. Hier mehr erfahren.
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