Das Wichtigste zuerst: unsere Kampagne hat ein neues 4-seitiges Infoblatt zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) herausgebracht. Es soll möglichst schon vor der Konferenz breit gestreut werden – und ist zugleich danach weiterhin sehr gut verteilbar, z.B. beim Flaggentag am 8. Juli oder den Gedenktagen zu Hiroshima und Nagasaki (6. / 9. August). Also bestellt bitte das Blatt und verteilt es in Euren Kreisen, legt es in Kneipen aus und nutzt es bei Aktionen.
Das Infoblatt informiert konzentriert und umfassend zur ersten Staatenkonferenz, zum Verhältnis von AVV und Nichtverbreitungsvertrag, zum Städteappell für einen AVV-Beitritt, über den Umbau des Fliegerhorsts Büchel für die neuen Atombomber sowie die neuen Atombomben vom Typ B61-12 und über völkerrechtliche Fragen. Schließlich werden alle bisher bekannten wichtigen Aktionstermine aufgelistet.
Hier könnt Ihr das Infoblatt (bis 25 Ex. kostenlos, ab 26. Ex. 10 cent pro Stück) bestellen und als pdf-Datei vollständig einsehen:
>>> Hier kannst du das Infoblatt anfordern <<<
AVV-Konferenz im Juni 2022
Die erste Staatenkonferenz zum AVV wird vom 21.-23.6. in Wien stattfinden. Deutschland nimmt als einer der wenigen NATO-Staaten immerhin mit Beobachterstatus teil. Das ist auch ein Ergebnis unserer Kampagnen- und politischen Lobbyarbeit. Deutschland muss jetzt die weiteren Vertragsdebatten „konstruktiv begleiten“, so fordert es der Koalitionsvertrag. Natürlich werden wir weiterhin dafür arbeiten, dass Deutschland Vollmitglied des Vertrages wird. Der AVV ist nun über ein Jahr in Kraft. In Wien soll u.a. über konkrete Hilfen für Opfer von Atombombentests und über die Beitrittsregularien für weitere Staaten gesprochen werden. Auch viele Gruppen der internationalen Zivilgesellschaft werden die Vertragskonferenz begleiten.
Ein dunkler Freitag: 100-Milliarden-Aufrüstung beschlossen
Am Freitag vor Pfingsten hat der Bundestag mit großer Mehrheit das 100-Milliarden-Aufrüstungs-Paket, das Scholz drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges angekündigt hatte, im Rahmen einer Grundgesetzänderung (um die Schuldenbremse auszubremsen) mit breiter Mehrheit beschlossen: 590 Ja / 80 Nein / 7 Enthaltungen. In den Ampelparteien gab es bei der SPD 9, bei den Grünen 4 mutige Neinsager*innen, bei der FDP keine. Ein CDU-Abgeordneter sagte auch Nein. Auf der Website des Bundestages kann man sehen, welche Abgeordneten die Nein-Stimmen abgegeben haben.
Leider haben unsere Kampagnen gegen das Aufrüstungspaket nicht wirklich gewirkt, zu stark ist aktuell die Miliär-, Waffen- und Aufrüstungshysterie in Politik und Medien verbreitet. Die wenigen kritischen Stimmen, die in die Öffentlichkeit dringen, werden kaum gehört.
Im Aufrüstungspaket ist auch der neue Atombomber F-35 und das nuklearfähige Flugkampfsystem FCAS mitenthalten – so Scholz in seiner Ankündigung. Und der Umbau Büchels für die neuen Flieger und neuen Atombomben ist ja auch in vollem Gange. Wir müssen leider aktuell erst einmal eine Niederlage einstecken.
Aber lassen wir uns nicht entmutigen! Wir sollten jetzt einen noch längeren Atem entwickeln, um unsere Ziele eines Tages doch zu erreichen – also den Abzug der Atombomben aus Büchel, das Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum AVV. Nach einer Panorama-Umfrage soll die bisherige Ablehnung der Atombomben durch die Mehrheit der Bevölkerung einer Zustimmung von 52% gewichen sein – wie repräsentativ die Umfrage und wie genau die Fragestellung war, wissen wir nicht. Aber das zeigt, dass der Irrglaube, Atombomben könnten uns schützen, ausgerechnet in Kriegszeiten mobilisierbar ist. Dem wollen wir die Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen eines Atomkrieges entgegensetzen und dies mit unseren Aktionen gegen Atomwaffen in Büchel, Nörvenich sowie regional und überall vor Ort unterstreichen. Also bleibt oder werdet aktiv! Wir brauchen mehr Sand statt Schmieröl im Aufrüstungsgetriebe!
Für all die Aktivitäten und Herstellung von Materialien zählen wir auf Eure Unterstützung, auch über eine Spende.
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… oder mit einer herkömmlichen Überweisung an unser Spendenkonto beim Förderverein Frieden:
Sonderkonto beim Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE78 4306 0967 4041 8604 04
Stichwort: „atomwaffenfrei“.
Deine Spende ist steuerabsetzfähig.
Für Deine Unterstützung möchten wir Dir vielmals danken!
Herzliche Grüße!
Martin Singe
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
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