Am Montag, 13. November, wurde in Berlin zwischen Paul-Löbe-Haus und dem Reichstagsgebäude eine Waffe aufgefahren. Ein gutes Dutzend Aktivist*innen und Unterstützer*innen der Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt« schob ein fahrbares Gestell mit einer B61-Atombombe in Position. Gefährlich war die Bombe nicht, weil aus Pappe nachgebaut. Als Symbol aber wog die Bombenattrappe schwer, denn sie stand – und steht – für die 20 US-Atomwaffen auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel, für die aktive Einbindung Deutschlands in die Nuklearpolitik der NATO und für die Weigerung der Bundesregierung, neu geschaffenem Völkerrecht zu folgen und dem im Juli 2017 vereinbarten »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen« beizutreten.
Grund der Kampagnenpräsenz: die Übergabe von 43.408 Unterschriften, die wir unter die Erklärung »Taten statt leerer Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!« gesammelt hatten. Für eine Unterschriftenkampagne zum Thema Atomwaffen ist das eine hohe Zahl; obendrein sprachen sich gut 38.000 der Unterzeichner*innen nicht mit einem Klick, sondern mit einer echten Unterschrift auf altmodischem Papier für die Forderungen aus, häufig verbunden mit einem intensiven Gespräch über Atomwaffen in Deutschland und die Dringlichkeit eines völkerrechtlichen Atomwaffenverbots. Unsere Forderungen an die deutsche Bundesregierung, mit denen wir uns in die Koalitionsverhandlungen einmischen woll(t)en, lauten so:
Verhindern Sie die nukleare Aufrüstung in Deutschland.
Setzen Sie sich tatkräftig für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel ein.
Unterstützen Sie auf allen Ebenen diplomatische Schritte für ein Verbot von Atomwaffen.
Stellvertretend für die Kiste mit dem ganzen Papierstapel übergaben wir einen dicken Ordner an Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Agniezska Brugger, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ravensburg und Council Member bei PNND, dem globalen Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung. Beide sind (oder vielleicht eher: waren?) Mitglieder der Sondierungskommission der Grünen für die nächste Regierungskoalition, Agnieszka als federführende Verhandlerin zu Verteidigungsfragen. Warum eine Übergabe gerade an die Grünen, die beim Thema Atomwaffen doch ohnehin auf unserer Linie liegen, anstatt unsere Forderungen bei den anderen Parteispitzen zu Gehör zu bringen? Ganz einfach: Von den übrigen »Jamaika«-Parteien war niemand zu einer Entgegennahme bereit.
Frau Brugger und Herr Özdemir betonten, wie wichtig und richtig Sie unsere Forderungen finden und dass diese auch in ihrem Wahlprogramm zu finden seien. Frau Brugger machte aber wenig Hoffnung, dass bei den Sondierungs- bzw. späteren Koalitionsverhandlungen bei diesem Punkt Zugeständnisse von CDU, CSU und FDP zu erwarten seien. In dem bekannt gewordenen (Zwischen-) Ergebnis der Sondierungsverhandlungen der vergangenen Woche ist das Atomwaffenverbot gar nicht erst erwähnt und die Forderung nach Gesprächen mit der NATO über einen Abzug der Atomwaffen ausdrücklich nur als Wunsch der Grünen gekennzeichnet (siehe dort S. 53).
Inzwischen sind die Sondierungen (vorläufig?) geplatzt, wir aber lassen nicht locker. Direkt nach der Unterschriftenübergabe unterzeichnete Frau Brugger eine neu aufgelegte »Petition«, die unsere Erwartungen unmissverständlich formuliert:
„122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!“
Ein Beitritt Deutschlands zu dem neuen Atomwaffenverbot würde automatisch bedingen, dass der Atomwaffenstandort Büchel aufgelöst wird.
Der neuen Petition zum Erfolg zu verhelfen, wird kein Selbstläufer sein. Wir packen es dennoch an – helfen Sie mit!
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