Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2021
Pressemitteilung vom 19. Oktober 2021

Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« veranstaltet zu Beginn der Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung politische Mahnwachen, um der Forderung nach atomarer Abrüstung Nachdruck zu verleihen. Zentraler Mahnwachenort ist Berlin, daneben gibt es Mahnwachen u.a. in Trier, Karlsruhe, Hannover, Potsdam, Dresden und Köln.

Die Kampagne fordert, dass der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Als ersten Schritt soll Deutschland zumindest als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz im März 2022 teilnehmen. Ebenfalls müssen der Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO und der Abzug der Atombomben aus Büchel in den Koalitionsvertrag. Grüne und SPD hatten in ihren Wahlprogrammen zumindest in Andeutungen einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe beziehungsweise eine politische Überprüfung zugesagt. „Wenn die nukleare Teilhabe in den ersten beiden Jahren der neuen Regierungskoalition auf dem Prüfstand steht, kann Deutschland schon vor der zweiten Staatenkonferenz dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten“, so Kampagnensprecherin Regina Hagen. Deshalb müssten auch die umstrittene Anschaffung neuer Atombomber sowie die Stationierung der geplanten B61-12 Atombomben unterbleiben.

Mit Bedauern nimmt die Kampagne zur Kenntnis, dass die Frage der nuklearen Teilhabe im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche völlig ausklammert und dort einer europäischen Aufrüstung das Wort geredet wird. Immerhin wird aber auch eine „abrüstungspolitische Initiative“ in Aussicht gestellt. Diese müsse jetzt in den Koalitionsverhandlungen mit Inhalten gefüllt werden und auch die nukleare Abrüstung mitumfassen, so die Kampagnensprecherin. Grüne und SPD dürften sich hier nicht von der FDP ausbooten lassen.

Regina Hagen / Martin Singe (Sprecher*innen der Kampagne)

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Die Sprecher/innen

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Regina Hagen
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Marion Küpker

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Martin Singe
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