Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag gefordert

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen

Pressemitteilung zum Tag zur Abschaffung der Atomwaffen vom 24.9.2020
Pressemitteilung zum Tag zur Abschaffung der Atomwaffen vom 24.9.2020

Angesichts des bevorstehenden „Internationalen Tages für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen“ am 26. September zeigt sich die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ erfreut über die wachsende Unterstützung für das 2017 verabschiedete UN-Atomwaffenverbot. Sowohl auf internationaler Ebene, als auch in Deutschland, wächst die Unterstützung für das Atomwaffenverbot. Aktuell fehlen nur noch fünf weitere Ratifizierungen für den Verbotsvertrag, damit dieser in Kraft treten kann. Der „Internationale Tag für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen“ wurde in den vergangenen Jahren von vielen Staaten genutzt, um das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen oder zu ratifizieren.

„Durch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags am 7. Juli 2017 durch 122 Staaten und den Friedensnobelpreis an die aus 500 Partnerorganisationen bestehende Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) kam weltweit eine neue Bewegung für die Überwindung der atomaren Abschreckung in Gang“, erklärt Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Nach drei Jahren rückt das Atomwaffenverbot endlich in greifbare Nähe. 90 Tage nach der Ratifizierung des fünfzigsten Staates wird der Vertrag in Kraft treten. Das wird spätestens im kommenden Jahr der Fall sein.“, so Blach weiter.

Für Zuversicht sorgten bei der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ erst kürzlich drei Ereignisse:
Am 21. September, dem Friedenstag der Vereinten Nationen, ratifizierte mit Malta der 45. Staat das UN-Atomwaffenverbot.

Ebenfalls anlässlich des UN-Friedenstages trat Dresden dem ICAN-Städteappell bei. Mit dem ICAN-Städteappell fordern Städte und Kommunen die Bundesregierung auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Mittlerweile haben sich bereits mehr als 100 Städte dem Appell angeschlossen. Mit dem Beitritt Dresdens tragen den Appell nun alle Landeshauptstädte mit.

56 ehemalige Staatsoberhäupter und Minister aus NATO-Staaten veröffentlichten am vergangenen Montag einen Offenen Brief, in denen sie ihre Regierungen zum Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot auffordern. Unter den Unterzeichnern aus Deutschland befanden sich der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping sowie der frühere Außenminister Joschka Fischer.

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ erwartet von der Bundesregierung, keine neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge zu beschaffen, die nukleare Teilhabe zu beenden und endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Roland Blach beteiligt sich mit einer Videobotschaft an der internationalen online Konferenz „Global civil society event for UN Day for Nuclear Abolition“, die am Samstag mit vielfältigen prominenten Akteuren wie Ela Gandhi stattfindet und u.a. vom weltweiten Netzwerk Parliamentarians for Nuclear Non-Proliferation and Disarmament (PNND) organisiert wird.

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