Atomwaffen: Das Internationale Recht auf der Anklagebank

Pressemitteilung

Anti-Atomwaffen-AktivistInnen vor Gericht
Anti-Atomwaffen-AktivistInnen vor Gericht

Am Do., den 8. 10. 2020 stehen zwei Frauen um 13:30 Uhr vor dem Koblenzer Berufungsgericht, das ihr Eindringen mit einer 18-köpfigen Internationalen Gruppe in den Bundeswehr-Militärflugplatz rechtlich einordnen soll. Hintergrund: Am 15. Juli 2018 unterbrachen die AktivistInnen gewaltfrei den Betrieb auf dem Atomwaffen-Stützpunkt Büchel und lasen auch dem Militärpersonal in englischer und deutscher Sprache geltende Gesetze vor, die ihre/seine eventuelle Beteiligung an Atombomben-Übungen, sowie deren tatsächlichen Einsatz abwenden sollte. Die teilnehmenden AktivistInnen kommen aus den USA (7), Deutschland (6), Niederlande (4) und England (1).

Die AktivistInnen, darunter eine Frau im Rollstuhl, gelangten durch den Stacheldraht und andere Zaunanlagen auf das Gelände. Einige schafften es zur Landebahn und drei AktivistInnen sogar auf einen mutmaßlichen Atomwaffenbunker, worunter sich am Donnerstag auch die Angeklagte Stefanie Augustin befindet.

Die zweite Angeklagte ist Marion Küpker, die für die bundesweite Kampagne Büchel ist überall-atomwaffenfrei.jetzt im letzten Jahr den Aachener Friedenspreis erhielt. Diese Kampagne steht für die - seit dem Jahr 2016 - jährlichen 20-wöchigen Proteste am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel in der Eifel.
Dazu sagt Marion Küpker:„Die ca. 20 US-Atombomben in Büchel stellen eine durchgehende Bedrohung für ein Kriegsverbrechen ungeheurem Ausmaßes da, da deutsche PilotInnen sie jederzeit durch einen Befehl – erteilt durch Präsident Trump -  zum Einsatz bringen könnten. Unsere geltenden Rechtsverordnungen verpflichten jede/n BürgerIn hiergegen sich angemessen widersetzen zu müssen. Die Internationale US-Rechtsexpertin Anabel Dwyer bestätigt in ihrer Stellungnahme für diesen Prozess die Rechtmäßigkeit dieser Go-In Aktionen und benennt, dass die Atombomben-Stationierung und die Nukleare Teilhabe illegal sind, d.h. damit wird umgekehrt ein Schuh draus: mit den Atombomben in Büchel wird Internationales Recht gebrochen. Da das Internationale Recht unserem Recht übergeordnet ist, muss es in unserem Verfahren auch zur Anwendung kommen, ansonsten machen sich die RichterInnen (mit)schuldig“.

Wir bitten die Presse und ProzessbeobachterInnen bereits ab 12:30 Uhr vorm Landgericht Koblenz, Karmeliterstr. 14, zu erscheinen. Bitte bringt euren Personalausweis mit!

Ein Bild der Aktion aus dem Jahr 2018, das für die Berichterstattung verwendet werden kann, ist hier zu finden.


Für Presseinterviews steht Marion Küpker zur Verfügung: 0172 771 32 66, mariongaaa@gmx.de

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Die Sprecher/innen

Sprecher/innen der Kampagne:


Regina Hagen
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Marion Küpker

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Marvin Mendyka

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Wolfgang Schlupp-Hauck

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