SPD muss Atomwaffenverbot ins Wahlprogramm aufnehmen

"Zukunftsprogramm" der SPD lässt Fragen offen

Pressemitteilung vom 03.03.2021
Pressemitteilung vom 03.03.2021

Das von der SPD-Führung am 1. März vorgelegte „Zukunftsprogramm“ ist aus friedenspolitischer Sicht eine Enttäuschung. Hatten Partei- und Fraktionsführung im letzten Jahr noch in Aussicht gestellt, der technischen nuklearen Teilhabe in der NATO eine Absage zu erteilen, ist davon im Programm nichts Konkretes wiederzufinden. Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO als Mitgliedstaat beizutreten, solle Deutschland lediglich einen Beobachterstatus einnehmen. Selbst die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge wird offengehalten. Damit wird dieses Programm der dringlichen Forderung der Friedensbewegung nach nuklearer Abrüstung und dem klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung gegen die Aufrechterhaltung der „nuklearen Abschreckung“, d.h. der Drohung mit dem Einsatz von Atombomben, nicht gerecht.

Das Programm ignoriert, dass das SPD-mitregierte Rheinland-Pfalz, in dem die Atombomben der USA stationiert sind, sowie die Länder Berlin, Bremen und Hamburg sich eindeutig für den Abzug der Atombomben aus Büchel ausgesprochen haben. Auch die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktion schloss sich im Februar dieser Forderung an. Die Plädoyers von über 200 SPD-Abgeordneten aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament, vieler Ortsverbände und mehrerer Hundert der SPD angehörigen „Bürgermeister für den Frieden“, die die Unterzeichnung des Verbotsvertrages fordern (ICAN-Appell), werden übergangen.

„Die Aussagen zur Thematik der nuklearen Abrüstung sind alles andere als klare Positionierungen, wie es jüngst Rolf Mützenich behauptet hat. Wir fordern klare Antworten von der SPD!“, sagt Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Auch der SPD sollte klar sein, dass sie nicht punkten kann, wenn sie in ihr Wahlprogramm schreibt, sie wolle weiter über die nukleare Teilhabe ‚diskutieren‘ und das Atomwaffenverbot ‚beobachten‘. Entscheide dich, SPD!“, so Hagen weiter.

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die SPD-Basis dazu auf, dem friedenspolitischen Anspruch ihrer Partei gemäß eindeutige Positionen einzufordern und für das Wahlprogramm, das erst im Mai verabschiedet werden soll, inhaltlich auf dem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO und dem Beitritt Deutschlands zum AVV zu beharren.

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