Das Atomwaffenverbot als Kommunalwahlkampfthema

Kommunalwahlen in NRW

In Bonn machen Aktive das Atomwaffenverbot zum Thema bei den Kommunalwahlen
In Bonn machen Aktive das Atomwaffenverbot zum Thema bei den Kommunalwahlen

Am kommenden Sonntag stehen in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, die Kommunalwahlen an. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte können dann über ihre Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte entscheiden. Die Themen Frieden und (nukleare) Abrüstung sind dabei üblicherweise keine Kernthemen. Doch die Bonner pax christi-Gruppe zeigt, dass es auch anders geht.

Der ICAN-Städteappell

Im Vorfeld der Wahlen hat die Gruppe die Kandidierenden für das Oberbürgermeister/innen-Amt befragt, wie sie zum Beitritt der Stadt zum ICAN-Städteappell stehen. Kommunen verdeutlichen mit der Verabschiedung des ICAN-Städteappells ihre Sorge über die Bedrohung, welche von Atomwaffen ausgehen, und fordern die Bundesregierung zum Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag auf, indem sie folgenden Appell verabschieden:

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Knapp 100 Kommunen haben den Appell bislang verabschiedet. Die Stadt Bonn ist jedoch noch nicht dabei. Ein Ärgernis für viele Friedensbewegte – schließlich handelt es sich bei Bonn um den Sitz von mehr als 20 UN-Organisationen. Zudem ist die Stadt Bonn bereits seit vielen Jahren Mitglied im Städtenetzwerk der „Mayors for Peace“. Der Bonner pax christi-Gruppe genügt dies jedoch nicht: „Neben dem jährlichen Hissen der ‘Mayors for Peace Flagge’ am 8. Juli muss endlich mit der Unterzeichnung des Städteappells der nächste Schritt getan werden, dem vielfältigen Engagement der Bundesstadt Bonn für den Frieden angemessen Ausdruck zu verleihen“, findet der Bonner Friedensaktivist Martin Singe.

Die Antworten der Kandidierenden

Bereits im vergangenen Jahr war der ICAN-Städteappell ein Thema im Bonner Stadtrat. Damals, im Juli 2019, engagierte sich die SPD-Fraktion für die Unterzeichnung des Appells und brachte dazu einen Antrag in den Stadtrat ein. Dieser fand neben der SPD-Fraktion jedoch nur Unterstützung bei Grünen und Linken. Die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen von CDU, FDP, Bürgerbund Bonn (BBB) und AfB stimmten gegen den Antrag oder enthielten sich.

Ein ähnliches Bild ergab sich auch bei der Befragung der pax christi-Gruppe. Katja Dörner und Michael Faber, die Oberbürgermeister-Kandidat*innen von Bündnis90/Die Grünen und Linken, sprachen sich für den ICAN-Städteappell aus.

Der amtierende Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) unterstützt den Städteappell hingegen nicht. „Ich persönlich teile die Auffassung der Bundesregierung. Ohne den Willen der Atommächte hat ein Atomwaffenverbotsvertrag keine Chance. Solange Staaten wie China, Russland und die USA auf Abschreckung durch Atomwaffen als Mittel der Politik setzen, wird es keine Welt ohne Atomwaffen geben.“, antwortete er auf die Anfrage der Friedensaktivisten.

Der Kandidat der FDP, Werner Hümmerich, verweist in seiner Antwort darauf, dass es Erfolge im Bereich der nuklearen Abrüstung nur geben könne „wenn politische Alleingänge vermieden werden“. Vor dem Hintergrund, dass das UN-Atomwaffenverbot 2017 von einer großen Mehrheit der Staaten verabschiedet wurde, seither von über 80 Staaten unterzeichnet wurde und aktuell nur noch sechs Ratifizierungen fehlen, damit der Vertrag in Kraft treten kann, kann von einem „Alleingang“ nur schwer die Rede sein. Hümmerich behauptet in seiner Antwort zudem fälschlicherweise, der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) würde bereits jeglichen Einsatz von Nuklearwaffen ächten. Tatsächlich regelt der NVV aber, dass kein anderes Land außer China, Frankreich, Großbritannien, der UdSSR und den USA legal Atomwaffen entwickeln oder erwerben darf.
Antworten von SPD und BBB haben die Aktiven der pax christi-Gruppe nicht erhalten.

Fazit

„Es kommt jetzt darauf an, mit der Wahl des Rates Mehrheitsverhältnisse für eine Unterzeichnung des Appells herzustellen“, meint der Bonner Friedensaktivist Armin Lauven. Das gilt nicht nur für Bonn, sondern ebenso für viele weitere Städte in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen, wo am kommenden Wochenende Wahlen anstehen, haben sich bereits zahlreiche Städte wie Köln, Düsseldorf, Essen, Bielefeld, Dortmund und Aachen dem ICAN-Städteappell angeschlossen. Nach den Kommunalwahlen könnten weitere Städte hinzukommen.

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