24.04.2015 Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. April einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/4685) angenommen, die NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg zu führen. Dabei handelt es sich um die neunte Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV-Vertrag oder Atomwaffensperrvertrag) vom 27. April bis 22. Mai 2015 in New York. Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, damit eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung und eine Weiterverbreitung von Atomwaffen vermieden wird. Auch soll sich die Bundesregierung für eine gemeinsame europäische Position bei den Verhandlungen in New York einsetzen.

Gegen das Votum der Koalition und der Grünen lehnte der Bundestag einen Antrag der Linksfraktion (18/4681) ab, die „europäische Sicherheitsstruktur“ zu retten, da der NVV-Vertrag in Gefahr sei. Die Linke hatte die Regierung unter anderem aufgefordert, sich im Nato-Rat dafür einzusetzen, dass die Nato weder Russland noch einem anderen Staat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht.

• Protokoll der Bundestagsdebatte zu Atomwaffen lesen

CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. Wenn wir nicht Druck machen, ist zu befürchten, dass von der deutschen Regierung in der nächsten Zeit keine abrüstungspolitischen Initiativen ausgehen und die Modernisierung der Atomwaffen widerspruchslos hingenommen wird.

»Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir uns auf dem Gipfel von Chicago zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.

Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständig en Abrüstung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstützen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen. «

03.12.2012 Wer die Anträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke gelesen, oder sogar die Bundestagsdebatte am 8.11.2012 angeschaut hat, könnte denken, dass unsere Forderungen nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und einer Ablehnung der Modernisierung dieser Waffen in deren Wahlprogrammen wieder zu finden sein werden. Aber so einfach ist das leider nicht.

11.09.2012 Nachdem Inga einige Tage über eine aktuelle Entwicklung gegrübelt hatte und über ihre Möglichkeiten, von zu Hause, während ihr Baby schläft, etwas dagegen zu unternehmen, begab sie sich spät nachts auf abgeordnetenwatch.de. Das ist eine Internetseite, auf der man Fragen an Abgeordnete veröffentlichen kann, die diese dann idealerweise öffentlich auf der Seite beantworten.