Rede von Bernd Hahnfeld
Mit großer Freude begrüße ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen die letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen. Gemeinsam mit vielen Menschen in unserem Land erklären wir: Wir wollen diese Massenvernichtungswaffen nicht.
Von diesem Ort gehen Tod und Vernichtung aus. Aber auch diesem Ort und diesem Land drohen Tod und Vernichtung. Denn sie sind das erste Ziel einer atomaren Auseinandersetzung. Wer wird dann noch Gelegenheit haben, an die zivilen Arbeitsplätze des Standortes oder die wirtschaftlichen Vorteile der Soldateneinkäufe zu denken?
Soldaten, Ihr habt mit Eurem Gelöbnis feierlich geschworen, das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik tapfer zu verteidigen. Durch die Bewachung des Stationierungsortes und die Übungsflüge verteidigt Ihr kein Recht, sondern brecht es fortdauernd. Deutschland hat sich durch den Atomwaffensperrvertrag völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, weder unmittelbar noch mittelbar Verfügungsgewalt über Atomwaffen anzunehmen. Diese Verpflichtung hat Deutschland im 2+4-Vertrag nochmals ausdrücklich bekräftig. Eure Stationierung hier ist schon deshalb rechtswidrig.
Ihr könnt Euch nicht auf militärische Befehle berufen. Denn auch diese verstoßen gegen das Recht. Die hier stationierten Atomwaffen dürfen niemals eingesetzt werden. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 8. Juli 1996 den Einsatz und die Drohung mit dem Einsatz dieser Waffen als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht geächtet. Dementsprechend verbietet Euch die neue Zentrale Dienstvorschrift 15/2 der Bundeswehr den Einsatz atomarer Waffen. Ihr bewacht Waffen und übt mit Waffen, die Ihr niemals einsetzen dürft.
Mit einem Einsatz der hier stationierten Atombomben würden sich zudem alle Beteiligten eines Völkerrechtsverbrechens schuldig machen. Denn seit dem Jahre 2002 ist das Völkerstrafgesetzbuch auch in Deutschland anzuwenden. Angesichts des offenkundigen Rechtsbruchs könntet Ihr Euch vor Gericht nicht auf befehlsgemäßes Handeln berufen.
Gebt auf! Ihr dient einer schlechten Sache.
Vertraut nicht auf die Einsicht der Politiker. Sie tun, was sie für politisch durchsetzbar halten, kümmern sich dabei aber wenig um Recht und Gesetz.
Liebe Demonstrierende, mit dem Protest seid Ihr im Recht, nicht die Herren hinter dem Zaun und die in Berlin.
Der Regierung der USA sagen wir: Wir wollen Eure Waffen nicht. Die große Mehrheit der Deutschen ist für den sofortigen Abzug. Wir haben Angst, dass dieses Mordwerkzeug eines Tages benutzt werden könnte. Diese Angst ist begründet. Wie der Spiegel am 16.6.2008 berichtet hat, haben die Supermächte in der Vergangenheit mehrmals weltweit ihre Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. In einigen Fällen sind Raketenstarts aufgrund von Fehlalarmen erst in letzter Minute verhindert worden. In mehreren Kriegen haben US-Generäle zudem vorgeschlagen Atomwaffen einzusetzen. In allen diesen Fällen sind Katastrophen häufiger durch Glück und Zufall, als durch die Voraussicht der Politiker verhindert worden.
Aber auch ohne Krieg stellen die hier einsatzbereit stationierten B 61-Bomben eine große Gefahr dar. Die Sicherheitsvorkehrungen sind mangelhaft, wie wir kürzlich aus US-amerikanischen Quellen erfahren haben.
Mit dieser Demonstration versuchen wir die Öffentlichkeit aufzurütteln und unseren Politikern die „rote Karte“ zu zeigen. Sie müssen gezwungen werden, die „nukleare Teilhabe“ endlich zu beenden und die Regierung der USA aufzufordern, die hier stationierten Atomwaffen unverzüglich abzuziehen und niemals wieder Atomwaffen in Deutschland zu stationieren. Nur so würden unsere Politiker ihren Amtseid erfüllen, dem Recht zu dienen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich wünsche der Umrundung einen guten Verlauf und den gewünschten Erfolg.
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