Newsletter 25, März 2010

next stop. New York 2010

Die Debatte um den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa läuft international auf Hochtouren. Nicht nur Guido Westerwelle, sondern die vier ehem. Staatsmänner Bahr, Schmidt, Genscher und Weizsäcker, sowie Wolfgang Ischinger setzen sich dafür ein. Auch die Frage der nuklearen Abrüstung insgesamt bekommt mehr Medienaufmerksamkeit durch die Überlegungen der Obama-Regierung zur Atomwaffendoktrin. Hier spielt die europäische Debatte über die "nukleare Teilhabe" eine wesentliche Rolle.

Auch die gesamte Führung der SPD hat beschlossen, den Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" - mit der Forderung nach einem Abzug - zu unterzeichnen. Der Appell hat bereits über 1000 Unterschriften aus den Gewerkschaften, der Politik, Kirche und ziviler Gesellschaft.

Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NPT) im Mai 2010 in New York müssen Maßnahmen zur atomaren Abrüstung festgelegt werden. Die bereits von der NPT-Konferenz im Jahr 2000 "vor der Bush-Ära" beschlossenen praktischen Schritte zur nuklearen Abrüstung, auch der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, müssen endlich verwirklicht werden. Sonst verliert der NPT-Vertrag seinen Sinn. Wenn die NPT-Konferenz scheitert, wäre der Weg offen für ein ungehemmtes atomares Wettrüsten mit immer mehr Atomwaffenstaaten.

Lasst uns gemeinsam in den letzten acht Wochen vor der Konferenz den Druck erhöhen. Ein atomwaffenfreies Deutschland auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist jetzt möglich!

Dieser Newsletter enthält:

• Die Kampagne: Was steht an
• Ressourcen
• Pressemitteilungen
• Nachrichten

>> Die Kampagne: was steht an

> Fahrradtouren "next stop. New York 2010"
In möglichst vielen der "350 Mayors for Peace"-Städte sollen zwischen dem 20. März und dem 23. April 2010 Radtouren stattfinden. Mehr Infos

> Kongress "Friedenskultur.2010 unsere zukunft - atomwaffenfrei", Essen: 19.-21. März 2010, u.a. mit Plenarveranstaltungen, vielen Workshops, Pacemakers-Friedenskult(o)ur und Kulturveranstaltung. Kongressinfos

> 50 Jahre Ostermärsche
Kommt zur Osteraktion am 4. April in Büchel oder zu den Ostermärschen in Eurer Nähe. Infos zu Osteraktionen

> Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen"
Sammelt Unterschriften für eine Zukunft ohne Atomwaffen". Webseite npt2010.de

> Aktionen in New York
Neben vielen anderen Aktionen gibt es in New York eine internationale Konferenz am 30. April/1. Mai und eine Demo unter dem Motto "Disarm now!" am 1. Mai. Eine deutsche Jugenddelegation beteiligt sich daran und mischt sich in die Konferenz ein. Infos über Aktivitäten in New York



>> Ressourcen

Faltblatt "next stop.New York 2010"
Neues Faltblatt für die Aktionsphase "next stop. New York 2010". Das kleine Faltblatt hat vier Seiten und regt zum Mitmachen bei Aktionen in Deutschland und New York an. Kostenlos zu bestellen aber Spenden erwünscht! Faltblatt herunterladen

Appell als Unterschriftenliste
Hier kann man den Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" als Unterschriftenliste downloaden.

Musterbrief "next stop. New York 2010" an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Fax- und Briefvorlage an Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der Kampagne "next stop. New York 2010". Musterbrief bei Ohne Rüstung Leben bestellen (kostenlos)

Neue Logos
Es gibt zwei neue Logos zur Aktionsphase "next stop. New York 2010". Diese können auf der Webseite in verschiedenen Größen heruntergeladen werden und auf Homepages und Werbematerialien verwendet werden. Logos herunterladen

Atomwaffen A-Z
Immer stärker nachgefragt wird unsere Webseite http://www.atomwaffena-z.info/. Darin befinden sich jede Menge Hintergrundinformationen zu Atomwaffen und deren Geschichte sowie seit neuestem auch eine Rubrik über aktuelle Entwicklungen. Im Vorfeld der nächsten NPT-Überprüfungskonferenz bietet sich die Webseite ideal zur Recherche an.



>>Pressemitteilungen

23.02.2010
Breite Unterstützung aus Parlament und Politik für den Aufruf aus der Zivilgesellschaft
In der ersten Woche nach der Veröffentlichung gingen nicht nur über 1000 Unterschriften aus der Gesellschaft unter den Aufruf ein, auch namhafte Politikerinnen und Politiker schlossen sich dem Aufruf an. Pressemitteilung des Koordinationskreises NPT 2010

15.02.2010
Westerwelle soll Nuklearwaffenkonvention unterstützen
Wenige Wochen vor der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis der Zivilgesellschaft mutige Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt. Das "Appell für eine Zukunft ohne Atomwaffen" fordert die Bundesregierung auf, sich in New York für einen Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel, ein Nein zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie sowie Sicherheitsgarantieren der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten einzusetzen. Pressemitteilung des Koordinationskreises NPT 2010

12.02.2010
Ulm/Neu-Ulm: Vom Atomstandort zur Friedensstadt
Die Oberbürgermeister der Städte Ulm und Neu-Ulm, Ivo Gönner und Gerold Noerenberg werden zu "Bürgermeistern des Friedens". Das haben sie gestern gegenüber Reinhold Thiel zugesagt, dem Sprecher der Delegation des Friedensnetzwerks Ulm und Vorstandsmitglied der IPPNW. Pressemitteilung des Kampagnenrats

03.02.2010
Abzug der Atomwaffen: Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland braucht einen konkreten Fahrplan!
"Der Atomwaffensperrvertrag muss entscheidend gestärkt werden. Deutschland kann zum Erfolg seiner Überprüfungskonferenz im Mai 2010 in New York beitragen, indem es einen konkreten Fahrplan für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der in Büchel gefechtsbereit lagerten amerikanischen Atomwaffen vorlegt." erklärt pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, heute in Berlin anlässlich des Treffens von Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr und Richard von Weizsäcker mit Elder-Statesman aus den USA. Pressemitteilung des Projekts Friedenskultur.2010



>>Nachrichten

atomwaffenfrei in Twitter
Für die aktuellsten Nachrichten, folgt uns auf twitter! http://www.twitter.com/atomwaffenfrei

03.03.2010
Atomwaffenfreie Eifel
Auch wenn um die Details der neuen Nukleardoktrin noch gestritten wird: Schon jetzt wird deutlich, dass Obama das atomare Waffenarsenal der USA zumindest reduzieren will. Damit rücken auch die letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen ins Blickfeld - und die Frage nach ihrem künftigen Verbleib. Kommentar von Eric Chauvistré in taz

02.03.2010
Die Nato muss nuklear abrüsten
Die Forderung der Außenminister Deutschlands, Norwegens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande, die nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung der Nato-Außenminister zu setzen, kommt zur richtigen Zeit. Außenminister Westerwelle hat mit dieser Initiative der Sicherheitsdebatte einen neuen Impuls gegeben. Kommentar von Hans-Dietrich Genscher im Tagesspiegel


02.03.2010
Obama will Tausende Atomwaffen abrüsten
Streit in Washington um den Zweck der Atomwaffen - nur zur Abschreckung oder auch zum vorbeugenden Einsatz? Die Vereinigten Staaten stehen vor einer dramatischen Veränderung ihrer Nuklearstrategie. Artikel im Hamburger Abendblatt

01.03.2010
USA erwägen Abzug ihrer Atomwaffen aus Deutschland
US-Präsident Obama arbeitet an einer neuen Atomstrategie: Einer Zeitung zufolge will er das Arsenal an Nuklearwaffen deutlich reduzieren - möglicherweise auch hierzulande. Artikel in Zeit

26.02.2010
Kritik in den USA an Babelsberger Hiroshima-Denkmal
Amerika schaut auf diese Stadt: Potsdam liefert den Anlass für eine neue Debatte über die historische Einordnung des ehemaligen US-Präsidenten Harry S. Truman und den von ihm angeordneten Abwurf von Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki.
Artikel in Potsdamer Neue Nachrichten

25.02.2010
Westerwelle legt sich mit Clinton an
Guido Westerwelle nimmt das nächste Streitthema in Angriff: Gemeinsam mit europäischen Kollegen fordert der Außenminister in einem Brief an die Nato eine Diskussion über die Nuklearwaffen der Allianz. US-Chefdiplomatin Clinton hatte die Europäer gewarnt, die atomare Abschreckung in Frage zu stellen. Artikel im Spiegel

22.02.2010
Für eine Welt ohne Atomwaffen. Friedensmarsch von Sylt bis zur Zugspitze
Das Bochumer Friedensplenum beteiligt sich an einer Kampagne zur atomaren Abrüstung und schreibt auf seiner Webseite: "Am 6. August 2009, dem 64. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima startete auf Sylt ein Friedensmarsch gegen Atomwaffen, der über 1200 km bis zur Zugspitze führen soll." Mehr

19.02.2010
Initiative für Abzug der US-Atomwaffen aus Europa
Eine Allianz von Deutschland, Belgien, Luxemburg, der Niederlande und Norwegen will von den USA den Abzug aller Atomwaffen aus Europa verlangen. Artikel in NZZ

19.02.2010
Belgische Politiker rufen zu Abzug von US-Atomwaffen aus Europa auf
Vier belgische Politiker haben am Freitag zum Abzug der 240 amerikanischen in Europa stationierten atomaren Gefechtsladungen aufgerufen. Unter den Aufruf, die US-Kernwaffen aus Europa abzuziehen, setzten die belgischen Ex-Premierminister Jean-Luc Dehaene und Guy Verhofstadt sowie die Ex-Außenminister Louis Michel und Willy Claes ihre Unterschriften. Artikel bei RIA Novosti

19.02.2010
SPD-Führung unterzeichnet den Aufruf der Friedensbewegung "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!"
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, die Generalsekretärin Andrea Nahles, die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft und das für Außen- und Europapolitik zuständige Präsidiumsmitglied Martin Schulz haben den Aufruf "Für eine Welt ohne Atomwaffen" unterschrieben. Pressemitteilung der SPD

16.02.2010
Köln unterstützt Kampf gegen Atomwaffen
Köln ist nach einem Ratsbeschluss im Jahr 1985 Mitglied des Netzwerks und gehört auch zu den Erstunterzeichnern der aktuellen Deklaration, die nicht nur den Abzug der letzten Atomsprengköpfe aus Deutschland fordert. Die Atommächte sollen überdies ihre bereits angekündigten Modernisierungsprogramme stoppen und auf den Ersteinsatz solcher Waffen verzichten. Artikel in Kölner Nachrichten

15.02.2010
Der ungestüme Abrüster
Westerwelles Forderung, die US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland abzuschaffen, stößt auf wachsende internationale Kritik - zu Recht, meint Christopher Bertram. Aber viele sind nicht seiner Meinung, sieht man durch die vielen Kommentare. Kommentar von Christopher Bertram in Zeit

15.02.2010
Bündnis: Abzug aller Atomwaffen
Ein vermeintlich erledigtes Thema kehrt mit voller Wucht zurück. Nachdem US-Präsident Barack Obama, Außenminister Guido Westerwelle und eine Gruppe von Senior-Politikern um Henry Kissinger, Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt eine atomwaffenfreie Welt forderten, ruft die deutsche Zivilgesellschaft die Bundesregierung nun zum Handeln auf. Artikel in FR

10.02.2010
Ostermarsch gegen Bomben. Friedensproteste für ein Büchel ohne Atomwaffen
Für die Friedensgruppen ist am Osterwochenende europäischer Aktionstag an allen Atomwaffen-Standorten - auch in Büchel. Hintergrund ist die im Mai beginnende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. Vorher soll Druck auf die politisch Verantwortlichen ausgeübt werden. Artikel in Rheinzeitung

08.02.2010
Ausflug in US-Atomwaffenlager. "Bombspotter" in Belgien
Belgische Aktivisten halten sich eine Stunde unbemerkt auf einer Luftwaffenbasis auf, drehen darüber ein Video und laden es bei Youtube hoch. Eine Blamage für die Nato. Artikel in taz

07.02.2010
"Atomwaffen sind teuer, gefährlich und zu nichts nütze"
Der ehemalige UN-Botschafter der USA Thomas Pickering vertritt die "Global Zero Initiative" von hochrangigen Staatsmännern, Militärs, Unternehmern und Wissenschaftlern, die wie Obama eine atomwaffenfreie Welt anstreben. Hier ein Interview mit der Zeitung "Die Welt". Interview mit Thomas Pickering in Welt online

07.02.2010
Deutschland will "Jahrzehnt der Abrüstung"
Außenminister Guido Westerwelle warb auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine "Welt ohne Atomwaffen". Diese Vorstellung erscheine zwar "vielen als naiv". Aber nicht Abrüstung sei unverantwortlich, sondern "ein Beharren auf dem Status quo, das die neuen Risiken übersieht". Mehr bei open-report.de

05.02.2010
USA schlagen Russland Abbau taktischer Atomwaffen vor
Der Vertrag über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen ist noch nicht unterzeichnet, aber Washington schlägt Moskau bereits Verhandlungen über die Begrenzung der taktischen Atomwaffen vor. Darüber berichten russische Medien am Donnerstag und Freitag. Mehr

04.02.2010
Die neue Friedensbewegung der alten Realisten
Einen "once in a lifetime evening " hatte der Moderator versprochen, einen Abend, wie es ihn im Leben nur einmal gebe. Und damit übertrieb er nur milde. Denn es war wahrlich eine illustre Runde, die sich da am Mittwochabend in der American Academy am Berliner Wannsee traf. Artikel in Zeit

03.02.2010
Nato muss Russland einbinden
Wir dürfen uns jedoch nicht auf Start II ausruhen. Das Abkommen muss als Sprungbrett für eine umfassendere nukleare Abrüstung und eine sicherere Welt genutzt werden. Kommentar in Die Welt

02.02.2010
Russland zieht keine Atomwaffen von EU-Grenzen ab
Die Bitte der Außenminister von Polen und Schweden, die taktischen Atomwaffen von den Grenzen zu den EU-Staaten abzuziehen, stößt in Russland auf Ablehnung und Unverständnis. Sie sei unlogisch, heißt es in Moskau. Mehr

01.02.2010
START zu einer langen Reise
Die russisch-amerikanischen Verhandlungen über ein neues Abkommen zur weiteren Reduzierung der strategischen Atomwaffen haben nach der Pause zum Jahreswechsel in Genf wieder begonnen. Beide Seiten verbreiten Optimismus über einen baldigen Nachfolgevertrag für den im Dezember ausgelaufenen START-Vertrag. Artikel in ND


Wir haben hier zwar viele aber bei weitem nicht alle Nachrichten dokumentiert. Die Menge der Nachrichten zeigt, dass die Debatte auf Hochtouren läuft. Das zeigt auch: unsere jahrelanges Ringen um ein atomwaffenfreies Deutschland hat sich gelohnt und lohnt sich weiterhin. Damit wir auch in dieser entscheidenden Aktionsphase "next stop. New York 2010" weiter aktiv bleiben und den Druck auf die Bundesregierung mit vielen Aktionen erhöhen können sind
Spenden sehr erwünscht
Wir freuen uns über jede Spende, ob 10, 20 50 oder mehr Euro. Jeder Beitrag hilft! Spendenkonto:
IPPNW, Bank für Sozialwirtschaft, Kto Nr.: 22 22 210, BLZ 100 205 00, Verwendungszweck: "atomwaffenfrei".
oder online über das Online-Spendenportal

Mit engagierten und auf New York gespannten Grüßen

Xanthe Hall, Annett Gnass und Roland Blach
(für den Kampagnenrat)

Um sich von diesem Newsletter abzumelden, schicken Sie bitte eine Mail an: Xanthe Hall

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