Newsletter 22, Oktober 2009

Mit Eurer Hilfe ist es gelungen, dass der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Erstmalig seit dem Ende des Kalten Krieges ist in einem Koalitionsvertrag ganz konkret von einem atomwaffenfreien Deutschland die Rede. Die CDU/CSU hat damit eine Kehrtwende vollzogen. Ein Erfolg unserer Kampagnenphase "Ich wähle atomwaffenfrei" mit vielfältigen Aktivitäten. Während der Koalitionsverhandlungen haben sich mehrere Tausend Menschen an der Brief- und Mailaktion "Herr Westerwelle, wir zählen auf Sie" beteiligt. Vor der Wahl wurden über 4.000 Postkarten unter dem Motto "ich wähle atomwaffenfrei" an Bundeskanzlerin Merkel geschickt. Über 100 Bundestagskandidaten hatten auf unsere Fragen zum Atomwaffenabzug geantwortet, über 30 unterzeichneten unsere Erklärung "in redlicher Absicht".
Die aktuelle Pressemitteilung der Kampagne zum Koalitionsvertrag findet Ihr hier.
Ein herzliches Dankeschön gilt auch den Gesellschaftern, die unsere Kampagnenphase "Ich wähle atomwaffenfrei" mit 4.000 Euro gefördert haben.

>>Die Kampagne - was steht an?

Die Kampagne startete im August 2007 mit dem Ziel, dass Deutschland bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2010 vor den Vereinten Nationen verkündet: "Deutschland ist atomwaffenfrei: Wir haben die nukleare Teilhabe beendet, als einen Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt."
Wir gehen in die entscheidende Phase und haben dabei Rückenwind durch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Auf dem letzten Treffen des Kampagnenrats haben wir mehrere Aktionsschwerpunkte für das Frühjahr 2010 festgelegt, die auf einem nationalen Planungstreffen zur Vorbereitung auf die Überprüfungskonferenz am 11. November in Berlin weiter besprochen werden. Die Ergebnisse stellen wir im nächsten Newsletter vor.
Am 27. November findet das nächste bundesweite Treffen der Mayors for Peace in Hannover statt, 10. Dezember trifft sich der Kampagnenrat in Frankfurt/Main.
Klar ist: wir müssen weiter aktiv bleiben, denn alleine die Formulierung im Koalitionsvertrag ist noch keine Garantie für die Erfüllung unserer Kampagnenforderungen. Wir brauchen weiterhin Euer Engagement - sei es durch konkrete Beteiligung oder durch Spenden.
> Kontakt NPT-Panungstreffen 11.11.: Reiner Braun
> Kontakt Mayors for Peace-Treffen 27.11.: Bernd Grimpe, Oberbürgermeisterbüro Hannover
> Kontakt Kampagnenrattreffen 10.12.: Roland Blach, Kampagnenkoordinator


>>Aktionsberichte

20.10.2009
Brief an Kanzlerin Merkel von 10 CDU-Bürgermeister für den Frieden
> Brief im Wortlaut
> Pressebericht "Mut zur Abrüstung. Bürgermeister aus Schwelm und Lennestadt schreiben an Kanzlerin"l
> Pressebericht "CDU-Bürgermeister appellieren an Kanzlerin"

12.10.2009
Brief an die Koalitionsunterhändler
Die Kampagne hat neun Koalitionsunterhändler angeschrieben, um mit Nachdruck den Atomwaffenabzug im Koalitionsvertrag festzuhalten.
Beispielbrief an Wolfgang Gerhardt (FDP) im Wortlaut

Bilder vom Merkel-Flashmob in Mainz am 21. September 2009

Nachgeholt: Bilder von der EUCOM-Aktion am 6. August 2009

>>Nachrichten zum Thema Atomwaffen

26.10.2009
Gaddafi will Atomwaffen für arabische Staaten
In den Atomstreit mit dem Iran hat sich nun auch der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi eingeschaltet.
Artikel in Die Welt

25.10.2009
Weniger Luftwaffe, mehr Afghanistan
Verteidigungsminister Guttenberg startet mit klaren Vorgaben der Koalition in seinen neuen Job, besonders in Sachen Afghanistan könnte er zwischen verschiedenen Erwartungen zerrieben werden.
Artikel in Focus online

25.10.2009
Designierter Außenminister Westerwelle
Guido Westerwelle ist in Washington ein unbeschriebenes Blatt. Mit seiner Forderung, US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, dürfte der künftige Außenminister hierzulande Beifall ernten.
Kommentar Spiegel online

25.10.2009
Atomwaffen sind kein Thema für die Galerie
Die Forderung klingt forsch, fast kinkelhaft. Der Ex-Außenminister Klaus Kinkel, auch er von der FDP, warnte seinerzeit gerne die USA sehr mutig vor diesem oder jenem, ohne solchen Worten je etwas folgen zu lassen. Nun also Guido Westerwelle, Kinkels später Nachfolger im Außenamt: Die USA müssten ihre letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abziehen, hat der designierte Minister verlangt.
Kommentar Berliner Zeitung

24.10.2009
Schwarz-Gelb will Abzug von US-Atomwaffen
Die künftige schwarz-gelbe Regierung will Deutschland zu einem Land ohne Atomwaffen machen.
Nürnberger Nachrichten

24.10.2009
Russische Militärdoktrin: Präventivschlag mit Atomwaffen möglich
Nach seiner Ankündigung, Russland schließe künftig einen nuklearen Präventivschlag nicht aus, weist der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erneut auf die Gefahr großer Militärkonflikte hin.
International Business Timeshttp://www.ibtimes.de/articles/20091024/russland-militaerdoktrin-praeventivschlag-mit-atomwaffen-krieg.htm

24.10.2009
Anstoß der Göttinger Achtzehn
Vor 50 Jahren wurde die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) gegründet
Neues Deutschland

23.10.2009
Wenn Wissen Angst macht
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) feiert ihr 50-jähriges Jubiläum. Bis heute gilt die Vereinigung als wissenschaftlicher Arm der deutschen Friedensbewegung
taz

23.10.2009
Israel und Iran sprechen über atomwaffenfreie Zone
Zwei hohe Amtsträger der verfeindeten Staaten nahmen an einer zunächst geheimen Tagung über nukleare Abrüstung in Kairo teil.
Hamburger Abendblatt

Weitere Nachrichten

25.09.2009
Globale Friedensbewegung fordert die Abschaffung aller Atomwaffen
US-Resolution im Sicherheitsrat stärkt den Atomwaffensperrvertrag
150 Friedens- und Abrüstungsorganisationen - darunter die IPPNW - haben anlässlich der historischen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abrüstung in einem Brief einen sofortigen Plan für die Abschaffung aller Atomwaffen gefordert.
IPPNW-Presseinfo

18.09.2009
Merkel muss sich jetzt für den Abzug der Atomwaffen einsetzen
Verzicht auf Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien
Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den Verzicht Obamas auf das US-amerikanische Raketenschildprojekt in Polen und Tschechien.
IPPNW-Presseinfo

>> Ressourcen

Atomwaffen A-Z
Immer stärker nachgefragt wird unsere Webseite http://www.atomwaffena-z.info/. Teilweise gibt es bis zu 8.000 Zugriffe im Monat. Darin befinden sich jede Menge Hintergrundinformationen zu Atomwaffen und deren Geschichte sowie seit neuestem auch eine Rubrik über aktuelle Entwicklungen. Im Vorfeld der nächsten NPT-Überprüfungskonferenz bietet sich die Webseite ideal zur Recherche an.

Neue ICAN-Broschüre
Diese ICAN-Brochüre in handlichem DIN-A5-Format hat 16 bunte Seiten und gibt die ersten Fakten und Informationen zu Atomwaffen für alle Neugierige, die ein bisschen mehr wissen wollen, als im ICAN-Flyer steht.
Mehr

Xanthe Hall, Annett Gnass und Roland Blach
(für den Kampagnenrat)

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