Der INF-Vertrag wird zwanzig
Die Pressehütte Mutlangen will mit den Mayors for Peace and die Verschrottung der Pershing II erinnern. Mitten in den Vorbereitungen zum Konferenzwochenende scheint der INF-Vertrag in Gefahr. Doch die Friedensbewegten sehen Zeichen der Hoffnung.
20 Jahre werden es in diesem Dezember, seitdem US-Präsident Ronald Reagan und der Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges den INF-Vertrag unterzeichneten. Die Pressehütte plant dazu ein Konferenzwochenende vom 7.-8. Dezember.
Durch den INF-Vertrag verschwanden die Atomraketen vor Mutlangens Haustüren. Doch noch immer gibt es Atomwaffen in Deutschland. Daran will die Pressehütte gemeinsam mit dem Landrat des Ostalbkreises und den Bürgermeistern von Mutlangen und Schwäbisch Gmünd, Mitgliedern von Mayors for Peace, mit einer Konferenz am 7. und 8. Dezember erinnern.
Mitten in den Vorbereitungen scheint der INF- Vertrag in Gefahr. US-Präsident Bush will in Polen Raketen stationieren, deklariert als Abwehrraketen gegen mögliche iranische Angriffe. Russland sieht diese Raketen und das in Tschechien geplante Radar als Bedrohung für seine nukleare Abschreckungsfähigkeit und droht seinerseits, den INF-Vertrag zu kündigen und neue Atomwaffen zu bauen. Der FreiRaum dokumentiert die Einschätzungen von Otfried Nassauer:
Kein Interesse an neuem Rüstungswettlauf
Putins Drohungen haben für Otfried Nassauer eine andere Stoßrichtung: "Russland will einerseits erreichen, dass die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr in Europa scheitern - auch um sich selbst wirtschaftlich teure Gegenmaßnahmen zu ersparen. Andererseits sollen die europäischen Staaten gezwungen werden, sich zu entscheiden, ob sie Sicherheit in Europa mit oder gegen Russland gestalten wollen."
Die angekündigte "grandiose Aufrüstung" sei nicht Neues, sondern es seien Pläne, die schon länger verfolgt würden.
Nicht kündigen, sondern ausweiten
Russland argumentiere wie die Amerikaner dies schon 2001 getan hätten. Sie stellten damals den INF-Vertrag bereits infrage, weil er nur Washington und Moskau binde. Russland meine, dass Nachbarstaaten wie Pakistan, Indien oder der Iran Raketen entwickeln dürften, Russland aber nicht. Für Nassauer ist dieses Argument "zugleich eine indirekte Offerte an die USA: Wenn alle Staaten dazu gebracht werden können, auf solche Waffen zu verzichten, würde die Welt sicherer, und die Argumente für Raketenabwehrsysteme würden dünner."
Neue Atomwaffen oder neue Abrüstungsinitiativen?
In den USA wird zwar von der US-Adminstration lautstark über den Bau neuer Atomwaffen nachgedacht, aber für die Forschung und Entwicklung, stellt Otfried Nassauer fest, sei noch nicht das große Geld ausgegeben worden. In den Haushaltsplänen wurden im Senat die Posten dafür gekürzt oder gar vollständig gestrichen
Der Modernisierungsdebatte, fordert Otfried Nassauer, müssten starke Abrüstungssignale entgegengesetzt werden. Da die Militärs für die in Büchel gelagerten Atombomben keine Einsatzmöglichkeit sehen, gebe es im Moment ein Zeitfenster, um den Abzug durchzusetzen. Er mahnt: "Wenn diese Chance verspielt wird, dann müssen wir damit rechnen, dass dann auch die neuen Sprengköpfe in Europa stationiert werden."
Der Abzug der Atomwaffen aus Europa würde Verhandlungen mit Russland über die Abrüstung der taktischen Atomwaffen ermöglichen. Dies sei wichtig, denn vor allem bei diesen Waffen besteht die Gefahr, dass diese in die Hände von Terroristen fallen. Aus diesem Grunde müssten selbst konservative Sicherheitspolitiker für den Abzug zu gewinnen sein.
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