Die nukleare Natostrategie muss geändert werden
Die NATO diskutiert ein neues Strategisches Konzept. Es wird für den Fortschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung entscheidend sein.
Der NATO-Bericht, der vom Bukarester Gipfel zur Kenntnis genommen wurde, hat bekräftigt, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung weiterhin einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität leisten werden. Auch die Bukarest - Erklärung hebt Abrüstungsfortschritte der NATO sowohl im konventionellen Bereich als auch bei den Nuklearwaffen hervor.
Der NATO-Bericht von Jaap de Hoop Scheffer betont die volle Unterstützung für den Nichtverbreitungsvertrag und in diesem Kontext die Bedeutung von Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung. Der Bericht geht jedoch weder auf den CTBT (Teststoppvertrag) noch auf das Thema der Nuklearwaffen in der NATO ein.
Das strategische Konzept der NATO (Abschreckung von Angriffen) sieht den Einsatz von Nuklearwaffen in einem breiten Spektrum vor. Genauso die US-Doktrin mit ihrer Option für präemptive Nuklearschläge bei drohendem Angriff mit Massenvernichtungswaffen bis hin zu „überraschenden“ militärischen Entwicklungen. Diese Politik betrachtet den Einsatz von Nuklearwaffen als nützlich und legal.
Der dänische Außenminister antwortete den Bürgermeistern für den Frieden auf die Erklärung zum 20. Jahrestag des INF-Vertrages: „Nuklearwaffen
sind legal und akzeptiert“. Die Bürgermeister forderten, die nukleare Teilhabe aufzugeben und die US-Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen. NATO Generalsekretär de Hoop Scheffer entgegnete: „Die NATO plant nicht, ihre Nuklearpolitik zu verändern.“
Aber die NATO-Strategie muss geändert werden. Nuklearwaffenarsenale haben nicht länger die Funktion der Abschreckung. Sie wecken in anderen Staaten atomare Begehrlichkeiten.
Wenn wir Erfolg bei der Überprüfungskonferenz des NPT haben wollen, dann müssen starke Signale der Einhaltung des NPT von der neuen NATO-Strategie ausgehen.
Zunächst muss in der neuen Strategie das Prinzip der nuklearen Teilhabe verschwinden. Viele Kritiker sind der Ansicht, dass dieses Konzept Artikel I und II des NPT verletzt, die die Weitergabe von Nuklearwaffen oder die Übertragung von Kontrolle strikt verbieten.
Unsere Konsequenz muss sein, den Abzug der ca 350 Nuklearwaffen der USA aus Europa zu erreichen. Wir europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten unsere Regierungen bitten, für eine solche Politik in der NATO einzutreten. Wir müssen Druck machen, nukleare Präemptivschläge im neuen Strategie-Konzept der NATO standhaft zurückzuweisen.
Gleichzeitig sollten wir für die Unterstützung einer No-First-Use-Politik der NATO (und aller Nuklearwaffenstaaten!) kämpfen und uns für rechtlich verbindliche, nicht nukleare Sicherheitsgrantien für Nicht-Nuklearwaffenstaaten einsetzen.
Die NATO würde so ein starkes Signal für die weltweite Abrüstung geben. 63 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 38 Jahre nach dem In-Krafttreten des NPT ist es höchste Zeit für uns, auf der Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel VI zu bestehen und Nuklearwaffen abzuschaffen.
Uta Zapf
MdB und eine der fünf Ko-PräsidentInnen des Parlamentarischen Netzwerks für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung, PNND
Dieser Artikel erschien in der November Ausgabe von Freiraum.
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