unsere zukunft - atomwaffenfrei

25.06.2008

Offener Brief an die Bundesfraktion CDU/CSU

Offener Brief
 
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundestagsfraktion der CDU/CSU,
 
der Bericht der US-Luftwaffe, dass die „meisten“ US-Atomwaffenlager in Europa nicht die Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums erfüllen, hat in Deutschland eine breite öffentliche Debatte über das Für und Wider von Atomwaffen auf deutschem Boden ausgelöst. Wie wir der Presse entnehmen können, halten Vertreter der CDU/CSU im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen des deutschen Bundestages gegenwärtig an den – vermutlich - 20 im Fliegerhorst Büchel gelagerten Atomwaffen fest. Sie begründen dies unter anderem mit den Gefahren, die von Nuklearterroristen und von potentiellen Nuklearstaaten wie dem Iran gegenwärtig und zukünftig ausgehen könnten. Wenn wir Sie richtig verstanden haben, sind Sie aber grundsätzlich dafür, dass alle Atomwaffen abgeschafft werden, sehen bisher die Möglichkeit jedoch nur in einem weltweiten, gemeinsamen Vorgehen.

Wir, die Kampagne „unsere zukunft atomwaffenfrei“ aus 48 Nichtregierungsorganisationen, halten einen anderen Weg für erfolgreicher, völkerrechtsgemäßer und für glaubwürdiger.

Wir sind überzeugt, dass der Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die letzten verbliebenen Atomwaffen in Büchel und auf die nukleare Teilhabe die Chancen Deutschlands erhöht, sowohl erfolgreich mit Russland über ihre zu tausenden verbliebenen taktischen Atomwaffen zu sprechen, als auch Staaten wie Iran zu einem Verzicht auf eine nukleare Abschreckung als ultima ratio seiner Sicherheit zu bewegen. Eine deutsche Vorleistung ergäbe die erhöhte realistische Chance, sich dem Ziel vollständiger nuklearer Abrüstung anzunähern. Jüngst hat US-Präsidentschaftskandidat John McCain verkündet, er würde mit Russland gerne über die taktischen Atomwaffen in Europa verhandeln. Dies kann aber nur erfolgreich geschehen, wenn Deutschland und andere NATO-Mitglieder bereit sind, auf die nukleare Teilhabe in Form dieser Atombomben zu verzichten.
 
Wir richten deshalb folgende Fragen an die Fraktion der CDU/CSU. 

• Wie steht die CDU/CSU Fraktion zu folgender Aussage von Mohammed el Baradei, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde:
   
  "Wenn die Welt ihren Kurs nicht ändert, riskieren wir die Selbstzerstörung. Wir brauchen dringend einen Fahrplan für die Abrüstung von Atomwaffen. Wir dürfen nicht länger dem Irrglauben anhängen, dass das Streben nach Atomwaffen bei einigen Ländern moralisch verwerflich ist, während wir bei anderen moralisch akzeptieren, dass sie für ihre Sicherheit auf Atomwaffen bauen".
• Wie sieht der konkrete Fahrplan der CDU/CSU für die Abrüstung von Atomwaffen aus? 
• Welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Gespräche hat die Fraktion durch ihre RepräsentantInnen auf nationaler und internationaler Ebene in den jeweiligen dafür zuständigen Gremien eingeleitet, um das Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung zu erreichen? 
• Mit welchen Maßnahmen will die CDU/CSU die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern?

Mit der Bitte um eine baldige Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüssen

Roland Blach,  Xanthe Hall und Paul Russmann
Für den Kampagnenrat