
unsere zukunft - atomwaffenfrei
Rubrik: Home | Die Kampagne | Druck auf die Politik | Antworten von PolitikerInnen
Datum: Mittwoch, 8. Februar 2012
Link:
Antworten der PolitikerInnen
Hier sehen Sie - nach Datum geordnet - die Antworten der PolitikerInnen zu unserem ersten Brief vom 12. Dezember 2007. Die Antworten auf den Erinnerungsbrief vom 5. März 2008, finden sie hier:
Antworten auf dem 2. Brief
18.01.2008
Dr. Anton Hofreiter, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, München-Land

„Ich unterstütze den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Wer bei Verhandlungen zur Reduktion des Atomwaffenpotentials in der Welt überzeugend auftreten will und sich für die Nichtverbreitung einsetzt, der muss mit gutem Beispiel voran gehen und vor der eigenen Haustür mit der Abrüstung beginnen."
16.01.2008
Dr. Rainer Tabillion, MdB
SPD, St. Wendel

"...gerne unterstütze ich Ihre Forderungen nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und der Beendigung der Mitarbeit Deutschlands an der Einsatzplanung."
15.01.2008
Hans-Josef Fell, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Bad Kissingen

"Ich würde zu den Forderungen Ihrer Kampagne mit einem klaren Ja stimmen!"
14.01.2008
Bärbel Höhn, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Oberhausen - Wesel III

"Ich unterstütze die Forderung, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Noch besser wäre es, sie gänzlich abzubauen, als Startsignal für eine neue Runde nuklearer Abrüstung, die unserer von Atomkonflikten geplagten Welt dringend Not täte."
11.01.2008
Christine Scheel, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Aschaffenburg

"Hallo Ihr, ich unterstütze die Kampagne ...atomwaffenfrei.
Grüne Grüße
Christine Scheel, MdB"

"Gerne unterstütze ich Ihre Forderungen nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – dafür trete ich ein, seit ich politisch aktiv bin. Das ist auch ein Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik."
"Die Weiterverbreitung der Atomenergie und die Weiterverbreitung von Atomwaffen gehen Hand in Hand. Dabei wird - wie das Verhalten im Falle des Iran und Indiens zeigt - mit doppelter Elle gemessen. Dieser verhängnisvolle Prozess muss gestoppt und die nukleare Abrüstung muss dringend wiederbelebt werden."
"...ich halte einen Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und Europa für dringend geboten. Atomwaffen sind - egal wo - kein Mittel zur Lösung von Konflikten, sondern sie sind ein Grund für Konflikte."
"Deutschland hat als Nicht-Atommacht und Wegbereiter des Atomwaffensperrvertrages eine besondere Verantwortung, um glaubwürdig für nukleare Abrüstung einzutreten. Um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, müssen sich jedoch alle Seiten bewegen."
"Ich bin für den sofortigen Abzug der atomaren Bomben aus Ramstein wie aus Büchel, dem nunmehr letzten Atomwaffenlager in Deutschland. Dies fordern BürgerInnen in der Eifel, Grüne und Friedensgruppen seit vielen Jahren."
"Von entscheidender Bedeutung wird die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 sein. Hier wäre es notwendig, dass die Bundesregierung als glaubwürdiger Vermittler auftreten kann. Dies ist allerdings unmöglich, solange die Bundesregierung an dem System der nuklearen Teilhabe der NATO und der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland festhält und die Modernisierung des Atomwaffenarsenals seitens Frankreichs und der USA stillschweigend hinnimmt."
"Die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland führt jeden Versuch von deutscher Seite ad absurdum, die Nichtverbreitung weltweit durchzusetzen. Um glaubwürdig zu sein, muss die Bundesregierung ihre nukleare Teilhabe sofort aufgeben, alle Atomwaffen in ihre Heimatländer zurückführen und die Bereitstellung von Bundeswehr-Kampfflugzeugen für den Einsatz von Nuklearwaffen beenden."
"Da mir dieses Thema sehr am Herzen liegt, komme ich dieser Bitte gerne nach. Wir Grünen stehen seit jeher für ein atomwaffenfreies Deutschland und kämpfen daher für den Abzug ALLER Atomwaffen aus Deutschland."
"Gerade als Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz und dort ganz aus der Nähe von Büchel setze ich mich, seit ich in Berlin arbeite für einen vollständigen Abzug der Atomwaffen aus Europa ein. Endziel muss aber die vollständige nukleare Abrüstung weltweit bleiben."
"...angesichts der gegenwärtigen Anstrengungen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, würde ein Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa die Glaubwürdigkeit europäischer Forderungen gegenüber Drittländern unterstreichen und den Abrüstungsbemühungen einen kräftigen Schub verleihen"
"Nur wenn die Atomwaffenstaaten und ihre Partner bereit sind, ihre Sicherheit ohne Rückgriff auf nukleare Abschreckung zu gewährleisten, kann man von anderen Staaten verlangen, dass sie bereit sind, den nuklearen Pfad nicht zu beschreiten."
"Wenn wir jenseits von Abrüstungsrhetorik glaubhaft sein wollen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und endlich alle Atomwaffen aus Deutschland verbannen."
"Derzeit nimmt das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes zu. Nichtverbreitungsverträge und Rüstungskontrolle haben das nicht verhindert. Für uns Grüne ist klar: Nicht Atomwaffen schaffen Sicherheit, sondern der Verzicht auf sie und der Ausstieg aus der Atomenergie."
"Natürlich lehne ich als Gewerkschafter Atomwaffen genauso wie sämtliche andere Formen der kriegerischen Auseinandersetzung und ihrer Mittel ab. Bei einer entsprechenden parlamentarischen Abstimmung würde ich mich auch so verhalten."
"Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa ist längst überfällig und wäre vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm, der aktuellen Debatte um die Atomwaffen in Pakistan und der Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen ein wichtiges politisches Signal."
"Ich unterstütze ihre Ziele voll und ganz und würde für einen sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland stimmen."
"Selbstverständlich werde ich meine Stimme für eine atomwaffenfreie Zukunft abgeben!Europa braucht kein "atomares Schutzschild" - die Räumung des letzen Atomwaffenlagers in Deutschland, Büchel wäre ein positives Signal.Gerade in Zeiten, in das iranische Atomprogramm und die Gefahr der Proliferation die Menschen ängstigen."
"Die Linksfraktion und ich würden Ihren Forderungen bei einer etwaigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zustimmen: Wir sind für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Mitarbeitan der Planung und Einsatz von Atomwaffen."
"...Entsprechend unterstütze ich alle Initiativen, die die nukleare Teilhabe Deutschlands stoppen wollen. Die Entwicklung neuer Generationen von Atomwaffen (sogenannte Mini-Nukes) ist ebenfalls abzulehnen. Ziel muss es sein, in absehbarer Zeit alle Atomwaffen abzuschaffen."
"Abrüstung bei Atomwaffen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Gerade vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm und der Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen wäre ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und ganz Europa auch ein wichtiges politisches Signal."
Ich setze mich dafür ein, daß alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und dass die Bundesregierung sich einer Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen verweigert
"Dem Anliegen Ihrer Kampagne schließe ich mich ausdrücklich an. Selbstverständlich würde ich dies auch im Parlament zum Ausdruck bringen und für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Mitarbeit an Planung und Einsatz dieser Waffen stimmen."
"Der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und ihre Abrüstung weltweit ist eine urgrüne Forderung, die seit der Gründung unserer Partei bis heute immer noch Gültigkeit hat. Leider. Atomwaffen sind mit vielen Worten auch aus Mündern deutscher Politikerinnen und Politiker geächtet worden. Es ist schon lange an der Zeit, den Worten konsequent Taten folgen zu lassen und die letzten verbliebenen atomaren Sprengköpfe in Deutschland zu räumen."
"Über die Zukunft unserer Erde und der nächsten Generation bin ich ebenso besorgt wie Sie. Egal ob Fraktionszwang oder nicht, als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE würde ich mich in jedem Fall gegen eine Beteiligung Deutschlands an Planung und Einsatz von Atomwaffen aussprechen."
"Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir halten an dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest. Wir setzen und für nukleare Abrüstung und die Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes ein." (Koalitionsvertrag 2005, S. 159)
"Ich bin wie Sie der Meinung, dass die Bundesregierung sich stärker für Abrüstung und Nonproliferation einsetzen müsste. Der Verzicht auf die nukleare Teilhabe Deutschlands wäre ein erster, richtiger und wichtiger Schritt dahin. Die Grünen fordern dies bereits seit langem."
"Die andauernde Lagerung von US-Waffen in Deutschland und die Übungen von Atomwaffeneinsätzen durch deutsche Flugzeuge beschädigen die Glaubwürdigkeit des deutschen Eintretens für nukleare Nichtverbreitung. Auch das letzte Atomwaffenlager in Deutschland am Standort in Büchel muss daher geräumt und die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik endlich beendet werden."
"Mit und ohne Fraktionszwang befürworte ich die beiden Forderungen uneingeschränkt, welche auch in der Fraktion DIE LINKE. unumstritten sind."
"Ihr Engagement für die Abschaffung der Atomwaffen und den Verzicht auf die sogenannte "atomare Teilhabe" begrüße ich ausdrücklich. Ich würde im Bundestag bei einer entsprechenden Abstimmung selbstverständlich für dieses Anliegen, für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Mitarbeit an Planung und Einsatz dieser Waffen stimmen."
"Ich bin Mitglied im 
"Gern begrüße ich Ihre Kampagne. Ihre Forderungen sind ausnahmslos zu unterstützen. Atomwaffen sind nicht nur auf deutschem Boden zu ächten, sondern weltweit zu vernichten. Der anhaltende Rüstungswettlauf hält an und beschwört auch einen Einsatz von Atomwaffen durch die Atommächte."
"...stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass auch die verbliebenen Atomwaffen im pfälzischen Büchel demontiert und abgezogen werden müssen. Dies wäre in der Tat ein wichtiges Signal auf dem Weg zu einem kernwaffenfreien Europa und könnte auch der Glaubwürdigkeit Deutschlands dienen, die Proliferation von Atomwaffen insgesamt zu beschränken respektive zu verhindern und auf eine atomwaffenfreie Zukunft, so wie auch Sie sie fordern, hinzuarbeiten."
"Ihre inhaltliche Orientierung unterstütze ich. Wenn Sie sich ein wenig mit meinen Positionen in den vergangenen Jahrzehnten befassen, werden Sie dies schnell erkennen und Ihre Frage erübrigte sich."
"Bündnis 90/Die Grünen teilen Ihr Anliegen. Wir wollen Atomwaffen ächten und setzen uns für konsequentenukleare Abrüstung ein. Dazu gab es auch auf unserer jüngsten Bundesdelegiertenkonferenz im November 2007einen Beschluss, in dem diese Position ausführlich dargelegt ist."