26.10.2009

Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ erreicht wichtiges Etappenziel

Pressemitteilung des Kampagnenrats

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP

Die schwarz-gelbe Regierung hat im gestern verabschiedeten Koalitionsvertrag angekündigt, sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Damit erreicht die bundesweite Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ ein wichtiges Etappenziel. Die Kampagne wird von 50 deutschen Friedensorganisationen und –Gruppen unterstützt.

„Wir hatten uns vorgenommen, die deutsche Regierung innerhalb von drei Jahren dazu zu bewegen, sich für den Abzug der hier verbliebenen Atomwaffen einzusetzen“, sagte Xanthe Hall, Sprecherin des Kampagnenrats. „Was manche in den Medien als ‚Marginalthema’ bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein sehr wichtiger Beitrag Deutschlands zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.“ Nach Ansicht des Kampagnenrats erleichtert ein solcher Schritt die Verhandlungen mit dem Iran oder Nordkorea. „Nur wer im eigenen Land abrüstet, kann demonstrieren, dass Atomwaffen für die Sicherheit nicht erforderlich sind und damit andere Länder zum Verzicht auf Atomwaffen bewegen“, so Hall.

Seit 2007 hat die Kampagne Druck auf Abgeordnete ausgeübt, sich zum Thema Abrüstung zu positionieren. Während des Wahlkampfs wurde diese Überzeugungsarbeit intensiviert. Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke machen sich in den letzten Jahren für einen Abzug der 20 Atomwaffen in der Eifel stark und haben wiederholt entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht. Die große Koalition hatte diese Anträge aber stets abgelehnt. Obwohl die SPD den Abzug der Atomwaffen als Ziel im Parteiprogramm verankert hatte, stimmte sie der Forderung im Bundestag aufgrund des Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU nicht zu.

„Für uns war klar, dass der Koalitionsvertrag die größte Hürde sein würde“, sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne. „Daher haben wir dieses Mal die KandidatInnen bereits während des Wahlkampfs gebeten, sich zu verpflichten, sich bei den Koalitionsverhandlungen für den Abzug einzusetzen.“ Nach der Wahl hat die Kampagne alle Verhandlungspartner erneut angeschrieben. Zudem haben 10 CDU-Bürgermeister für den Frieden die Bundeskanzlerin gebeten, das Thema zur „Chefsache“ zu machen und die „nukleare Teilhabe“ zu beenden. Die deutsche Sektion der „Bürgermeister für den Frieden“ unterstützt die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“.

Hier finden Sie weitere Informationen:
Zur Kampagne: www.atomwaffenfrei.de
Zu den Bürgermeistern für den Frieden: www.mayorsforpeace.de
Zur nuklearen Teilhabe: www.atomwaffenA-Z.info

Pressekontakt:
Kampagnenrat „unsere zukunft – atomwaffenfrei“
Koordinator: Roland Blach, 0711-2155112
Sprecherin: Xanthe Hall, mobil: 0171-435 8404

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