Städte zeigen Flagge für das Verbot aller Atomwaffen

Atomwaffenmodernisierung statt Abrüstung

Mayors for Peace 2014

[08.08.2014] 

Der Einsatz von Atomwaffen sowie die Androhung ihres Einsatzes verstoßen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts. An dieses Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996 erinnern heute etwa 140 "Bürgermeister für den Frieden" (Mayors for Peace), indem sie an ihren Rathäusern Flaggen hissen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. In der Überzeugung, dass Städte keine Angriffsziele sein dürfen und eine Zukunft ohne Atomwaffen neue Perspektiven für die Menschheit schafft, treten die Bürgermeister für die Abschaffung der Atomwaffen und für den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages ein.

Weltweit existieren immer noch etwa 17.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Der Atomwaffensperrvertrag ist bisher kraftlos geblieben. Russland und die USA, die zusammen mehr als 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen, rüsten laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri langsamer ab als noch vor 10 Jahren. Gleichzeitig modernisieren beide Mächte ihre Bestände. So sollen etwa die in Deutschland stationierten US-Atombomben lenkbarer und präziser einsetzbar werden. Die deutsche Bundesregierung ist in das Modernisierungsprogramm offenbar stärker eingebunden als bisher zugegeben. "Unter dem Deckmantel einer Modernisierung sollen zum ersten Mal atomare Präzisionsbomben in Europa stationiert werden", kritisiert die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall.

Weil die Atomwaffen ihrer Abrüstungsverpflichtung nicht ausreichend nachkommen, haben die Marshall-Inseln in diesem Frühjahr vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt. In diesem Zusammenhang findet auf internationaler Ebene ein Prozess von Konferenzen statt, der auf die humanitären Aspekte und Folgen der atomaren Abschreckung hinweist. Bisher hatte die Regierung von Norwegen nach Oslo und Mexiko nach Nayarit eingeladen. Auf Initiative der österreichischen Regierung wird der Prozess im Dezember diesen Jahres in Wien fortgesetzt. An seinem Ende soll eine atomwaffenfreie Welt stehen, wie dies die Bürgermeister für den Frieden einfordern. Unterstützung erhält die Forderung auch durch den Rat des internationalen Roten Kreuzes und der Halbmond Bewegung. Die Organistaionen fordern „in gutem Glauben und mit Dringlichkeit“ Verhandlungen voranzubringen, um ein rechtsverbindliches internationales Verbot von Atomwaffen zu erreichen.

Das internationale Städtenetzwerk "Mayors for Peace" wurde im Jahr 1982 gegründet und geht auf die Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki zurück. Heute gehören dem Netzwerk 6.084 Bürgermeister in 158 Ländern an. In Deutschland unterstützen 414 Bürgermeister und Landräte das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie kooperieren mit dem Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen", dem cirka 50 Organisationen und Initiativen angehören, darunter unter anderem IPPNW, Pressehütte Mutlangen und pax christi.

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