Friedensaktivist Gerd Büntzly aus Haft entlassen

Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 01. Juli 2019

Friedensbewegte bei einer Go-In-Aktion im Jahr 2017
Friedensbewegte bei einer Go-In-Aktion im Jahr 2017

Der Friedensaktivist Gerd Büntzly kommt heute aus der JVA Bielefeld-Senne frei. Büntzly hatte dort seit dem 21. Juni eine Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen, weil er sich im Jahr 2017 an einer Aktion des Zivilen Ungehorsams am Fliegerhorst Büchel beteiligt hatte. Bei dieser Aktion hat sich Büntzly gemeinsam mit vier US-amerikanischen Friedensbewegten Zutritt in den militärischen Sicherheitsbereich verschafft, um dort auf den Bunkern gegen die in Büchel stationierten Atomwaffen zu protestieren.  Das Landgericht Koblenz verurteilte den Aktivisten zu einer Strafe von 25 Tagessätzen, von denen er 10 Tagessätze in Form einer Mahnwache im Gefängnis absaß.

„Es ist haarsträubend, dass Menschen für ihren gewaltfreien Protest gegen die in Deutschland völkerrechts- und gesetzeswidrig stationierten Atomwaffen in Gefängnis gehen müssen, während die Politik weiterhin nichts unternimmt, um ihrem Ziel einer atomwaffenfreien Welt auch nur einen Schritt näher zu kommen.“, betont Marion Küpker, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und Trägerin des Aachener Friedenspreises 2019. Der Bundestag hatte sich bereits im Jahr 2010 fraktionsübergreifend für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen.

Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland sprechen sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus. Das ergab eine im April veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“.
Derzeit laufen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel mindestens 19 Strafverfahren und mindestens 24 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Menschen, die offen zu ihrem Zivilen Ungehorsam gegen die Atomwaffenpolitik stehen. Zudem ist in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde von zwei rechtskräftig verurteilten Mitstreiterinnen anhängig. Zuletzt haben sich 17 Friedensbewegte am 30. April 2019 ohne Erlaubnis – aber aus guten Gründen – Zugang in den Militärischen Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts bei Büchel verschafft. Gegen sie wird momentan wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch ermittelt. Auch hier sind etliche weitere Strafprozesse zu erwarten.


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