Kein Fahrplan für Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Koalitionsverhandlungen

Die kommende Regierung muss UN-Atomwaffenverbot unterstützen
Die kommende Regierung muss UN-Atomwaffenverbot unterstützen

Aktuell verhandeln CDU, CSU und SPD über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Die Zukunftsfrage für ein dauerhaft menschenwürdiges und friedliches Zusammenleben auf dem Planeten droht dabei nach Einschätzung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ unter den Tisch zu fallen: Atomare Abrüstung und die Ächtung von Atomwaffen haben im Ergebnis der Sondierungen keine Erwähnung gefunden, obwohl das europäische Parlament, der Bundestag und 93% der Bevölkerung sich dafür aussprechen.

Die Kampagne ist als Partner von ICAN Nobelpreisträger 2017 und fordert alle an den Koalitionsgesprächen Beteiligten auf, die atomare Abrüstung auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir fordern zudem die Parteien und ihre Mitglieder auf, keiner Regierungskoalition zuzustimmen, die nicht zumindest auf einen Fahrplan für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag vorsieht“ meint Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Als Kanzlerkandidat hatte Martin Schulz angekündigt, sich für einen Abzug der in Deutschland gelagerten Atomwaffen einzusetzen. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, sich für atomare Abrüstung einzusetzen. „Dafür ist es jetzt an der Zeit! Die Bemühungen der Vereinten Nationen für eine atomwaffenfreie Welt müssen gerade angesichts der angespannte Weltlage und die unverantwortlichen Drohungen mit dem Einsatz von atomaren Waffen verstärkt werden. Es geht um die Zukunft von uns allen!“ mahnt Blach.

Erst letzte Woche wurde die sogenannte doomsday clock auf zwei Minuten vorgestellt. Die Bedrohungslage sei nach dem zweiten Weltkrieg noch nie so groß gewesen. Die Wissenschaftler der Bulletin of the atomic scientists riefen die Zivilgesellschaft u.a. angesichts der Aufrüstungsprogramme auf, selbst tätig zu werden. Bereits 40.000 Bürgerinnen und Bürger habe ihre Unterschrift zum Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot geleistet. Die 40.000 Unterschrift wurde am vergangenen Samstag von Ulrich Frey bei der Aktionskonferenz in Köln geleistet. Frey war zuletzt mitverantwortlich für das Friedenswort der rheinischen Landeskirche.

zurück

Datenschutz