Bundesratsinitiative für ein Atomwaffenverbot in Deutschland

Offener Brief an Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Bundesrat. Foto: Lobo Studio Hamburg / Pixabay
Regionale Initiative für ein Atomwaffenverbot in Deutschland

[02.02.2016] 

Im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt!“ haben sich zwei Aktivisten mit einem OFFENEN BRIEF an Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Sie werden darin gebeten, sich mittels Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Atomwaffen in Deutschland gesetzlich verboten werden und dass gegebenenfalls ein bundesweites Referendum zu dieser Frage durchgeführt wird.

Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten Atomwaffen. Reiner Conrad aus Mayen sagt dazu: „ Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung unserer Welt, die wie ein Damoklesschwert über uns hängen. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.“

Der Offener Brief wirft eine Reihe von Fragen auf:

Wie kann es sein, dass Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, aber genau letzteres von deutschen Piloten ständig trainiert wird?

Wie kann es sein, dass der Internationale Strafgerichtshof 1996 feststellt, dass der Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit dem Einsatz, grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstößt und trotzdem in Deutschland Atomwaffen gelagert werden?

Wie kann es sein, dass 2010 der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Parteien fordert, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen und 2012 gegenteilig beim NATO-Gipfel in Chicago entschieden wird, die Atomwaffen aus Deutschland nicht abzuziehen, sondern zu „modernisieren“, d.h. „einsatzfähiger“ zu machen?

Wie kann es sein, dass Deutschland 2015 in Hiroshima verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, aber in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt.

„Wie können wir diese nicht mehr auszuhaltenden Widersprüche beenden? Österreich hat einen Weg aufgezeigt. Dort gibt es schon seit 1999 nach einem Referendum ein strafbewehrtes Atomwaffenverbot, das sogar in der Verfassung verankert ist,“ so Anton Lang aus Mayen.

Sollte im Bundesrat und Bundestag z.Zt. keine Mehrheit für ein Atomwaffenverbot erreichbar sein, „gibt es vielleicht ein mehrheitliches Verständnis dafür, dass man in einer so existentiellen Frage dem Volk das Recht zu einem bundesweiten Referendum einräumen sollte, wie es der Art. 20 GG grundsätzlich vorsieht,“ heißt es im Offenen Brief.

 


Kontakte: Reiner Conrad, Anton Lang

Die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ fordert ein Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland durch die geplanten Stationierung von verbesserten Atombomben in der Eifel und den Abzug der bestehenden Atombomben. Ziel der Kampagne ist ein weltweites Verbot aller Atomwaffen. Die Kampagne startet offiziell am 26. März 2016.

zurück

NEWSLETTER: ich möchte weiter informiert werden
Jetzt spenden

Medienecho 2017

SWR Aktuell - Neuer Zaun für Fliegerhorst Büchel, 12.08.2017

Eifel Zeitung - Nagasakitag: Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ beendet 20-wöchige Aktionspräsenz, 10.08.2017

Märkische Online Zeitung - Nicht in Schubladen denken!, 09.08.2017

Lausitzer Rundschau - Friedenskreis ruft zu Stopp der nuklearen Aufrüstung auf, 09.08.2017

Focus Online - Im Blick: Büchel ist überall! Atomwaffenfrei: jetzt!, 08.08.2017

Trierischer Volksfreund - Gerd Büntzly und die Bomben, 07.08.2017

Trierischer Volksfreund - Fliegerhorst Büchel: Lagern die Atombomben sicher?, 07.08.2017

Saarbrücker Zeitung - Wie sicher lagern die Atombomben?, 07.08.2017

Süddeutsche Zeitung - Beharrliche Mahner, 07.08.2017

meinAnzeiger.de - Hiroshima-Nagasaki-Gedenken, 07.08.2017

junge Welt - Linke-MdB Dagdelen zu Aufrüstungsplänen der SPD, 07.08.2017

Kölner Stadt-Anzeiger - Friedensaktivisten protestieren in Köln gegen Atomwaffen, 06.08.2017

Yahoo Nachrichten Deutschland - Japan erinnert an Atombombenabwurf vor 72 Jahren, 06.08.2017

junge Welt - »Geringe Chancen auf rasches nukleares Abrüsten«, 05.08.2017

SWR Aktuell - Strampeln für den Frieden, 05.08.2017

RP Online - Gedenken an Hiroshima mit Fasten-Zelt, 04.08.2017

Oberberg Aktuell - Fasten für eine atomwaffenfreie Welt, 03.08.2017

Wiebadener Kurier - Grüne dringt auf besseres Sicherheitskonzept in Büchel, 03.08.2017

Trierischer Volksfreund - Grüne dringt auf besseres Sicherheitskonzept in Büchel, 03.08.2017

junge Welt - Gedenken an Opfer der US-Atombombenabwürfe über Japan, 31.07.2017

Radio Utopie - Aktivisten setzen ein Zeichen gegen Atomwaffen und besetzen Atomwaffenbunker in Büchel, 21.07.2017

SWR Aktuell - Weiße Tauben und Friedenslieder in Büchel, 15.07.2017

National Catholic Reporter - Opposing nuclear weapons, young and old find common ground, 14.07.2017

Eifel Zeitung - Konstantin Wecker spielt am Samstag in Büchel für eine atomwaffenfreie Welt, 12.07.2017

Trierischer Volksfreund - Atomwaffengegner erhalten Unterstützung aus den USA, 12.07.2017

Oak Ridge Today - Oak Ridge group sends delegation to Germany to address U.S. nuclear deployment, 11.07.2017

Trierischer Volksfreund - Konstantin Wecker unterstützt Anti-Atomwaffen-Tag am Fliegerhorst Büchel, 10.07.2017

Welt.de - Konstantin Wecker unterstützt Anti-Atomwaffen-Tag, 10.07.2017

Lausitzer Rundschau - Herzberger Friedensgruppe: Atomwaffen abschaffen, 10.05.2017

Superior Telegram - Northlanders protest nuclear weapons overseas, 07.07.2017

SWR Aktuell - Friedlicher Protest an Ostermontag in Büchel, 18.04.2017

SWR Aktuell - Ostermarschierer wollen Atomwaffen ächten, 15.04.2017

Merkur.de - Friedensinitiative demonstriert gegen Atomwaffen, 03.04.2017

metropolnews.info - Frankfurt sagt "Ja" zu einem Atomwaffenverbot, 31.03.2017

Trierischer Volksfreund - Friedensaktivisten bleiben Büchel treu, 28.03.2017

SWR Aktuell - Einfahrten des Fliegerhorstes blockiert, 27.03.2017

der Freitag (Community) - UNO-Konferenz für "Atomwaffenverbot", 27.03.2017

Tagesschau - Vor den UN-Verhandlungen: Aktivisten fordern Verbot von Atomwaffen, 26.03.2017

Aachener Zeitung - Anti-Atomwaffenprotest in der Eifel, 26.03.2017

SWR Aktuell - Startschuss zu Anti-Atomwaffen-Kampagne, 25.03.2017

das-marburger.de - Nein zu Atomwaffen – Heute wie vor 60 Jahren, 24.04.2017

Duluth Reader - US Citizens to Join Protests of US Nuclear Weapons Deployed in Germany, 16.03.2017

Rhein Main Presse - Engagement nicht nur für die Umwelt, 14.03.2017

FriedensForum - Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot 2017 mit vielfältigen Aktionen unterstützen, 11.03.2017

Hohenloher Tageblatt - Menschen in Ellwangen unterschreiben für den Frieden, 10.03.2017

SWR Rakete - Frieden schaffen ohne Waffen, 01.03.2017

pressenza - Deutschland weigert sich, über Atomwaffen zu verhandeln, 21.02.2017

Die Welt – Proteste ab 26. März, 02.02.2017

FriedensForum – UN-Mehrheit forciert Verhandlungen über Verbotsvertrag, 04.01.2017