Bundesratsinitiative für ein Atomwaffenverbot in Deutschland

Offener Brief an Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Bundesrat. Foto: Lobo Studio Hamburg / Pixabay
Regionale Initiative für ein Atomwaffenverbot in Deutschland

[02.02.2016] 

Im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt!“ haben sich zwei Aktivisten mit einem OFFENEN BRIEF an Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Sie werden darin gebeten, sich mittels Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Atomwaffen in Deutschland gesetzlich verboten werden und dass gegebenenfalls ein bundesweites Referendum zu dieser Frage durchgeführt wird.

Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten Atomwaffen. Reiner Conrad aus Mayen sagt dazu: „ Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung unserer Welt, die wie ein Damoklesschwert über uns hängen. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.“

Der Offener Brief wirft eine Reihe von Fragen auf:

Wie kann es sein, dass Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, aber genau letzteres von deutschen Piloten ständig trainiert wird?

Wie kann es sein, dass der Internationale Strafgerichtshof 1996 feststellt, dass der Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit dem Einsatz, grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstößt und trotzdem in Deutschland Atomwaffen gelagert werden?

Wie kann es sein, dass 2010 der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Parteien fordert, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen und 2012 gegenteilig beim NATO-Gipfel in Chicago entschieden wird, die Atomwaffen aus Deutschland nicht abzuziehen, sondern zu „modernisieren“, d.h. „einsatzfähiger“ zu machen?

Wie kann es sein, dass Deutschland 2015 in Hiroshima verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, aber in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt.

„Wie können wir diese nicht mehr auszuhaltenden Widersprüche beenden? Österreich hat einen Weg aufgezeigt. Dort gibt es schon seit 1999 nach einem Referendum ein strafbewehrtes Atomwaffenverbot, das sogar in der Verfassung verankert ist,“ so Anton Lang aus Mayen.

Sollte im Bundesrat und Bundestag z.Zt. keine Mehrheit für ein Atomwaffenverbot erreichbar sein, „gibt es vielleicht ein mehrheitliches Verständnis dafür, dass man in einer so existentiellen Frage dem Volk das Recht zu einem bundesweiten Referendum einräumen sollte, wie es der Art. 20 GG grundsätzlich vorsieht,“ heißt es im Offenen Brief.

 


Kontakte: Reiner Conrad, Anton Lang

Die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ fordert ein Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland durch die geplanten Stationierung von verbesserten Atombomben in der Eifel und den Abzug der bestehenden Atombomben. Ziel der Kampagne ist ein weltweites Verbot aller Atomwaffen. Die Kampagne startet offiziell am 26. März 2016.

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Medienecho

Lausitzer Rundschau - Herzberger Friedensgruppe: Atomwaffen abschaffen, 10.05.2017

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metropolnews.info - Frankfurt sagt "Ja" zu einem Atomwaffenverbot, 31.03.2017

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das-marburger.de - Nein zu Atomwaffen – Heute wie vor 60 Jahren, 24.04.2017

Duluth Reader - US Citizens to Join Protests of US Nuclear Weapons Deployed in Germany, 16.03.2017

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FriedensForum - Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot 2017 mit vielfältigen Aktionen unterstützen, 11.03.2017

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SWR Rakete - Frieden schaffen ohne Waffen, 01.03.2017

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FriedensForum – UN-Mehrheit forciert Verhandlungen über Verbotsvertrag, 04.01.2017

graswürzelrevolution – Präsenz in Büchel 26. März bis 9. August - Aktionsgruppen gesucht, 11.04.2016

Mittelbayerische Zeitung – Raus mit den Atomwaffen, 10.04.2016 (Gastbeitrag)

DKP – Büchel: Gegen Atomwaffen und Angriffskriege, 09.04.2016

Frankfurter Rundschau – Ein Schritt zur atomwaffenfreien Welt, 29.03.2016 (Gastbeitrag)

evangelisch.de – Ostermarschierer in Büchel fordern Abzug der Atomwaffen, 28.03.16

t-online.de – Atomwaffengegner treffen sich zu Ostermarsch in Büchel, 28.03.16

Die Welt – Osterdemonstranten vor Fliegerhorst Büchel, 28.03.2016

Süddeutsche Zeitung – Atomwaffengegner treffen sich zu Ostermarsch in Büchel , 28.03.2016

Focus – Gegen Krieg: Osterdemonstranten vor Fliegerhorst Büchel, 28.03.2016

Kölner Stadtanzeiger – Atomwaffengegner treffen sich zu Ostermarsch in Büchel, 28.03.2016

Der Freitag – Bürger gegen Bomben, 24.03.2016

Nordwestzeitung – Bundesbürger für Atomwaffen-Verbot, 24.03.2016

Ökonews – Forsa-Umfrage: Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen, 24.03.2016