Bundesregierung soll sich stärker für die atomare Abrüstung einsetzen

Bundestagsdebatte / Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York

Grafik: S. Vecchietti
Deutschland soll sich dem Austrian Pledge anschliessen

[23.04.2015] 

Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, die von 50 Organisationen und Gruppen getragen wird, ruft die Bundesregierung auf, anlässlich des Beginns der vierwöchigen Konferenz in New York zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag mutiger für die atomare Abrüstung einzutreten. Der Antrag der großen Koalition, der am Freitag debattiert wird, enthält keine konkreten Forderungen für Abrüstungsschritte, die die Bundesregierung unternehmen kann, sondern beschränkt sich auf vage Formulierungen und Wunschäußerungen. Der Schwerpunkt des Antrags liegt vor allem auf der Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Die Kampagne fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Konferenz in New York, nicht nur für eine Fortschreibung des im Abschlussdokument enthaltenen Aktionsplans von 2010 einzusetzen, sondern sich deutlich gegen die Modernisierung und für eine Ächtung der Atomwaffen auszusprechen und sich der österreichischen Initiative Austrian Pledge anzuschließen. Mit dem Austrian Pledge verpflichten sich Staaten, die sogenannte Rechtslücke für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen vertraglich zu schließen.

Die humanitäre Initiative hat zwischenzeitlich sehr viel Fahrt aufgenommen: Sie wird von 155 Staaten unterstützt, drei Staatenkonferenzen in zwei Jahren behandelten das Thema katastrophale humanitäre Folgen der Atomwaffen. Sie wird aber mit keinem Wort im Antrag der Unions- und SPD-Fraktion erwähnt. Nur im letzten Absatz wurde in Anlehnung an einem Passus im überparteilichen Bundestagsantrag von 2010 (17/1159) die Forderung aufgenommen, an der Diskussion von zivilgesellschaftlichen Ansätzen für eine vollständige Abrüstung teilzunehmen, wie beispielsweise der Diskussion um die humanitären Folgewirkungen eines Atombombeneinsatzes.

„Diese Diskussion ist allerdings nicht mehr eine zivilgesellschaftliche, sondern eine Diskussion unter Staaten geworden. Der Antrag ignoriert die wachsende Zahl von Staaten, die sich nicht nur mehreren Erklärungen zu den humanitären Folgen der Atomwaffen, sondern auch dem Austrian Pledge angeschlossen haben“, sagt Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne und Abrüstungscampaignerin der IPPNW.

Ein zweiter Antrag der Fraktion Die Linke steht am Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung. Er behandelt den breiteren Kontext der europäischen Sicherheit. Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die aufgrund der erhöhten Spannung zwischen NATO und Russland gefährdeten Rüstungskontrollabkommen wie den INF-Vertrag zu retten. Weder NATO noch Russland sollten einem anderen Staat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen drohen.

„Die Gründe für diese Spannung, die ihre Wurzeln bereits vor der Ukrainekrise haben, werden im Antrag der großen Koalition kaum erwähnt. Stattdessen wird alleine Russland verantwortlich gemacht. Lediglich in einem Satz erwähnt der Antrag, dass alle Atomwaffenstaaten ihre atomaren Waffen modernisieren. Über die Atomwaffen in Deutschland, die in ca. fünf Jahre gegen neue modernisierte Bomben ausgetauscht werden, wird gänzlich geschwiegen“, sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt. Bereits in der Befragung der Bundesregierung zum Jahresabrüstungsbericht am (4. März 2015) hat Außenminister Steinmeier den 2010 beschlossenen Abzug dieser Atomwaffen auf Eis gelegt.

„Der Bundestagsbeschluss 2010 war ein Hoffnungsschimmer, sprach sich doch eine Mehrheit des Bundestages für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus. Fünf Jahre später muss festgehalten werden, dass dies nur leere Versprechen waren, denen keine Taten folgten. Stattdessen sollen nun die Atomwaffen in Büchel modernisiert werden. Dem neuen nuklearen Rüstungswettlauf schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Dies ist ein großer Rückschritt und konterkariert jegliche Bemühungen für eine atomwaffenfreie Zukunft“, so Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative und Co-Koordinator der Kampagne.

„Die in der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt zusammengeschlossenen Gruppen werden ihr Engagement daher in den kommenden Monaten verstärken“, so Blach. Mehr als zwei Dutzend Gruppen beteiligen sich bisher an den seit dem 26. März und noch bis 29. Mai Blockadeaktionen Büchel65.

Kontakte:
Xanthe Hall, IPPNW, 030-698074-12, Mobil: 0171-435 8404, xanthe[at]ippnw.de
Roland Blach, DFG-VK, 0711-51885601, Mobil: 0177-2507286, ba-wue[at]dfg-vk.de
Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative, 0228-692904, Mobil: 0173/ 5214186, p.ingenleuf[at]friedenskooperative.de

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Der Antrag der Fraktion Die Linke
Austrian Pledge

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