Koalitionsvertrag: Atomwaffenverbot wird ausgeklammert

Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle

Gemeinsame Pressemitteilung von IPPNW, ICAN und "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"

Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

Mit Blick auf die neue US-Atomwaffendoktrin hatte Außenminister Sigmar Gabriel erklärt [1], dass eine neue Abrüstungsinitiative notwendig sei.

"Aber die Große Koalition verweigert beharrlich den Beitritt zum UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen. Angesichts der Erosion bestehender Abrüstungsverträge ist diese Haltung vollkommen verantwortungslos", sagt Xanthe Hall von ICAN Deutschland. "Gleichzeitig duldet die neue Koalition weiterhin die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, die sogar modernisiert werden sollen. Die Bundesrepublik ist so direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt."

Laut Medienmeldungen steht im Koalitionsvertrag:
"Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben." Weiter heißt es: "Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen." [2]

Roland Blach von der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" kommentiert: "Mit dieser Formulierung wird der Abzug der gefährlichen Massenvernichtungswaffen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben."

Martin Schulz hatte im Wahlkampf versprochen, sich für den Abzug der Atomwaffen einzusetzen. "Die SPD muss um ihre Zukunft bangen, wenn sie die Friedens- und Abrüstungspolitik auf dem Altar der Großen Koalition opfert. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Mitglieder diesen Vertrag ablehnen," sagt Sascha Hach, ICAN-Vorstand.

Erst kürzlich haben führende Atomwissenschaftler die "Weltuntergangsuhr" auf zwei Minuten vor 12 vorgestellt und ihre Entscheidung mit den Spannungen zwischen atomar bewaffneten Staaten und dem erhöhten Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen begründet. Die Forscher mahnten, dass die Welt seit Jahrzehnten nicht mehr so kurz vor dem Untergang gestanden habe. Die deutschen ICAN-Partner fordern aufgrund der Gefahr für den Weltfrieden den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt zum Vertrag über das Atomwaffenverbot.

[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-veroeffentlichung-us-nuklearstrategie/1433102

[2] https://www.berliner-zeitung.de/politik/groko-der-koalitionsvertrag-als-download-29631258

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