Friedensgruppen: SPD soll Atomwaffen-Modernisierung ablehnen

Offener Brief an den SPD-Fraktionsvorstand

Abends am Haupttor Büchel bei der 24-Stunden Blockade am 11./12.August. Foto: Sam Staudte / IPPNW
Die SPD soll für die Abrüstung eintreten

[16.06.2014] 

Die Kampagnen „atomwaffenfrei.jetzt“, ICAN und „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“, die deutsche IPPNW-Sektion sowie das Netzwerk „Kooperation für den Frieden“ haben heute einen offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorstand veröffentlicht. Darin wird die SPD aufgerufen, „dezidiert Stellung zu beziehen gegen die Stationierung neuer Atombomben in Deutschland“.

Am 27. Mai 2014 zitierte die Rheinische Post die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Laut Plenarprotokoll vom 2.4.2014 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, dass die Bundesregierung keine Verhandlungen führt über das Modernisierungsvorhaben der US-Atombomben, die in Deutschland im Rahmen der technischen nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, die Entscheidung über die Modernisierung sei allein Sache der US-Regierung.

Die AutorInnen des Briefes halten dagegen: „In unseren Augen darf diese Entscheidung nicht nur von der US-Regierung gefällt werden. Die Bundesregierung muss dieser Stationierung zustimmen oder sie ablehnen. Wegen der politischen Brisanz einer Zustimmung, die gegen den mehrheitlichen Willen der deutschen Bevölkerung verstößt, sollte mindestens der Bundestag zu dieser Frage konsultiert werden.“

Der US-Kongressabgeordnete Mike Quigley aus Illinois hat am 10. Juni 2014 die NATO-Bündnispartner aufgerufen, sich an den Kosten von ca. 100 Millionen US-Dollar für die Erhaltung der Atombomben in Europa zu beteiligen. „Es sollte nicht von US-amerikanischen Steuerzahlern erwartet werden, dass sie die komplette Rechnung für ein Atomwaffenarsenal in Europa übernehmen, das aufgebaut wurde zur Führung eines Kalten Kriegs, den es nicht mehr gibt“, (American taxpayers shouldn’t be expected to pay the entire bill for a nuclear weapon arsenal in Europe designed to fight a Cold War that no longer exists) sagt Quigley. Er argumentiert allerdings darüber hinaus, dass die Atombomben ohnehin keinen militärischen Zweck mehr erfüllen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, sagt: „Die zwiespältige Haltung der Bundesregierung zu den letzten 20 Atomwaffen in Büchel ist inakzeptabel. Mal ist sie für den Abzug, mal lässt sie neue, verbesserte Atombomben zu. Wir erwarten von der SPD, dass ihr explizites Eintreten für die Abrüstung in der Vergangenheit zu einer klaren Ablehnung einer Modernisierung dieser Bomben und ihrer künftigen Stationierung führt.“

Im November 2012 hatte die SPD-Bundesfraktion einen Antrag an den Bundestag gestellt, in dem sie die Bundesregierung aufrief, sich „verstärkt und intensiv“ für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa einzusetzen, sowie „deutlich klar zu stellen, dass die Bundesregierung gegen die Stationierung modernisierter B61 in Deutschland und Europa ist“.

» Antrag der SPD-Fraktion „Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland“ 17/11323

» Offener Brief an den SPD-Fraktionsvorstand lesen

Kontakt: Xanthe Hall, Sprecherin, Tel. , Tel. 030-69 80 74-12

NEU: Antwort von Rolf Mützenich

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