"Verbot von Atomwaffen durchsetzen"

Büchel: Schlüssel zur Abrüstung

2018: Druck verstärken, Atomwaffenverbot durchsetzen
2018: Druck verstärken, Atomwaffenverbot durchsetzen

Seit Januar 2017 steht die sogenannte Doomsday Clock auf 2,5 Minuten vor zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie seit dem Koreakrieg in den 1950er Jahren nicht mehr. Aktuelle Krisen, insbesondere um Nordkorea, aber auch zwischen den USA und dem Iran, um die Ukraine und Syrien, verdeutlichen die Sorge vor einem auch atomaren Weltenbrand.

Der Friedensnobelpreis wurde an die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) und damit an alle knapp 500 Partnerorganisationen verliehen, darunter auch unserer Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ in Deutschland. Das motiviert uns, im Jahre 2018 den Druck zu verstärken, um der Friedenslogik, um Dialog und Kooperation, Entspannung und Abrüstung zum Durchbruch zu verhelfen. Und das Atomwaffenverbot durchzusetzen.

Deutschland spielt als NATO-Staat mit einer aktiven nuklearen Teilhabe dabei eine Schlüsselrolle. Die (neue) Bundesregierung muss Farbe bekennen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten und den Abzug der 20 Atomwaffen aus Büchel auf den Weg bringen. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diesen wegweisenden UN-Vertrag boykottiert und sich an die fatale Nuklearallianz mit den USA klammert. Sie muss sich – auch im Sicherheitsinteresse Deutschlands – endlich von der Abschreckung und der gefährlichen Eskalationspolitik Trumps lösen. Nur so kann sie glaubwürdig und wirksam für Abrüstung und Deeskalation eintreten.

Auch die deutsche Bevölkerung möchte die Ächtung dieser grausamen Waffen und den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag. Das zeigen repräsentative Umfragen. Offiziell bekennt sich die Bundesregierung zu einer Welt ohne Atomwaffen. Doch wenn es konkret wird – beim Beitritt zum Verbotsvertrag und beim Abzug der Bomben aus Deutschland – knickt sie vor dem Druck der US-Regierung ein und versteckt sich hinter der NATO-Mitgliedschaft. Noch.

Wir wollen diese gefährliche Doppelmoral beenden. Der Friedensnobelpreis half und hilft uns, für diesen dringenden Politikwechsel endlich die öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen, die das Thema verdient.

Mit welchen Aktivitäten entfalten wir einen breiten Druck auf die Politik?

Seit Bekanntgabe des Nobelpreises am 6. Oktober 2017 wurden bereits verschiedene Aktivitäten durchgeführt: die neue Unterschriftenaktion an die Bundesregierung „Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!“ wurde gestartet; die 40.000 Unterschriften unter den Appell „Taten statt leerer Worte“ für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, den Stopp der Aufrüstung und den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag wurden in Berlin übergeben; am 18. November fand ein bundesweiter Aktionstag statt, inkl. einer Menschenkette zwischen der US-amerikanischen und der nordkoreanischen Botschaft in Berlin mit 750 TeilnehmerInnen; Beteiligung an der Verleihung des Friedensnobelpreises bzw. den diversen Side-Events in Oslo sowie parallel zur Verleihung Durchführung lokaler Veranstaltungen (mit Live-Streams, Parties), mit Hissen der Mayors-for-Peace-Flagge durch die Städte. Begleitet wurde all dies von einer breiten Medienberichterstattung, die wir vorher für unsere Aktionen in der Regel nicht erhielten.

Drei zentrale Felder sind uns im Verbund mit vielen Partnern dabei wichtig:

Büchel

In Büchel (Rheinland-Pfalz) sind etwa 20 US-Atombomben stationiert. Die US-Regierung plant, diese Atombomben aufzurüsten. Die neuen Atombomben, Typ B61-12, sind zielgenauer, flexibler und dadurch „besser“ einsetzbar. Eine neue Spirale der atomaren Aufrüstung hat begonnen. Ein Atomkrieg hätte unvorstellbare Folgen für die Bevölkerung und alles Leben auf der Erde. Damit steckt Deutschland mitten in der weltweiten nuklearen Aufrüstungsspirale. Bundeswehrsoldaten üben regelmäßig den Einsatz dieser Waffen. All dies wäre unter dem Vertrag verboten.

Büchel steht symbolisch für die nukleare Aufrüstung und ist für uns ein zentraler Schlüssel zur Abrüstung. Wir werden, wie zuvor 2016 und 2017 mit jeweils über 1.000 TeilnehmerInnen, 20 Wochen lang in Büchel protestieren, vom 26. März bis 9. August 2018. Die 20 Wochen stehen für die 20 Atombomben, die in Büchel stationiert sind.

  1. In den 20 Wochen werden viele Gruppen aus ganz Deutschland Aktionen in Büchel durchführen.Jede Gruppe plant und handelt selbstverantwortlich. So z.B. am 26.3. zum Auftakt, am 2.4. beim Ostermarsch oder vom 16.-23.6. bei der IPPNW-Woche. Zusätzlich findet vom 10.-18.7. ein International Action Camp statt.
  2. Eine kleine Gruppe hält sich dauerhaft in Büchel auf, empfängt und begleitet ankommende Gruppen und Einzelpersonen.
  3. Aktionsformen sind Mahnwachen, Kleinkunst, Gottesdienste, Geburtstagsfeiern,Musikveranstaltungen, Vorstandsitzungen vor dem Tor, Sitzblockaden, Go-Ins und vieles mehr.
  4. Geplant ist ein großes Friedenskonzert vor dem Haupttor.
  5. Bei Bedarf wird ein Aktionscamp angeboten.

Alle Infos: https://buechel-atombombenfrei.com

Lobbying (nicht nur) in Berlin

Die Fokussierung liegt momentan auf der künftigen Bundesregierung in Berlin. Aktuell laufen die Sondierungen zwischen der CDU/CSU und der SPD. Der SPD-Parteitag hatte sich im Dezember mit dem Atomwaffenverbot und dem Abzug der Bomben aus Deutschland befasst. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, in dem sie die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN begrüßten. Die Preisverleihung mache deutlich, wie dringend gerade jetzt Initiativen für globale Abrüstung, eine Welt ohne Atomwaffen und für eine neue Entspannungspolitik gebraucht würden. Leider fehlt in dem beschlossenen Antrag eine klare Positionierung für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot. Damit verpasst die SPD die Chance, sich von der bisherigen Politik der Großen Koalition zu verabschieden, die den Verbotsvertrag boykottiert hat. Leider hat die SPD die Dringlichkeit des Atomwaffenverbotes verkannt und bleibt auf einem Kurs, der uns bisher nicht weiter gebracht hat. Das wollen wir gezielt ändern. Dazu zählt, dass wir auf Ebene entsprechende der Bundesländer Beschlüsse herbeiführen wollen, und zwar nach dem Vorbild der Bremischen Bürgerschaft, die den Senat im Dezember aufgefordert hat, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Außerdem wollen wir möglichst viele Abgeordnete überzeugen, den Parliamentary Pledge (anbei) zu unterzeichnen.

Dezentral

Wir benötigen den intensiven Austausch, kreative dezentrale Aktionen und viel Bildungsarbeit mit allen Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen und –gruppen, Jugendverbänden und Gewerkschaften, Mayors for Peace und humanitären Organisationen sowie Kirchen. Besonders wichtig ist dabei die enge Abstimmung mit ICAN Deutschland und den Internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW.). Unser Ziel ist es, in möglichst allen etwa 530 Mayors for Peace Städten in Deutschland aktiv zu sein.

Roland Blach
Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, Mitglied bei ICAN Deutschland

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