Darf Büchel blockiert werden?

Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet über Aufruf zur Sitzblockade

Foto: Herman Theisen
Theisen wurde schon mal freigesprochen

[24.02.2014] 

Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 27.02.2014, 09:45 Uhr (Deinhardpassage, 1, Sitzungssaal A021), über eine Klage des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist (DFG-VK).

Theisen hatte für Mai 2013 eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof Koblenz angemeldet und dabei angekündigt, einen Blockadeaufruf zu verteilen. Mit dem Aufruf wollte er für die im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren und zugleich an die rechtswidrige Verurteilungspraxis von gewaltfreien Sitzblockierern in den 1980er Jahren erinnern.

Dies wurde von der Stadtverwaltung Koblenz untersagt, weil der Aufruf strafbar sei und er den Straftatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) erfülle, so die Auffassung der Staatsanwaltschaft Koblenz, der sich die Stadt Koblenz angeschlossen hat. Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz geht es um die Frage, ob das Verbot rechtmäßig war. Bei der Verteilaktion wurde der Aufruf durch einen anwesenden Staatsanwalt beschlagnahmt, worauf vom Amtsgericht Koblenz ein Strafbefehl wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erlassen worden ist. Für einen nahezu identischen Aufruf wurde Theisen vor 25 Jahren zunächst verurteilt, dann in Erzwingungshaft genommen und später freigesprochen, nachdem zuvor von Amts wegen ein Gnadenverfahren eingeleitet worden war, weil das Bundesverfassungsgericht 1995 entschieden hatte, dass gewaltfreie Sitzblockaden bzw. Aufrufe zu Sitzblockaden nicht strafbar sind. Nun sollen Sitzblockaden wegen der sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung aber doch wieder strafbar sein.

Für Theisen ist dies völlig unverständlich, denn entgegen den politischen Bekundungen im Deutschen Bundestag sowie im rheinland-pfälzischen Landtag, die einen Abzug der in Büchel gelagerten Atomwaffen fordern, sollen diese nun nicht abgezogen sondern stattdessen modernisiert werden: "Es ist mit gesundem Menschenverstand schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar, in Deutschland an einer Atomwaffenlogik aus Zeiten des Kalten Krieges festzuhalten, um damit die weltweiten Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt zu konterkarieren", so Theisen.

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK, Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“) erklärt hierzu: „Der Rat der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" widerspricht entschieden der Auffassung der Staatsanwaltschaft Koblenz, denn gewaltfreie Sitzblockaden aus Protest gegen die Lagerung und Bereithaltung von Atomwaffen sind nach unserer Überzeugung rechtmäßig und geboten.“ Blach ist  beschämt, dass sich die Bundesregierung immer noch an die Logik des Kalten Krieges haftet. „145 Staaten haben sich letzte Woche auf der 2. Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in Mexiko für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot dieser Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Deutschland hat sich dagegen gesperrt“ so Blach enttäuscht.

Rechtsanwalt Martin Heiming (Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwältevereins und Mitherausgeber des Grundrechtereports) wird Theisen verteidigen.


Kontakte:

Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508

Roland Blach, Tel.: 0177/2507286

Solidaritätserklärung des Kampagnenrats

zurück

NEWSLETTER: ich möchte weiter informiert werden
Jetzt spenden

Medienecho

Lausitzer Rundschau - Herzberger Friedensgruppe: Atomwaffen abschaffen, 10.05.2017

SWR Aktuell - Friedlicher Protest an Ostermontag in Büchel, 18.04.2017

SWR Aktuell - Ostermarschierer wollen Atomwaffen ächten, 15.04.2017

Merkur.de - Friedensinitiative demonstriert gegen Atomwaffen, 03.04.2017

metropolnews.info - Frankfurt sagt "Ja" zu einem Atomwaffenverbot, 31.03.2017

Trierischer Volksfreund - Friedensaktivisten bleiben Büchel treu, 28.03.2017

SWR Aktuell - Einfahrten des Fliegerhorstes blockiert, 27.03.2017

der Freitag (Community) - UNO-Konferenz für "Atomwaffenverbot", 27.03.2017

Tagesschau - Vor den UN-Verhandlungen: Aktivisten fordern Verbot von Atomwaffen, 26.03.2017

Aachener Zeitung - Anti-Atomwaffenprotest in der Eifel, 26.03.2017

SWR Aktuell - Startschuss zu Anti-Atomwaffen-Kampagne, 25.03.2017

das-marburger.de - Nein zu Atomwaffen – Heute wie vor 60 Jahren, 24.04.2017

Duluth Reader - US Citizens to Join Protests of US Nuclear Weapons Deployed in Germany, 16.03.2017

Rhein Main Presse - Engagement nicht nur für die Umwelt, 14.03.2017

FriedensForum - Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot 2017 mit vielfältigen Aktionen unterstützen, 11.03.2017

Hohenloher Tageblatt - Menschen in Ellwangen unterschreiben für den Frieden, 10.03.2017

SWR Rakete - Frieden schaffen ohne Waffen, 01.03.2017

pressenza - Deutschland weigert sich, über Atomwaffen zu verhandeln, 21.02.2017

Die Welt – Proteste ab 26. März, 02.02.2017

FriedensForum – UN-Mehrheit forciert Verhandlungen über Verbotsvertrag, 04.01.2017

graswürzelrevolution – Präsenz in Büchel 26. März bis 9. August - Aktionsgruppen gesucht, 11.04.2016

Mittelbayerische Zeitung – Raus mit den Atomwaffen, 10.04.2016 (Gastbeitrag)

DKP – Büchel: Gegen Atomwaffen und Angriffskriege, 09.04.2016

Frankfurter Rundschau – Ein Schritt zur atomwaffenfreien Welt, 29.03.2016 (Gastbeitrag)

evangelisch.de – Ostermarschierer in Büchel fordern Abzug der Atomwaffen, 28.03.16

t-online.de – Atomwaffengegner treffen sich zu Ostermarsch in Büchel, 28.03.16

Die Welt – Osterdemonstranten vor Fliegerhorst Büchel, 28.03.2016

Süddeutsche Zeitung – Atomwaffengegner treffen sich zu Ostermarsch in Büchel , 28.03.2016

Focus – Gegen Krieg: Osterdemonstranten vor Fliegerhorst Büchel, 28.03.2016

Kölner Stadtanzeiger – Atomwaffengegner treffen sich zu Ostermarsch in Büchel, 28.03.2016

Der Freitag – Bürger gegen Bomben, 24.03.2016

Nordwestzeitung – Bundesbürger für Atomwaffen-Verbot, 24.03.2016

Ökonews – Forsa-Umfrage: Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen, 24.03.2016