Ausstieg aus dem INF-Vertrag fataler Rückschritt für nukleare Abrüstung

„Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit. Den INF-Vertrag einhalten! Dem Atomwaffenverbot beitreten!“

INF-Vertrag erhalten! Dem Atomwaffenverbot beitreten!

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist angesichts der Ankündigung Präsident Trumps, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen, zutiefst besorgt. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa. Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, vermittelnd zwischen den USA und Russland tätig zu werden und Initiativen für Abrüstung in Europa zu ergreifen. „Wenn Trump aus dem INF-Vertrag aussteigt, wäre das ein fataler Rückschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung und eine massive Bedrohung der Sicherheit der Menschen in Europa.“, sagt Wolfgang Schlupp-Hauck von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Der 1988 in Kraft getretene Vertrag schaffte erstmals in der Geschichte der Menschheit eine Waffengattung, die der nuklearen Mittelstreckenraketen, vollständig ab. Dies gilt für die Unterzeichnerstaaten USA und Russland. In den vergangenen Jahren beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, den Vertrag zu verletzen. Mit der Friedenswerkstatt Mutlangen als Mitgliedsorganisation der Kampagne legte Schlupp-Hauck zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung dieses bedeutenden Abrüstungsvertrags im Dezember 2017 das „Mutlanger Manifest“ vor. Darin heißt es: „Verletzungen des INF-Vertrags oder gar sein Scheitern hätten weitreichende Folgen für die Rüstungskontrolle in Europa. Würde er aufgekündigt, droht der Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale.“

Unter dem Motto „Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit. Den INF-Vertrag einhalten! Dem Atomwaffenverbot beitreten!“ fordern die Unterzeichner um den Landrat der Ostalb Pavel und die Mutlanger Bügermeisterin Eßwein „die USA und Russland dazu auf, ihre Streitigkeiten um die Einhaltung des INF- Vertrags im Rahmen des Vertrages zu lösen, um diesen Eckpfeiler der europäischen Sicherheit zu erhalten.“ Zugleich werden alle Staaten aufgefordert, „dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen so schnell wie möglich beizutreten.“

Daher regt die Kampagne eine Abrüstungsinitiative auf europäischer Ebene an, die eine Stärkung des im vergangenen Jahr verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrags beinhaltet. „Die Ankündigung des US-Präsidenten zur Aufkündigung des INF-Vertrags, ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Trump die Axt an die internationale Ordnung legt“, so Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne weiter. Vor diesem Hintergrund ist die Suche nach neuen multilateralen Ansätzen zur Abrüstung dringend erforderlich. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu. Der Atomwaffenverbotsvertrag beinhaltet u.a. ein Verbot der Stationierung von Atomwaffen in Vertragsstaaten. Dadurch könnte die Gefahr der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen eingedämmt werden.

Das EU-Parlament empfahl den europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits mehrfach die Unterstützung dieses Vertrags. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sieht hier Anknüpfungspunkte für eine umfassende europäische Abrüstungsinitiative. Bislang wurde der Vertrag von fünf europäischen Staaten unterzeichnet. Drei dieser Staaten (Österreich, Vatikan und San Marino) haben ihn bereits ratifiziert.

„Die deutsche Bundesregierung darf ihre Sicherheitspolitik nicht weiterhin auf nuklearen Massenvernichtungswaffen aufbauen. Deutschland soll den Verbotsvertrag unterzeichnen und ihn ratifizieren. Die Neuproduktion der in Büchel stationierten Atomwaffen muss verhindert und die vorhandenen Waffen müssen von dort abgezogen werden“ so Hagen. Ferner ruft die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zur Beteiligung an den bundesweiten Aktionstagen der Friedensbewegung vom 1. bis zum 4. November auf. „Unsere Antwort auf Trumps Ankündigung den INF-Vertrag aufzukündigen muss lauten: abrüsten statt aufrüsten!“, so Kampagnenkoordinator Roland Blach.

Heute vor 35 Jahren gingen Hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen u.a. in Mutlangen auf die Straße. Mutlangen wurde mit einer Vielzahl von Aktionen zum Symbolort, ehe durch den INF-Vertrag diese Atomraketen aus Deutschland abgezogen wurden. „Diesen langen Atem von damals nutzen wir auch heute, um die atomare Bedrohung zu überwinden“, so Blach. Als Teil von ICAN ist die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Mitträger des Friedensnobelpreis 2017.

Eine Terminübersicht der bundesweiten Aktionstage ist zu finden unter: https://www.friedenskooperative.de/termine/abrustung

Hinweis auf das Mutlanger Manifest: https://www.mutlangen.de/,Lde/Home/freizeit+_+kultur/mutlanger+manifest+2017.html

Heute Abend findet dazu eine mehr als aktuelle Veranstaltung in Darmstadt statt „Die Großen Friedensdemonstrationen 1983: Immer noch aktuell - oder nur Geschichte“: http://www.evangelisches-darmstadt.de/s102t2/aw1635.html

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