Freispruch für Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel gefordert!

Verhandlung am Amtsgericht Koblenz, 30. April

[24.04.2014] 

Das Amtsgericht Koblenz verhandelt am Mittwoch, 30.04.2014 (13:00 Uhr, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz, Sitzungssaal 108), über die Strafbarkeit eines Aufrufs zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel.

Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen, der den Blockadeaufruf im April und Mai 2013 vor dem Atomwaffenlager Büchel und dem Hauptbahnhof in Koblenz verteilt hatte. Damit wollte er für eine im August 2013 geplante 24stündige Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz lies die Flugblätter beschlagnahmen und klagte Theisen wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§111, § 240 StGB) an, da mit den Flugblättern zu Nötigungshandlungen aufgefordert worden sei.

Im August 2013 beschloss das Amtsgericht Koblenz, dass die Beschlagnahme der Aufrufe rechtmäßig gewesen sei und erließ einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je 20 Euro. Da Theisen gegen diesen Strafbefehl Einspruch einlegte, verhandelt das Amtsgericht Koblenz nun über die Frage der Rechtmäßigkeit des Blockadeaufrufs und hat dafür sieben Zeugen (zwei Bundeswehrangehörige des Fliegerhorsts Büchel und fünf Polizisten) geladen.

Bereits am 27.02.2014 musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit der strafrechtlichten Bewertung des Blockadeaufrufs befassen. Theisen hatte für Mai 2013 bei der Stadt Koblenz eine Kundgebung angemeldet und angekündigt, dabei auch jenes Flugblatt verteilen zu wollen. Die Stadt Koblenz untersagte die Verteilung daraufhin, da mit dem Flugblatt zu Straftaten aufgefordert werde und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe. Gegen dieses Verbot erhob Theisen Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz – und hatte damit Erfolg.

In seiner Urteilsbegründung erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz, dass "die Untersagung des Verteilens der Flugblätter auf der angemeldeten Kundgebung als ein tiefgreifender Grundrechtseingriff einzustufen" sei. Gewaltfreie Aktionen gegen die Stationierung von Atomwaffen unterlägen, "auch wenn die Blockade einer öffentlichen Einrichtung geplant war, grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, da sie als eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinsamen, öffentlichen Meinungskundgabe in plakativer oder aufsehenerregender Weise einzustufen" seien. Die Kammer teile somit "nicht die Einschätzung der Beklagten (Stadt Koblenz), die Verteilung dieses Flugblatts hätte zu einer strafbaren öffentlichen Aufforderung zu einer Nötigung im Sinne der §§ 111,240 StGB geführt." (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. Februar 2014, 1 K 628/13.KO)

Einen nahezu identischen Blockadeaufruf hatte Theisen mit anderen Friedensaktivisten bereits 1987 vor dem Atomwaffenlager Hasselbach verteilt, worauf er damals wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten rechtskräftig verurteilt worden war. Nachdem er es abgelehnt hatte, die Geldstrafe zu zahlen, wurde er in der Justizvollzugsanstalt Mainz in Erzwingungshaft  genommen und anschließend wurde von der Staatsanwaltschaft Mainz von Amts wegen ein Gnadenverfahren eingeleitet, dem der damalige rheinland-pfälzische Justizminister Caesar stattgab. Jahre später wurde das Verfahren aufgrund einer neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben, Theisen wurde rückwirkend freigesprochen und erhielt Haftentschädigung für die Erzwingungshaft.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Koblenz ist die Verteilung eines solchen Flugblattes inzwischen aber wieder strafbar, da sich die Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht zur Nötigungsproblematik erneut geändert habe und jetzt die sog. 2. Reihe-Rechtsprechung gelte, wonach ein solcher Aufruf zur Sitzblockade eben doch wieder strafbar sei.

Für Theisen ist die Haltung der Staatsanwaltschaft Koblenz „in keiner Weise nachvollziehbar.“  Mit Blick auf die anstehende Gerichtsverhandlung rechnet er „fest mit einem Freispruch, denn das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit seiner Bewertung des Flugblattes seinen Kollegen vom Amtsgericht Koblenz geradezu eine Steilvorlage für einen Freispruch geliefert. Alles andere wäre doch einfach nur kafkaesk und ließe am gesunden Menschenverstand zweifeln“, so Theisen.

Rechtsanwalt Martin Heiming (Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwältevereins) wird Theisen verteidigen, er hatte bereits erfolgreich die Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz geführt.

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK,  Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“) erklärt zu dem Strafverfahren: „Gewaltfreie Sitzblockaden aus Protest gegen die Lagerung und Bereithaltung von Atomwaffen sind rechtmäßig und geboten. Atomwaffen sind völkerrechtswidrige, inhumane Massenvernichtungswaffen. Für deren Verbot wird sich die bereits dritte Staatenkonferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in Wien im Dezember 2014 einsetzen.“

Kontakte:

Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508
Roland Blach, Tel.: 0177/2507286

zurück

NEWSLETTER: ich möchte weiter informiert werden
Jetzt spenden

Medienecho

Forsa-Umfrage, Kampagnenstart und Ostermarsch in Büchel

Duluth Reader - US Citizens to Join Protests of US Nuclear Weapons Deployed in Germany, 16.03.2017

Rhein Main Presse - Engagement nicht nur für die Umwelt, 14.03.2017

FriedensForum - Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot 2017 mit vielfältigen Aktionen unterstützen, 11.03.2017

Hohenloher Tageblatt - Menschen in Ellwangen unterschreiben für den Frieden, 10.03.2017

SWR Rakete - Frieden schaffen ohne Waffen, 01.03.2017

pressenza - Deutschland weigert sich, über Atomwaffen zu verhandeln, 21.02.2017

Die Welt – Proteste ab 26. März, 02.02.2017

FriedensForum – UN-Mehrheit forciert Verhandlungen über Verbotsvertrag, 04.01.2017

graswürzelrevolution – Präsenz in Büchel 26. März bis 9. August - Aktionsgruppen gesucht, 11.04.2016

Mittelbayerische Zeitung – Raus mit den Atomwaffen, 10.04.2016 (Gastbeitrag)

DKP – Büchel: Gegen Atomwaffen und Angriffskriege, 09.04.2016

Frankfurter Rundschau – Ein Schritt zur atomwaffenfreien Welt, 29.03.2016 (Gastbeitrag)

evangelisch.de – Ostermarschierer in Büchel fordern Abzug der Atomwaffen, 28.03.16

t-online.de – Atomwaffengegner treffen sich zu Ostermarsch in Büchel, 28.03.16

Die Welt – Osterdemonstranten vor Fliegerhorst Büchel, 28.03.2016

Süddeutsche Zeitung – Atomwaffengegner treffen sich zu Ostermarsch in Büchel , 28.03.2016

Focus – Gegen Krieg: Osterdemonstranten vor Fliegerhorst Büchel, 28.03.2016

Kölner Stadtanzeiger – Atomwaffengegner treffen sich zu Ostermarsch in Büchel, 28.03.2016

Der Freitag – Bürger gegen Bomben, 24.03.2016

Nordwestzeitung – Bundesbürger für Atomwaffen-Verbot, 24.03.2016

Ökonews – Forsa-Umfrage: Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen, 24.03.2016

epd-Meldung – Umfrage: Fast alle Deutsche für Atomwaffen-Verbot, 23.03.2016

Neues Deutschland – Große Mehrheit der Deutschen für die Abrüstung, 23.3.2016 (Vollständiger Artikel nur mit Abo lesbar)

Evangelische Friedensarbeit – Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für Atomwaffen-Verbot, 23.3.2016

Pressenza – Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen, 23.3.2016

Rhein-Zeitung–Büchel - Friedensaktivisten demonstrieren gegen Atomwaffen, 23.03.2016 (nur mit Abo lesbar)