Sind Aufrufe zu Sitzblockaden strafbar?

Landgericht Koblenz entscheidet über Strafbarkeit eines Aufrufs zur Sitzblockade

Aufruf zur Büchel-Blockade 2013

[12.09.2014] 

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" appelliert an die Richter am Landgericht in Koblenz, den Atomwaffengegner Herman Theisen bei der Berufungsverhandlung am 16. September 2014 freizusprechen. Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.de erklärt zu dem laufenden Strafverfahren: „Das politische Ziel der DemonstrantInnen, zu denen Hermann Theisen gehörte, die Bundesregierung zu bewegen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, ist vom Internationalen Völkerrecht gedeckt und wurde 2010 sogar vom deutschen Bundestag beschlossen. Dieses Ziel überwiegt eindeutig den Tatbestand einer „Nötigung“, die eventuell von einer solchen Blockade ausgehen könnte.“

Im April und Mai 2013 hatte Theisen mit Flugblättern zur Teilnahme an der für August 2013 geplanten Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager Büchel aufgerufen. Das Amtsgericht Koblenz verurteilte ihn daraufhin Ende April 2014 zu einer Geldstrafe, weil die Flugblätter aufgrund der sog. "Zweiten Reihe"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Tatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) in Verbindung mit einer Aufforderung zur Nötigung § 240 StGB) erfüllen würden.

Bereits im Februar 2014 musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit der Rechtmäßigkeit des Flugblattes auseinander setzen und kam dabei zu einem völlig anderen Ergebnis: „Die Kammer teilt nicht die Einschätzung der Beklagten (Stadt Koblenz), die Verteilung des Flugblatts hätte zu einer strafbaren öffentlichen Aufforderung zu einer Nötigung im Sinne der §§ 111, 240 StGB geführt.“ (Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz v. 27.02.2014, 1 K 628/13.KO). Nun entscheidet das Landgericht, ob die Aufforderung zur Sitzblockade eine Straftat ist.

Bereits in den 1980er Jahren wurde Theisen wegen eines nahezu identischen Flugblattes zunächst verurteilt und vorübergehend auch in Erzwingungshaft genommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass es verfassungswidrig ist, gewaltfreie Sitzblockaden als strafbare Nötigung zu bewerten, wurde sein Urteil aufgehoben und er bekam eine Haftentschädigung.

Zu dem aktuellen Strafverfahren erklärt Theisen: „Wenn nun 30 Jahre später gewaltfreie Sitzblockaden doch wieder strafbar sein sollen und sich in dieser Frage an einem Gerichtsort Verwaltungsgericht und Amtsgericht inhaltlich komplett widersprechen, dann ist dies einfach nur noch kafkaesk.“ Theisen stellt die Frage, ob sich das Landgericht Koblenz in seiner Bewertung des Aufrufs eher der Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz oder der des Amtsgerichts Koblenz anschließen wird. „Oder am Ende möglicherweise zu einer ganz anderen Rechtsauffassung kommt, so richtig wundern würde mich das dann eigentlich auch nicht mehr.“

Bereits im März 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sitzblockaden unter das Recht zur Versammlungsfreiheit fallen. Das Gericht hat die Rechte von Demonstranten bei Sitzblockaden gestärkt. Blockaden sind dann keine strafbare Nötigung, wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen, entschied das Gericht in Karlsruhe in einem Beschluss.

Die Berufungsverhandlung findet am 16. September um 11 Uhr, im Landgericht Koblenz, Karmeliterstraße 14, Sitzungssaal 49/EG statt.

Kontakte: Hermann Theisen: Tel.: 0151/54727508; Xanthe Hall, Tel.: 030/698074-12, mobil: 0171-4358404

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