Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen!

PM zum gemeinsamen Brief an Ministerin von der Leyen

Foto: Adrian Pingstone / Wikipedia
Das Tornado-Kampfflugzeug soll in den kommenden Jahren ausgemustert werden.

[15.12.2018] Drei Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen.

Medienberichte zufolge will die Bundesregierung noch vor Weihnachten darüber entscheiden, welches Kampfflugzeug als Ersatz für den Tornado angeschafft werden soll. Deutschland stellt momentan der NATO Tornado-Flugzeuge sowie deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe zur Verfügung, um im Ernstfall Atomwaffen einzusetzen.

„Wir befürchten, dass die Bundesregierung ohne öffentliche Debatte ein neues, teures Flugzeug – wie etwa die F-35 – aus den USA anschafft, um weiterhin Atomwaffen einsetzen zu können. Obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande deutlich ablehnt, wird durch einen solchen Beschluss für die vorhersehbare Zukunft ‚Nägel mit Köpfen‘ gemacht“, schreiben die Organisationen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Sie mahnen, dass dieser Kauf zusammen mit der bereits beschlossenen Stationierung von neuen US-Atombomben ab 2020 die bedeutendste nukleare Aufrüstung seit der Nachrüstung in den 1980er Jahren wäre. Angesichts der Spannung zwischen den USA und Russland wegen des INF-Vertrags und die damit verbundene Drohung einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa befeure dieses Modernisierungsvorhaben ein Wettrüsten.

Die ICAN-Partner fordern die Bundesregierung auf, aus der nuklearen Teilhabe der NATO auszusteigen, statt enorme Summen an Steuergeldern für neue Atomwaffensysteme auszugeben.

Den Brief an Ursula von der Leyen gibt es hier als pdf-Dokument.

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