„Und wieder gelangen AktivistInnen auf Atombunker"

Resümee der 20 Protestwochen in Büchel

Die Proteste in Büchel gehen auch 2019 weiter
Die Proteste in Büchel gehen auch 2019 weiter

Im dritten Jahr in Folge (seit 2016) - wieder vom 26. März bis zum 9. August - mahnten, protestierten, blockierten diesmal über 2000 Menschen aus ca. 50 Friedensgruppen- und Organisationen mit und ohne zivilem Ungehorsam am und im Atomwaffen-Stützpunkt Büchel (siehe Teilnehmende-Aufzählung am Textende). Unsere Aktionspräsenz stand in diesem Jahr im Sternenlicht des Friedensnobelpreises, den auch wir als Teil des ICAN (International Campaign to Abolish Nukes) -Netzwerkes miterhalten haben. Die rheinland-pfälzischen Medien berichteten gleich zu unserem Auftakt und auch zum Ostermarsch spürbar ausführlicher über unser Ansinnen.

Ablauf der Proteste und Verhalten der Polizei
Die ersten Gruppen mahnten und blockierten meist wieder in noch höherer Personenanzahl und viel selbstsicherer als in den Jahren zuvor. Die Polizei verhielt sich sogar noch zurückhaltender als sie es bereits 2017 tat, d.h. sie hatten Absprachen mit der Bundeswehr. Erst wenn keines der drei wichtigen Zu- bzw. Ausfahrtstore mehr offen war, wurde die Polizei zum Freimachen für ein Tor gerufen – sie brauchte ½ bis 1 Stunde Anfahrtszeit. Somit wurden die Autos der SoldatInnen eigenständig von der Bundeswehr zu dem jeweils noch offenen Tor umgeleitet (auch innerhalb der Militärbasis bei Feierabend-Ausfahrtsblockaden).

Die Polizei arbeitete gegenüber den BlockiererInnen wieder einmal mit Drohungen über horrende Strafen, die später die AktivistInnen zahlen müssten, wenn hier wichtige Lieferungen zurückgehen sollten. Auch würden sie dieses Jahr das Fotografieren in den Haupteingang und damit in den militärischen Sicherheitsbereich hinein ernsthaft strafrechtlich verfolgen wollen. Darauf angesprochen, dass sie dieses auch in den letzten Jahren angekündigt hätten und dann nichts folgte, reagierten sie verärgert, nahmen aber diesbezüglich wieder keine Personalien auf. Letztlich gibt es jetzt nach über 20 Jahren Protesten in Büchel immer noch kein einziges Bußgeld oder Verfahren für reines Blockieren oder Fotografieren.

Mit der Woche der Internationalen Ärzte-Organisation zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) & ICAN begann Anfang Juni das zweimonatige Aktionscamp am Haupttor. Das Blockieren und Mahnen setzte sich wie gewohnt fort, aber es gab auch immer wieder Go-In-Aktionen in den abgesperrten Parkplatzbereich der Bundeswehr. Die Polizei trug dann die BlockiererInnen sanft auf den außen liegenden Wiesen-Seitenstreifen und nahm die Personalien auf – manchmal machte sie dort auch Fotos. Niemand wurde mit zur Polizeiwache ins 16 km entfernte Cochem gebracht. Die PolizistInnen sprachen dann in der Regel einen allgemeinen Platzverweis für die Straße vor den Toren für die kommenden 24 Stunden aus, um damit zu gewährleisten, dass sie nach Abfahrt nicht wieder kommen müssen. Der Platzverweis hätte dazu führen können, dass bei wiederholter Blockade die bereits aufgeschriebenen AktivistInnen mit zur Wache genommen worden wären. Ich erinnere nur einen Fall im März 2017, als AktivistInnen des Jugendnetzwerkes für politische Aktionen (JunepA) für wenige Stunden ins 60 km entfernte Koblenz gebracht wurden.

Erstmalig kamen dieses Jahr über 600 Menschen aus sieben Ev. Landeskirchen zum Ökumenischen Gottesdienst mit dem Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pastor Renke Brahms. Dieser Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens fand bewusst am 7. Juli statt, dem Tag, an dem genau vor einem Jahr 122 Länder den Text des Atomwaffen-Verbotsvertrages beschlossen hatten. Bereits 2017 verurteilte der Papst die Länder (wie Deutschland), die sich nicht aktiv für den Verbotsvertrag einsetzten und auch der Bischof von Trier nahm 2017 hiernach an unseren Protesten in Büchel teil. Für die OrganisatorInnen der Christinnen und Christen ist klar, dass diese Mobilisierung sich in den kommenden Jahren fortsetzen soll. Die Verbindung mit den Kämpfen der 80er Jahre gegen den NATO-Doppelbeschluss und die aktuelle Erinnerung der Atomkriegs-Gefahr wurde wieder geweckt, sodass viele versprachen, mit noch mehr Menschen in den nächsten Jahren wieder zu kommen. Für die Akzeptanz unserer Proteste in der Bevölkerung der Region ist die Unterstützung der Kirchen sehr wichtig. Damit ist uns dieses Jahr ein großer Fortschritt gelungen!

Go-Ins: 27 Mal schnitten AktivistInnen sich 2018 durch die Zäune
Direkt im Anschluss an die Veranstaltung der mahnenden Christen startete das Internationale Camp mit einer neunköpfigen US- und einer achtköpfigen holländischen Catholic Workers-Delegation sowie jungen Menschen aus Italien, Spanien, Frankreich, Russland, Belgien, Österreich, Großbritannien... Obwohl die militärischen Verantwortlichen nach der "skandalösen" Go-In-Aktion von 2017, bei der fünf Aktive auf einem der Atombunker saßen, erklärt hatten, sie wollten das militärische Sicherheitskonzept überarbeiten, schafften es fünf Gruppen wieder unbemerkt in den Sicherheitsbereich. Von diesen insgesamt 18 Personen gelangten einige zur Landebahn und drei Aktive wieder auf einen sogar neu eingezäunten Atombunker. Auch sieben Quäker und Christen gelangten wenige Tage darauf auf die Landebahn und verzögerten einen Tornado-Start, nachdem sie eigenständig die Militärbasis telefonisch über ihren „Aufenthalt im Inneren“ informiert hatten. Und auch am Hiroshima-Gedenktag wagten sich zwei US-AmerikanerInnen erfolgreich auf einen weiteren eingezäunten Atombunker im südlichen Teil der Militärbasis. Damit konnte unser Anliegen auch Eingang in überregionale und internationale Presse finden. Bisher führten Go-In-Aktionen in den 20 Jahren immer zu Anklagen wegen Hausfriedensbruchs und teilweise wegen Sachbeschädigung, falls auch der Zaun durchschnitten wurde. Die Höhe der Geldstrafen für Nicht-Vorbestrafte belief sich auf max. 40 Tagessätze, es gab aber auch Einstellungen. Erstmalig gab es 2017 (Internationale Woche) keine Strafbefehle für eine 30-köpfige Go-In Aktion (16. Juli). Nur der einzige deutsche Teilnehmer an einer Atombunker-Besetzung (17. Juli 2017, die er mit vier U.S.-AmerikanerInnen durchführte) wurde angeklagt. Mitte Januar 2019 soll seine Berufungsverhandlung in Koblenz sein. Jetzt im Juni haben seine U.S.-MitstreiterInnen bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz gegen die Einstellung ihrer Verfahren protestiert, worüber in den Medien gut berichtet wurde. Anscheinend versucht die Staatsanwaltschaft, internationale AktivistInnen aus Prozessen rauszuhalten, dagegen gibt es nun eine eigene Prozessstrategie. Ganz aktuell schickt diesmal die Bundeswehr (nicht die Staatsanwaltschaft!) Anhörungsbögen an TeilnehmerInnen der Aktion am 16. Juli 2017, denen sie eine falsche Ordnungswidrigkeit zur Last legt, die zudem auch verjährt wäre. Es handelt sich dabei also nicht um Strafbefehle und auch noch nicht um Bußgeldbescheide. Mein Eindruck ist, die Bundeswehr will Verwirrung stiften, nachdem sie die Proteste nicht eindämmen konnte. Weiter gibt es noch die Prozesskampagne Wider§spruch von JunepA des Go-Ins aus 2016, die den Zivilen Ungehorsam in Büchel durch die gerichtlichen Instanzen rechtfertigt!

Reaktionen in der Region
Die AnwohnerInnen brachten in diesem Jahr noch mehr ihre Sympathie für unsere Aktionen zum Ausdruck. Vergünstigungen bei den Einkäufen und immer wieder Zustimmungs-Äusserungen, begrüssendes Hupen besonders stark nach Aktionen (es gab früher ein Schild: bitte hupen, wenn Sie für den Abzug der Atombomben sind!) und viele Daumen der AutofahrerInnen, die nach oben zeigen!

Natürlich gibt es gerade aus der CDU auch mit dem militär verbandelte AnwohnerInnen, die Atombomben beführworten bzw. unsere Proteste als Stigmatisierung der Bundeswehr empfinden. Mitte September schrieb die Rheinzeitung, dass der CDU Verbandsgemeinderat Ulmen, die CDU Ortsverbände Lutzerather Höhe und Ulmen, mit dem Ulmener Bürgermeister das Thema „Büchel“ auf die Ratsitzung bringen wollen. Ihr Ziel ist es, ein Zeichen für den friedensstiftenden Dienst der Bundeswehr zu setzen und die Demonstrierenden von den EinwohnerInnen räumlich trennen zu wollen. Hierfür sind sie sich nicht zu schade zu behaupten, die Blockaden würden kontinuierlich verhindern, das die umliegende Bevölkerung rechtzeitig zur Arbeit kommt. Das neue Verkehrskonzept der Polizei ermöglicht, dass nur der Militärverkehr blockiert wurde (bis auf zwei Ausnahmen in den 20 Wochen). Andersherum sind es gerade die CDU Abgeordneten, die sich weigern den Atomwaffen-Verbotsvertrag zu unterzeichnen, wozu ICAN die Abgeordneten der Parteien auffordert. D.h. es ist an der Zeit, dass sich auch die Menschen in der Region (z.B. mit Aufklebern, oder gelbe Holzkreuze im Garten) offen ihre Atombomben-Ablehnung zeigen, die es erstmalig beim Karnevall an der Mosel dieses Jahr von jungen Menschen geschehen ist.

Was passiert 2019
Da 2020 frühestens die "einsatzfähige" B61-12 Atombombe in den USA in Produktion gehen soll, hat das kommende Jahr eine besondere Wichtigkeit: mit Zivilen Ungehorsams-Aktionen in Büchel müssen wir den Druck auf die Regierung so weit erhöhen, dass diese nicht weiter ignoriert werden können.

Wir wollen keine neuen Atombomben in Büchel! Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Selbstverpflichtungserklärungen - mindestens ein Mal im Jahr nach Büchel zu den Protesten zu kommen – wurden bisher von 287 Menschen unterschrieben, weitere 230 Menschen erklärten sich bisher mit unseren Protesten (inklusive dem zivilen Ungehorsam) solidarisch und würden auch ab und zu mal kommen. Dazu solidarisieren sich mehr wie 400 Menschen aus dem Ausland. Mittlerweile haben genug Menschen örtliche Erfahrung gesammelt und sind bestens über die Kampagne informiert. Im September trafen sich 34 Aktive zum offenen Strategietreffen des Kampagnenrates Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt:
2019 wird es wieder eine 20-wöchige Aktionspräsenz geben, diesmal mit einer „heissen Phase“ voraussichtlich mehrere Wochen im Juli. Möglichst viele Gruppen und Einzelpersonen können so in einem kürzeren Zeitraum zusammen kommen, an dem alle gemeinsam Mahnen, Blockade- , Entzäunungs- und Go-In Aktionen durchführen, je nachdem, was jede/r für sich verantworten kann. Gemeinsam bereit sein, dieses mal möglichst für mehrere Tage oder auch Wochen vor Ort zu sein. So können Platzverweise in Kauf genommen werden, die mit mehr Zeitraum nicht einschüchtern können. In der diesjährigen Aktionspräsenz hatten bereits Gruppen viel Spass an spektrenübergreifenden Aktionen. Wenn durchschnittlich 200 Menschen in der „heissen Phase“ tagtäglich ZU-Aktionen machen, könnte dieses den Durchbruch bringen. Bei der Musik-Vollblockade von 2013 waren tagsüber 700 Leute! Weiterhin wird wieder am 7. Juli (Verbotsvertrag) das religiöse Spektrum stark vertreten sein, was ein Sonntag ist. Das darauffolgende Wochenende sollen internationale Netzwerktreffen und Podien mit den europäischen Widerstandsgruppen stattfinden (in diesem Jahr waren es die US-Delegierten, die von den B61-12 Produktionstätten aus den USA berichteten). Die Internationale Woche wird voraussichtlich länger sein (6. bis 18. Juli), und der 16. Juli darin wieder der wichtigste Aktionstag (Trinity-Atombombenabwurf). Die Internationalen mischten sich dieses Jahr mit den anderen Bezugsgruppen, damit auch Internationale angeklagt werden müssten. Ich bin gespannt, wieviel Gruppen und Menschen in diesen Zeitraum kommen.

Chronologie: Büchel-Teilnehmende 2018
Gleich mit einer Auftaktkundgebung starteten die BürgermeisterInnen für den Frieden mit Bürgermeister Hermann der Hiroshima-Partnerstadt Hannover, dem grünen Oberbürgermeister Treis der Stadt Mayen/Eifel, sowie dem Ortsbürgermeister und Ökostrom-Pionier Pestemer aus Neunkirchen/Hunsrück. Es folgten zwei Mal ein fünftägiges Kreuz-Mahnen durch Pfarrer Schmid; der bisher größte Bücheler Ostermarsch mit 400 Teilnehmenden; die Dienstags-Mahnwachen der Friedensfreund*innen Eifel; die Gruppe Traumfänger Köln; Bonn goes Büchel; dem Grundrechtekomitee; Frauennetzwerk für den Frieden; Pazifik Netzwerk e.V.; den Geburtstagen von Annegret und Kristine, Frauenaktion No to NATO am 175. Geburtstag von Bertha von Suttner; die ICAN und IPPNW Woche mit Internationalem Symposium, die DFG-VK Gruppe Köln; Gottesdienst der Ev. Kirchengemeinde Maifeld; Stopp Airbase Ramstein mit Live-Musik von Morgain; Kampagne KRIEG BEGINNT HIER; Pilgerweg, Pax Christi, Forum Friedensethik (FFE), Ev. Landeskirchen aus Baden, Bayern, Hessen- Nassau, Kurhessen-Waldeck, der Pfalz, im Rheinland und in Württemberg, Ökumenischer Gottesdienst mit Schriftführer Pastor Renke Brahms; dem Esslinger Friedensbündnis, Internationalem Mutlanger Jugendworkcamp, Internationaler Woche der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und NUKEWATCH mit einem Medientag und Internationalem Symposium; DKP und SDAJ mit Workshops (auch zur Frauenbewegung); Bremer Friedensforum; Netzwerk Friedenssteuer; Quäker; Aschaffenburger FriedenstrommlerInnen; Kunstwerke von Martina Jäger, ATTAC/DFG-VK, US Veterans for Peace mit buddhistischer stiller Meditation; Düsseldorfer Eifelfreunde; Friedensforum Duisburg und AntiAtom-Bündnis Niederrhein; Friedensgruppe Daun am Hiroshima-Gedenktag mit den Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Brigitte Freihold, Andrej Hunko (Die Linke) sowie den Landesvorsitzenden von Grünen und Linken Jutta G. Paulus und Jochen Bülow, Konzert mit Öyez Blues Band, Friedens-Kirchenglocken Einweihung auf der angrenzenden Friedenswiese; und zuguterletzt am Nagasaki-Gedenktag (9. August) die Andacht und der Abschluss der Fastenaktion mit Pfr. Engelke vom Internationalen Versöhnungsbund e.V. mit gemeinsamer Suppe, dem Fastenbrechen!

Der Kölner Musiker Gerd Schinkel spielte zum Auftakt- und zur Abschlussveranstaltung mit Gitarre. Die regionale Band In Pure Country unterstützte die Internationale Woche mit einem Camp-Konzert. Am Hiroshima-Gedenktag gab es ein Solidaritätskonzert der Öyez Blues Band mit einem zusätzlichen örtlicher Chor. Ann Suellentrop (Alliance for Nuclear Accountability) aus Kansas City/USA hielt einige Vorträge zur U.S. Atomwaffen-Produktion der neuen B61-12 Atombomben (u.a. für Büchel), sowie den U.S. Widerstand dagegen in den umliegenden Städten: Mayen, Koblenz, Daun. Die regionale Sängerin Nicole Mercier unterstützte alle diese Vorträge mit einem bewegenden musikalischen Beitrag. Hubert aus Aachen sowie Susan und John aus den USA waren zusätzlich über fünf Wochen für die Campbetreung vor Ort. Weitere neue Menschen aus der Region unterstützten aktiv unsere Camp-Infrastruktur; das tat auch Heiko, der uns die Warmwasser-Dusche angeschlossen hat. Allen möchte ich hiermit noch mal einen großen Dank aussprechen! Auch möchte ich mich bei denen entschuldigen, die ich hier jetzt vergessen bzw. für die ich keinen Platz gefunden habe!

Ein Beitrag von Marion Küpker, Sprecherin der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".

 

Weitere Infos zur Aktionspräsenz 2019 findest Du hier.

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