Geld für neuen US-Atomsprengkopf gestrichen
Der US-Kongress hat die Gelder für die Entwicklung eines neuen Atomsprengkopfes gestrichen. Stattdessen trägt er der Bush-Administration an: eine neue umfassendere Atomwaffenstrategie für das 21. Jahrhundert muss her. Dies ist dem Berichtsentwurf des Anschaffungsgesetzes zu entnehmen, das vor Ablauf dieser Woche abgestimmt werden soll.
Die neue Strategie soll vom Verteidigungs- und Energieministerium in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten entwickelt werden. Der Bericht fordert die Bewertung des Sinnes einer neuen strategischen nuklearen Abschreckung, sowie eine Auflistung des Arsenals und der Modernisierungen im Waffenkomplex, die für die Zuverlässigkeit der Abschreckung notwendig sind.
Der US-Kongressabgeordnete und Vorsitzende des Komitees für Neuanschaffungen, Peter Visclosky (Demokrat, Indiana), erklärte: „Eine neue Atomwaffen zu entwickeln ist eine Sache, die diese Nation nicht ohne viel Abwägung machen sollte“. Weiterhin meinte er, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die USA eine umfassende atomare Verteidigung und einen überarbeiteten Plan für ihr Arsenal brauchen, der auch eine Antwort auf die neue Bedrohung durch Atommaterialien suchende Terroristen beinhaltet. Der Atomwaffenkomplex solle verändert und verkleinert werden, um den neuen Realitäten zu entsprechen.
Die 15 Millionen US$ für die Entwicklung eines neuen Atomsprengkopfes wurden letzten Sommer bewilligt. Diese sollen nun für ein neues Wissenschaftsprogramm mit dem Titel „Advanced Certification“ (Fortschrittliche Zertifizierung) verwendet werden. Das Programm, das prüft, ob Atomwaffen auch ohne weitere Atomtests noch funktionsfähig sind, soll die Lücken im bestehenden Zertifizierungsprogramm schließen. Diese Lücken wurden von der sogenannten „Jason“-Gruppe von Wissenschaftlern, die die Regierung in Atomwaffen-Fragen berät, identifiziert und eine Reihe von Maßnahmen empfohlen.
Der Sprecher der NNSA im Energieministerium bekundete deren Enttäuschung: „Dies bedeutet, dass wir den teureren Weg einer Betriebsverlängerung für bestehende Atomwaffen gehen müssen, statt neue und modernere Sicherheitskomponenten in die Atomwaffen einzubauen.“
Die Reaktionen der Abrüstungsorganisationen sind gemischt. Die Quaker-Organisation Friends Committee on National Legislation feierte die Entscheidung als einen großen Erfolg: „Ein besonderen Dank gilt den Hunderten von AktivistInnen in North Dakota und New Mexico, die eine außerordentliche Rolle beim Sieg über diese Waffe spielten“.
Jackie Cabasso (Western States Legal Foundation) ist eher skeptisch, ob diese Entscheidung eine große Auswirkung auf die Atomwaffenpolitik haben wird. Obwohl die Entscheidung ein symbolischer Sieg sei, nennt Cabasso den Beschluss „sehr gering“, weil in der Vergangenheit oft Gelder für Waffentypen gestrichen wurden, nur um in einem anderen Programm wieder aufgenommen zu werden, manchmal unter neuem Namen oder einfach besser versteckt. So verweist sie auf den „schwarzen Etat“, worüber nichts bekannt sei, außer, dass er existiert. Hier könnte eine solche Waffe von der Oberfläche „verschwinden“.
Letztendlich ist die Entscheidung kein Beschluss für die Abrüstung, sie signalisiert höchstens, dass die Abgeordneten nicht gerne Gelder für neue Atomwaffen ausgeben wollen. Noch immer bleibt eine beträchtliche Summe für die Atomwaffenforschung erhalten und noch ändern die USA ihre grundsätzliche Atomwaffenpolitik nicht.
Xanthe Hall, IPPNW
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