Abrüstung als „Orchideenthema“ im Bundestag
Einmal im Jahr gibt es im Bundestag eine Debatte über den Jahresbericht zur Abrüstung und Sicherheit des Auswärtigen Amtes. Diesmal wurden auch eine Reihe von Anträgen von der Opposition zu den Themen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, US-Indien-Deal, Streumunition und Raketenabwehr abgestimmt und mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.
Rolf Mützenich und Uta Zapf haben aufgrund des SPD-Fraktionszwangs zwar gegen die Anträge gestimmt, sich in ihren Reden aber für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen, wie bereits mehrmals in der Vergangenheit. Der Punkt ist auch im SPD-Arbeitsprogramm zu finden. Hier wirken die politische Zwänge verheerend: die meisten SPDler wären für einen Abzug, können aber nicht gegen ihren Koalitionspartner abstimmen. Deswegen hat sich der Kampagnenrat „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ Ende 2007 in einem Brief an alle Bundestagsabgeordnete gewandt und um eine Stellungnahme in Bezug auf einen Abzug der Atomwaffen und die Beendigung der Einsatzplanung seitens Deutschland gebeten: „Wie würden Sie entscheiden, wenn Sie morgen im Bundestag zu unseren Forderungen ohne den so genannten Fraktionszwang abstimmen könnten?“. 32 Abgeordnete haben bisher geantwortet, wovon 30 sich positiv und 2 nicht eindeutig geantwortet haben.
Mützenich kritisierte jedoch den Antrag (der Linken) als „Beschäftigung mit dem Thema nur als einen Aspekt der Innenpolitik“. Paul Schäfer dementierte dies und sagte, man suche einen Ausweg aus der Abrüstungsstagnation: „Was könnte ein Schritt sein, um überhaupt wieder eine Dynamik anzustoßen? Ich meine, dass eine Bundesregierung da couragiert sein und mehr unternehmen muss als so einen kläglichen und zaghaften Vorstoß wie Herr Fischer damals in der NATO“. (Damit meinte er die Forderung in der NATO von vor zehn Jahren, über die Erstschlagsoption zu reden, wofür Fischer von Madeleine Albright gerügt wurde.)
Karl Theodor Freiherr von Guttenberg bezeichnet die Abrüstung als „Orchideenthema der 90er Jahre“ und stellte die Position zum Abzug der Atomwaffen der CDU/CSU so dar: „Ich glaube, auch hier müssen wir realitätsnah handeln und agieren“. Er reagierte auch auf einem Zwischenruf von Winnie Nachtwei mit folgenden Worten: „Es war auch ihr Außenminister, der im Jahre 2005 gemeinsam mir dem Bundeskanzler Schröder die Zielsetzung der nuklearen Teilhabe nicht infrage gestellt hat.“ Werner Hoyer rief dann zwischen „Für Abrüstung hat er sich nie interessiert!“, worauf Guttemberg meinte, das gilt tatsächlich für alle. Somit war die Debatte geprägt von viel heißer Luft um Nichts, da keiner sich wirklich für das Thema interessiert, oder zumindest so wenig Politiker (nur ein Handvoll waren überhaupt anwesend), dass in dem Bereich nichts passiert.
Eine Ausnahme bilden vielleicht die Grünen. Sie haben beim letzten Parteitag den Beschluss „Abrüstung braucht Bewegung“ verabschiedet, in dem sie sich für die grüne Unterstützung von Kampagnen der zivilen Gesellschaft zum Thema aussprechen. Explizit nennen sie die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“, die Bürgermeister für den Frieden und die ICAN-Kampagne. Trotzdem bleibt das Thema auch bei den Grünen nur ein Randthema, wie ein Blick in das Programm ihres Friedenskongresses zeigt.
Und der Außenminister? Er erwähnte den Abzug der Atomwaffen nicht einmal mit einem Wort, sondern sagte nur: „Auch ich wünsche mir manchmal, dass die Welt einfacher wäre, als sie es tatsächlich ist. Es ist nur leider nicht so.“
Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Rede von Paul Schäfer (DieLinke)
Rede von Werner Hoyer (FDP - Video
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