Debatten, Beschlüsse und Anträge

08.04.2011

SPD wirft Westerwelle vollmündige Ankündigungen ohne Umsetzung vor

Debatte im Bundestag zur Abrüstung und Rüstungskontrolle

Am Anfang der Bundestagsdebatte kam überraschenderweise Michael Groschek, Generalsekretär der SPD in NRW zum Rednerpult und attackierte Bundesaußenminister Westerwelle für sein "zwergenhaftes Verhalten" nach seinen "vollmündigen Ankündigungen". Agnes Malcak (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte Westerwelle auch daran, dass ein Beschluss des Bundestages "keine unverbindliche Handlungsempfehlung" sei. Uta Zapf (SPD) sagte, die Bundesregierung habe "einen Rückzieher gemacht". Diese Aussagen bezogen sich auf den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

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26.03.2010

Einmalig: Gemeinsamer Antrag zur atomare Abrüstung

Zu Beginn der Plenarsitzung am 26.03.2010 stand eine Debatte über Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle auf der Agenda des Bundestages: Grundlage der Beratung ist zum einen der Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung. CDU/CSU, SPD und FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einer interfraktionellen Vorlage, Deutschland müsse deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen (17/1159).

27.08.2008

Abzug von Atomwaffen vor dem Hintergrund aktueller Demonstrationen in Büchel

Aktuelle Stunde im Landtag Rheinland-Pfalz

Im Landtag von Rheinlandpfalz wurde über Atomwaffen und die Büchelaktionen auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 15/2562) debattiert. Wolfgang Schlupp-Hauck kommentiert: "Bedauerlich ist, dass die Go-In Aktionen, der Zivile Ungehorsam mit Gewalt und als undemokratisch gleichgesetzt werden. Kritik an der Bundeswehr wird keine geäußert. In der Diskussion um die nukleare Teilhabe wird die Gehheimhaltungspolitik um die Atomwaffen akzeptiert, deren Abzug von SPD und FDP allgemein gefordert,  der Standort Büchel als Arbeitgeber gepriesen und die Auslandseinsätze als Friedensdienst klassifiziert."

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25.06.2008

Aktuelle Stunde nimmt Bezug auf Sicherheit des Atomwaffenlagers Büchel

Erster Zusatztagesordnungspunkt der Aktuellen Stunde am 25.06. war die Haltung der Bundesregierung zu dem Bericht der US-Luftwaffe über Sicherheitlücken bei den US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa.

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25.06.2008

Antrag zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte einen Antrag mit dem Titel "Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen"

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25.06.2008

Antwort auf die Große Anfrage zur "Zukunft der nuklearen Abrüstung"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichten im Dezember 2007 eine Große Anfrage zur "Zukunft der nuklearen Abrüstung" ein. Die Bundesregierung nahm sich ein halbes Jahr Zeit, die 142 Fragen der Fraktion zu beantworten. Die Fragen 67-82 behandeln die nukleare Teilhabe und Atomwaffen in Deutschland.

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15.12.2007

Große Anfrage zur „Zukunft der nuklearen Abrüstung“

Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche eine Große Anfrage zur „Zukunft der nuklearen Abrüstung“ verabschiedet und eingereicht. Sie wird (in korrigierter Form) vermutlich erst nach Weihnachten als Bundestagsdrucksache abrufbar sein. Die Bundesregierung hat formal 6 Monate Zeit, die mehr als 140 Fragen zu beantworten. 16 Fragen (67-82) behandeln der Nukleare Teilhabe und Atomwaffen in Deutschland.

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27.11.2007

Bundesparteitag der Grünen beschließt:

Abrüstung braucht Bewegung

Die Grünen wollen ein atomwaffenfreies Deutschland. Nur wer selbst bereit ist, ohne nuklearen "Schutzschirm" zu leben, kann andere glaubhaft davon überzeugen, auf eine nukleare Option zu verzichten. Die andauernde Lagerung von US-Waffen in Deutschland und die Übungen von Atomwaffeneinsätzen durch deutsche Flugzeuge beschädigen die Glaubwürdigkeit des deutschen Eintretens für nukleare Nichtverbreitung.

Der Beschluss der Bundesparteitag als pdf-Datei

18.10.2006

Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen 16/3011

In dem Antrag "Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaften" wurde u.a. vom Bundestag gefordert, baldmöglichst einen Bericht vorzulegen aus dem hervorgeht, wie die Bundesregierung national und international die einzelnen Empfehlungen des Blix-Berichtes umzusetzen und zu unterstützen gedenkt. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, er wurde in die Ausschussberatung überwiesen.

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14.03.2006

Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben

US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen

Am 10. März 2006 behandelte der Deutsche Bundestag zwei Anträge, in denen der Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden sowie die Beendigung der atomaren Teilhabe der Bundeswehr gefordert werden. Antrag 1 stammt von der der Fraktion DIE LINKE und wurde bereits am 25. Januar 2006 eingebracht (siehe unten). Antrag 2 wurde am 7. März 2006 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht.

 Antrag der Bündnis 90/Die Grünen 16/819»

25.01.2006

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Antrag der Linken Fraktion 16/448

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht mehr für Einsätze mit Atomwaffen bereitzustellen und die Vorbereitung auf solche Einsätze zu beenden. Der US-Regierung soll die Bundesregierung mitteilen, dass Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium ablehnt und alle Atomwaffen umgehend anzuziehen sind.

Antrag als pdf-Datei

Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken

US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen

Die FDP fordert den Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. In einem Bundestagsantrag anlässlich der Anfang Mai in New York stattfindenden Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag monieren die Liberalen zudem, dass die Bundeswehr noch immer an den Vorbereitungen zu einem Einsatz solcher US-Bomben beteiligt ist. Im rheinland-pfälzischen Büchel üben deutsche Tornado-Piloten den Nuklearkrieg.

 Antrag der FDP 15/5257»

07.07.2004

Zur Weiterbeteiligung an der nuklearen Teilhabe

Schriftliche Frage und Antwort

Frage von Peter Bleser (CDU): Will sich die Bundesregierung auch über das Jahr 2006 hinaus mit einem Tornado-Geschwader am NATO-Nuklearwaffen-Kontingent beteiligen, und könnte diese Beteiligung auch mit Kampfjets vom Typ Eurofighter gewährleistet
werden?

Antwort von Walter Kolbow, parlamentarischer Staatssekretär für Verteidigung: Die Bundeswehr wird auch weiterhin die Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur nuklearen Teilhabe als besonderen Ausdruck der Bündnissolidarität sicherstellen und damit einen Beitrag zum Schutz des Bündnisses leisten. Diese Aufgabe wird auch über das Jahr 2006 hinaus wahrgenommen werden. Es ist nicht geplant und es werden auch keine Vorkehrungen getroffen, das Waffensystem Eurofighter für einen Einsatz mit Nuklearwaffen zu befähigen.