29.09.2011

atomwaffenfrei.jetzt

Die neue Kampagne zur weltweiten Ächtung aller Atomwaffen steckt in den Startlöchern

Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist zwar beschlossene Sache, erweist sich politisch als immer schwieriger umzusetzen als ursprünglich gedacht.

Im August haben wir erfahren, dass die geschätzten 20 B61-Atombomben in Büchel zwar abgezogen werden, aber nur um in den USA modernisiert zu werden. Die neuen Atombomben sollen präziser werden und beim Einsatz weniger Kollateralschaden verursachen. Sie werden nicht nur als politisches sondern auch militärisches Instrument tatsächlich einsetzbar sein, nicht mehr ein Relikt aus dem Kalten Krieg, sondern eine glaubwürdige Abschreckung darstellen.

In einer Reihe von Treffen des Kampagnenrats der im November 2010 beendeten  Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ wurde an einer neuen Idee gefeilt – mit Erfolg. Jetzt steht das erste Gerüst für eine neue Kampagne – die anfängt, wo die Letzte aufgehört hatte.

In der ersten Phase der Kampagne wird es darum gehen, den von Deutschland beschlossenen Abzug aus Büchel durchzusetzen. Die NATO soll bis Mai 2012 eine „Überprüfung“ der Abschreckungsdoktrin vollzogen haben. Das bietet uns die Chance einige Fragen auf die politische Tagesordnung zu bringen: Wieso werden diese Atomwaffen modernisiert, wenn man noch nicht die Diskussion beendet hat, ob sie überhaupt noch notwendig oder gewollt sind? Wer hat entschieden, die modernisierten Bomben in Deutschland zu stationieren, wenn die Bundesregierung und der Bundestag einen Abzug beschlossen hat?  Wen sollen sie abschrecken?  Wieviel kostet ein Upgrade des Flugzeugträgers?

Mach mal einen Punkt!
Mit der neuen Kampagne wollen wir jedoch nicht nur Deutschland atomwaffenfrei machen, sondern den Weg zur atomwaffenfreien Welt bereiten. Ein Abzug der US-Atomwaffen und die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO wären nur erste Schritte. Unser Ziel ist nach wie vor die vollständige Ächtung aller Atomwaffen weltweit durch einen juristisch verbindlichen Vertrag oder eine „Nuklearwaffenkonvention“. Wir wollen, dass jetzt damit angefangen wird. Daher trägt die Kampagne den Titel: „atomwaffenfrei.jetzt“.

Wir arbeiten zusammen mit der internationalen Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons). Mit vereinten Kräften wollen wir alle politischen Parteien von der Idee einer Konvention überzeugen. „Global Zero“ darf nicht die Vision des US-amerikanischen Präsidenten bleiben. Sie muss jetzt angegangen werden. Ein verabredeter Fahrplan der Abrüstung würde es ermöglichen, die Bereitschaft vieler Länder für mehr Mitarbeit an Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen.

Wer an der neuen Kampagne mit einem starken und erfahrenen Netzwerk von Organisationen intensiv mitarbeiten will, ist herzlich eingeladen an der nächsten Kampagnenplanung teilzunehmen, die in Kassel am 12. Oktober stattfindet. Dort werden das Datum für den Kampagnenstart festgelegt und die ersten Aktionen ausgearbeitet.

Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ beendet – Anschlusskampagne geplant

Die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ begann in Sommer 2007 und wurde so konzipiert, dass sie nach drei Jahren mit der Aktion „next stop. New York 2010“ enden sollte. Das Ziel: Die deutsche Bundesregierung soll auf der NVV-Überprüfungskonferenz in Mai 2010 bekannt geben, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Zwar haben die Bundesregierung und der Bundestag beschlossen, dieses Ziel u.a. in der NATO zu verfolgen, dennoch bleibt der Abzug der US-Atomwaffen umstritten. Aus diesem Grund entschied der Kampagnenrat, die Kampagne mit der Aktion „65 Jahre – Atomwaffen a.D.“ bis zum NATO-Gipfel in Lissabon am 20./21. November 2010 zu verlängern. So sollte die Bundesregierung noch eine Chance erhalten, ihren Beschluss tatsächlich umzusetzen. Teilerfolg: Im neuen Strategischen Konzept der NATO wurde festgelegt, eine umfassende Überprüfung der Abschreckungs- und Verteidiungsstrategie und –arsenale der NATO durchzuführen – also einschließlich der Atomwaffen.

Lasst uns jedoch realistisch sein: Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hat für sich genommen wenig Auswirkungen auf die weltweite Abrüstung. Wichtiger ist die Debatte, die damit angestoßen wurde. So gesehen haben wir sehr viel erreicht, da die NATO gezwungen wurde, sich mit dem Thema tiefergehend auseinander zu setzen. Es wurden in dieser Debatte mehrere Sachen klar: Z.B. ist die Beziehung zu Russland immer noch durch den Kalten Krieg definiert, die neuen NATO-Mitglieder in Osteuropa haben wenig Vertrauen in die europäische Sicherheit und klammern sich noch an die nukleare Abschreckung, die Raketenabwehr wird von vielen als Allheilmittel für die Sicherheitsbedürfnisse gesehen. Die Argumente, die von Befürwortern der Beibehaltung von US-Atomwaffen in Europa vorgetragen wurden, zeigen uns, wo die Blockaden für die Abrüstung sind.

Unser größter Erfolg: Die Kampagne hat die deutsche Bevölkerung durch die Aktion „Vor der eigenen Türe kehren“ auf die 20 Bomben in Büchel aufmerksam gemacht und damit klar gestellt, dass das Atomwaffenthema uns in Deutschland auch direkt betrifft. „Büchel“  ist jetzt ein fester Begriff. Auch die Vernetzung der Kampagne mit den Aktiven vor Ort und mit den Gruppen, die jahrelang zivilen Ungehorsam ausgeübt haben, trug zu diesem Erfolg bei.

Am 17. Dezember 2010 hat der Kampagnenrat noch einmal getagt, um zu entscheiden, wie wir weiter machen wollen. Denn es ist doch klar, wir hören hier nicht auf!

Es wurden drei Themen identifiziert, die uns sehr wichtig erscheinen:

• Die Umsetzung des Beschlusses von Bundesregierung und Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland;
• die Notwendigkeit eines verbindlichen Vertrages für die Abschaffung aller Atomwaffen (Nuklearwaffenkonvention);
• die Aufklärung über die nukleare Kette, vom Uranabbau über Atomenergie und Atommüll bis hin zu Atomwaffen.

Dann haben wir erste Überlegungen und einen groben Plan für eine Anschlusskampagne zusammengetragen. Details werden wir am 19. März 2011 beim nächsten Kampagnenratstreffen in Köln diskutieren.

Skizze einer Kampagne bis 2015

Die Kampagne wird einen eigenen deutschen Slogan bekommen, versteht sich jedoch als deutsche Kampagne in der „International Campaign to Abolish Nuclear weapons“ (ICAN). Start soll am Hiroshimatag (6. August) 2011 sein.

Es gibt zwei Hauptziele (noch keine genaue Formulierung):

1. Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Beendigung der deutschen nuklearen Teilhabe;
2. die Bundesregierung setzt sich bei der NVV-Überprüfungskonferenz 2015 für eine Nuklearwaffenkonvention (oder ein vergleichbares multilaterales Rechtsinstrument für die Abschaffung aller Atomwaffen) ein.

In den ersten zwei Jahren werden wir politischen Druck auf Bundes- und Europaebene ausüben, um das erste Ziel zu erreichen. Währenddessen betreiben wir (sozusagen „huckepack“) Aufklärung über die Notwendigkeit, den Prozess und die möglichen Inhalte einer Nuklearwaffenkonvention. Bis Ende 2012/Anfang 2013 wollen wir die Unterstützung für eine Nuklearwaffenkonvention in den Parteiprogrammen sehen. Im Jahr 2013 gibt es eine Bundestagswahl. Wie bei der Aktion „ich wähle atomwaffenfrei“ 2009 wollen wir das Thema Nuklearwaffenkonvention auf der Tagesordnung setzen, so dass es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgeschrieben wird. Spätestens 2015 soll es soweit sein: Die deutsche Delegation bekommt von der Bundesregierung den Verhandlungsauftrag, sich bei der nächsten NVV-Überprüfungskonferenz für eine Nuklearwaffenkonvention stark zu machen. Letztlich bleibt das endgültige Ziel: atomwaffenfrei bis 2020!

Die Aufklärung, worum es bei einer Nuklearwaffenkonvention geht, hat weniger mit trockenem Völkerrecht zu tun, als damit, warum die Abschaffung der Atomwaffen einen Beitrag zur Krisenbewältigung ist. Die Hauptkrisen dieser Welt haben mit Ökonomie, Umwelt, Energie und Sicherheit zu tun. In all diesen Krisen ist die Industrie immer schnell mit „quick-fix“-Lösungen zur Hand, die nicht nachhaltig sind. Beispiele sind die Modernisierung des Atomwaffenkomplex (vor allem, aber nicht nur in den USA), der weltweite Ausbau von Atomenergie, internationalisierte Urananreicherung mittels einer Brennstoffbank oder die geplanten Raketenabwehr. Sie kosten enorme Summen und sind gleichzeitig eher Teil des Problems als die Lösung. Die Nuklearwaffenkonvention steht für einen anderen Weg: gemeinsame Sicherheit auf der Basis von Völkerrecht und Transparenz. Eine Entscheidung für diesen Weg würde einen grundlegenden Wandel der internationalen Politik bedeuten, der viele positive Änderungen mit sich bringt.

Bombenrisiko Atomkraft

Viele von uns beschäftigen sich mit dem Thema Atomenergie und sind aktiv gegen die Laufzeitverlängerungen. Auch wenn der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ kein explizites Mandat hat, direkt gegen die zivile Nutzung von Atomenergie zu arbeiten, sind wir einig: Es gibt eine unauflösliche Verbindung zwischen der zivilen und militärischen Nutzung. Die erneute Förderung der Atomenergie als vermeintlichen „Klimaretter“ birgt die große Gefahr, dass noch mehr Staaten der Atomwaffe näher kommen, wenn sie dies wollen. Dieser Zusammenhang ist für unsere Arbeit gegen Atomwaffen daher von enormer Bedeutung.

Aus diesem Grund wollen wir den 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe (26. April 2011) nutzen, um auf diese Verbindung hinzuweisen. Atomwaffen sind ein Glied in der nuklearen Kette, zusammen mit Uranabbau, Urananreicherung, Atomkraft, Wiederaufarbeitung und Atommüll. Daher werden wir bei verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen mitarbeiten. So unterstützen wir z.B. im Rahmen unserer Kooperation mit dem Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“ die Veranstaltung „25 Jahre Tschernobyl - Bombenrisiko Atomkraft“ am 25. und 26. März in München; den IPPNW-Kongress „25 Jahre nach Tschernobyl“ von 8. bis 10. April in Berlin. Die diesjährigen Ostermärsche werden teilweise am 25. April (Ostermontag) an AKWs und Atommülllager stattfinden. Wir planen dazu einen gemeinsamen Aufruf der Friedens- und Anti-AKW-Bewegungen.

Stärker werden

Wir suchen neue MitstreiterInnen, die im Kampagnenrat kontinuierlich mitarbeiten wollen. Auch ein Slogan für die Kampagne wird gesucht, und wir sammeln Ideen von Euch sowie Feedback zur o.g. Kampagnenskizze. Nach wie vor sind die vielen lokalen Gruppen bundesweit unsere Basis, die wir besser vernetzen wollen; außerdem wollen wir neue Gruppen dazugewinnen. Jugendliche sind besonders gefragt. Darüber hinaus ist es wichtig, uns mit europäischen Gruppen, besonders in Ländern mit Atomwaffen, enger zusammenzuarbeiten. ICAN wird aus diesem Grund demnächst in Genf ein Büro eröffnen.

Die Bürgermeister für den Frieden sind inzwischen ein ganz wichtiger Partner in unserem Netzwerk, das wir weiter ausbauen wollen – d.h. mehr Aktivität der bestehenden Mitglieder und auch mehr Mitglieder. Schön wäre es, wenn die Bürgermeister für den Frieden in Deutschland bis 2015 1000 Mitglieder hätten! Eine neue deutsche Sektion des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung (PNND) ist ebenfalls in Aufbau. Helfen Sie uns, diese beiden Organisationen weiter zu stärken!

Der regelmäßige Newsletter der Kampagne, das Blog sowie unser Präsenz in den Social Media wie Facebook und Twitter helfen uns, jüngere Aktive zu finden. Daher wollen wir diese Medien verstärkt einsetzen, um die neue Kampagne bekannt zu machen. Darüber hinaus planen wir kurze, teilweise lustige Videos zum Thema zu machen und suchen Fachkräfte für Dreharbeit, Regie und Schnitt!

Dialoge mit EntscheidungsträgerInnen sind Kernstück einer „Druckkampagne“. Nur so können wir auf die Politik tatsächlich Druck ausüben. Ob persönliche Gespräche, Briefe oder Anrufe, PolitikerInnen achten schon auf die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern, besonders während einer Wahlkampagne. Wir werden wieder Eure Hilfe brauchen, um uns zu Gehör zu bringen!

Jede/r kann etwas dazu beitragen, mit viel oder wenig Zeit. Hauptsache: irgendetwas machen, sei es in einer Gruppe oder als Einzelperson. Das neue Jahr bringt neues Glück und Kraft, lass uns jetzt an die Arbeit gehen und unsere Zukunft atomwaffenfrei gestalten!

Für den Kampagnenrat

Xanthe Hall, Roland Blach, Regina Hagen

Die Kampagne unsere zukunft - atomwaffenfrei

Die Kampagne startete im August 2007 mit dem Ziel, dass Deutschland bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2010 vor den Vereinten Nationen verkündet: "Deutschland ist atomwaffenfrei: Wir haben die nukleare Teilhabe beendet, als einen Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt."

unsere zukunft - atomwaffenfrei wurde auf zwei Ebenen durchgeführt.
Einerseits sollte die Kampagne durch Aktionen informieren und mobilisieren, andererseits sollte durch Lobbyarbeit politischer Druck erzeugt werden.

Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen AkteurInnen sollten PolitikerInnen, engagierte Menschen der Friedensbewegung und die Kirchen in Deutschland es schaffen: Atomwaffen zu ächten und aus Deutschland abziehen zu lassen. unsere zukunft - atomwaffenfrei.

Und wenn dies hier geschafft ist, kann Deutschland Vorbild für viele Menschen in anderen Nationen sein, ihren Regierungen ebenfalls zu sagen: unsere zukunft - atomwaffenfrei.

Zur Kampagne gehörten fünf Aktionsphasen und drei Lobbyphasen

Ziele und Forderungen der Kampagne

Wir fordern als deutschen Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt

• den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
• keine Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen

Unser Ziel ist, bis spätestens 2010 eine öffentlich kommunizierte Absichtserklärung der Regierung zu bekommen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen und die Mitarbeit in der NATO an der Einsatzplanung einzustellen.