23.06.2008

Opposition fordert Abzug der US-Atomwaffen

Nach Berichten über Sicherheitsmängel

tageschau.de: Nach einem Bericht über Sicherheitsrisiken in den meisten US-Atomwaffenlagern in Europa haben Politiker aus SPD und der Opposition den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Die Atomwaffen in Deutschland sind ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und müssen weg", sagte FDP-Partei und -Fraktionschef Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung". Die Bundesregierung solle rasch mit den USA eine Lösung finden. Der Abzug könne auch ein Signal für neue Abrüstungsbemühungen in Europa sein.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte ebenfalls den Abzug aller Atomwaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse auf die nukleare Teilhabe Deutschlands verzichten. Diese sieht eine aktive Beteiligung der Bundeswehr an einem von der NATO geführten Atomkrieg vor.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Zeitung, wenn die Bundesregierung selbstbewusst wäre "würde sie unverzüglich von den USA den Abzug der Atomwaffen - möglichst unter deren Verschrottung - verlangen". Damit wären Deutschland und Europa sicherer. Die Mängel bei der Lagerung der Atombomben zeigten: "Mit Atomwaffen gibt es keine Sicherheit." Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte, der Abzug wäre ein riesiger Schritt, um bei der nuklearen Abrüstung voranzukommen.

"Sie schützen auch uns"
Die Unionsfraktion will an der atomaren Abschreckungsstrategie festhalten. Die Waffen müssten selbstverständlich nach den höchsten Sicherheitsstandards gelagert werden, sagte der außenpolitische Sprecher, Eckart von Klaeden (CDU), der Zeitung: "Wir können aber nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns."

Die nukleare Teilhabe müsse Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik bleiben. "Wir müssen uns auch davor wappnen, dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt", sagte von Klaeden weiter.

Nach einer internen Studie der US-Luftwaffe entsprechen die meisten US-Atomwaffenlager in Europa nicht den minimalen Sicherheitsstandards des Pentagons. Das berichtet die Organisation Federation of American Scientists (FAS) auf ihrer Webseite.

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