11.03.2008

Ulrich Kelber, MdB

SPD, Bonn

Sehr geehrte Frau Hall, sehr geehrter Herr Russmann,

vielen Dank für Ihre "Erinnerung" zu Ihrer Anfrage zu US-Atomwaffen in Deutschland.

Wir halten es bei uns der Fraktion so, dass die fachlich und regional zuständigen Kolleginnen und Kollegen für die ganze Fraktion antworten, zumal bei einem Thema, das bei uns nicht strittig diskutiert wird. Deshalb haben Sie also bisher von mir keine Antwort erhalten.

Ich bestätige Ihnen aber gerne, dass auch ich voll und ganz hinter dem entsprechenden Absatz in unserem jüngst in Hamburg verabschiedeten Parteiprogramm stehe, in dem es heißt:

"Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen. Der Weltraum muss von Waffen frei sein. Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter. Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen. Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden. Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden."

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Das Hamburger Programm als  pdf-Datei »
(zitierter Absatz in Kap. 3.1, S.24)

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