12.03.2008

Rainer Arnold, MdB

SPD, Nürtingen

Selbstverständlich unterstütze auch ich Ihre Forderung für ein atomwaffenfreies Deutschland. Schließlich ist dies ein grundlegendes Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik, welches wir auch im Hamburger Programm so festgeschrieben haben:

"Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen. Der Weltraum muss von Waffen frei sein. Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter. Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen. Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.

Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden."

(Hamburger Programm Oktober 2007)

Diesen Beschluss teile ich uneingeschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold
Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

« zurück