11.03.2008

Martin Burkert, MdB

SPD, Nürnberg Süd

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich trete für einen Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern, ein. Das ist auch ein Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. So heißt es in unserem Grundsatzprogramm, das im Oktober des vergangenen Jahres in Hamburg verabschiedet wurde, dass die Urananreicherung unter internationale Kontrolle gestellt werden muss. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen. Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter. Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen. Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden. Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert 

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(angesprochener Absatz in Kapitel 3.1, S.24)

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