Hubertus Heil, MdB
Sehr geehrte Frau Hall, sehr geehrter Herr Russmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema US-Atomwaffen in Deutschland, auf das ich Ihnen gerne antworten möchte.
Die SPD hat sich in ihrem im Oktober 2007 in Hamburg beschlossenen Grundsatzprogramm, dem sog. „Hamburger Programm“, klar zu diesem Thema positioniert. Darin heißt es:
"Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen. Der Weltraum muss von Waffen frei sein. Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter. Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen. Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.
Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden."
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit meine Position und die Position der SPD verständlich machen konnte. Für weitere Fragen und Informationen können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Das Hamburger Programm als 
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(zitierter Absatz in Kap. 3.1, S.24)
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für den Abzug der US-Atomwaffen
nicht eindeutig
gegen den Abzug der US-Atomwaffen
Bündnis 90/Die Grünen
CDU/CSU
FDP
Die Linke
SPD
Dr. Rolf Mützenich, MdB und PNND-Mitglied initierte mit Rene Röspel und VertreterInnen der Friedensbewegung das Appell für eine atomwaffenfreie Welt (6. August 2009)
Uta Zapf gibt ihre Stimme zur Kampagne als Prominente. Sie erzählt vom Besuch des Atomwaffenstandortes Büchel am 28.08.08. Darüber hinaus ist sie Ko-Vorsitzende des weltweiten Abgeordnetennetzwerks PNND.
