12.03.2008

Hans-Joachim Hacker, MdB

SPD, Schwerin - Ludwigslust

Sehr geehrte Frau Hall,
sehr geehrter Herr Russmann,  
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 05.03.2008 zum Thema Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.  

Der SPD- Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober 2007 hat zu dem Thema mit dem Hamburger Parteiprogramm einen klaren Beschluss gefasst:  

„Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüs­tung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atom­waffen durchzusetzen. Der Weltraum muss von Waffen frei sein. Verstärkte Anstren­gungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter. Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen. Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden. Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waf­fen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigun­gen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhal­tige Entwicklung eines Landes gefährden…“   Diesem Votum schließe ich mich als Mitglied der SPD- Bundestagsfraktion an.

Mit freundlichen Grüßen  

Hans-Joachim Hacker

Das Hamburger Programm als  pdf-Datei »
(zitierter Absatz in Kap. 3.1, S.24)

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