30.04.2009

Dr. Rolf Mützenich, MdB

SPD, WK Köln III

Sehr geehrter Herr Blach,

der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird während seiner Gespräche mit seiner amerikanischen Kollegin auch die letzten in Deutschland verblieben thematisieren und für deren Abzug plädieren. Weiterhin will er sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der amerikanisch-russischen Abrüstungsgespräche auch über den Abbau aller sub-strategischen Atomwaffen gesprochen wird. Beide Aspekte gehören zusammen. Diese Schritte hat die SPD auch in ihrem neuen Wahlprogramm gefordert.

Persönlich habe ich im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit mich mehrfach für den Anzug der Atomwaffen und konkrete Abrüstungsschritte ausgesprochen (siehe: www.rolfmuetzenich.de). Leider konnten wir uns darauf nicht mit dem Koalitionspartner verständigen. Ich halte den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen in weiten Teilen für richtig und so sympathisch mir einzelne Abschnitte auch sind, so kann ich aus formalen Gründen dem Antrag nicht zustimmen. SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsvertrag auf folgende Arbeitsweise verständigt: " Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen." Dieselbe Verabredung hatten wir mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode getroffen. Abweichendes Stimmverhalten wäre also auch damals schwerlich begründbar gewesen, ohne die rot-grüne Koalition zu beschädigen. Ich bitte für mein formales Verhalten um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rolf Mützenich

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